Advocatio Rechtsanwälte in München

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12.02.2007

BVerfG erklärt Erbschaftsteuer für verfassungswidrig

Die Erbschaftsteuer ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung verfassungswidrig. So das Bundesverfassungsgericht in der seit langem erwarteten Entscheidung, die am 31.01.2007 veröffentlicht wurde. Die Karl ... → mehr


08.02.2007

Aufhebungsvertrag und Sperrzeit - Ankündigung einer Rechtsprechungsänderung

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.07.2006 entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer auf einen - die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ausschließenden - wichtigen Grund für die Lösung vom Arb ... → mehr


04.02.2007

Kündigung schwerbehinderter Beschäftigter auch ohne Präventionsverfahren wirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 07.12.2006 (Az.: 2 AZR 182/06) klargestellt, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne vorherige Durchführung des Präventionsve ... → mehr


04.02.2007

Keine Schenkungsteuer bei rückwirkender Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft

Vereinbaren Ehegatten, welche in Gütertrennung lebten, mittels eines Ehevertrages, dass rückwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Ehe der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelten soll, so i ... → mehr


01.02.2007

Keine Vergleichbarkeit iSd. Sozialauswahl durch Änderungskündigung oder Einigung

Der Kreis von Arbeitnehmern, der in eine nach § 1 III KSchG vorzunehmende Sozialauswahl einzubeziehen ist, bestimmt sich nach ihrer Vergleichbarkeit. Vergleichbar sind nur Arbeitnehmer, die der A ... → mehr


01.02.2007

Verstärkung durch weitere Fachanwältin

Zum 01.02.2007 haben wir im Bereich des Miet- und Wohnungseigentumsrechts Verstärkung durch Frau Rechtsanwältin Natascha Meier bekommen. Über die Tätigkeitsschwerpunkte von Frau Rechtsanwältin Me ... → mehr


30.01.2007

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bei Absinken der Zahl der Beschäftigten

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 840/05) hat hierzu wie folgt entschieden: Bei einem späteren Absinken der Zahl der am 31.12.2003 beschäftigten Arbeitnehmer auf fünf oder wen ... → mehr


28.01.2007

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags aus Anlass eines Betriebsübergangs

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.11.2006 (Az.: 8 AZR 349/06) entschieden, dass die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsverhältnis anlässlich eines Betriebsübergangs durch Aufhebungsver ... → mehr


28.01.2007

Klage auf Miete im Urkundenverfahren zulässig!

Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2006 (VIII ZR 112/06) entschieden, dass Ansprüche auf Mietzahlung aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess geltend gemacht werden können, wenn der Mieter die Wo ... → mehr


28.01.2007

Vorrang mündliche Abrede trotz Schriftformklausel im Vertrag

Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben Vorrang vor einer sog. qualifizierten Schriftformklausel, nach der auch Änderungen der Schriftformklausel der Schriftform bedürfen, in Formul ... → mehr


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