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30.01.2007

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bei Absinken der Zahl der Beschäftigten

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 840/05) hat hierzu wie folgt entschieden: Bei einem späteren Absinken der Zahl der am 31.12.2003 beschäftigten Arbeitnehmer auf fünf oder wen ... → mehr


28.01.2007

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags aus Anlass eines Betriebsübergangs

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.11.2006 (Az.: 8 AZR 349/06) entschieden, dass die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsverhältnis anlässlich eines Betriebsübergangs durch Aufhebungsver ... → mehr


28.01.2007

Klage auf Miete im Urkundenverfahren zulässig!

Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2006 (VIII ZR 112/06) entschieden, dass Ansprüche auf Mietzahlung aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess geltend gemacht werden können, wenn der Mieter die Wo ... → mehr


28.01.2007

Vorrang mündliche Abrede trotz Schriftformklausel im Vertrag

Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben Vorrang vor einer sog. qualifizierten Schriftformklausel, nach der auch Änderungen der Schriftformklausel der Schriftform bedürfen, in Formul ... → mehr


18.01.2007

BVerfG kündigt baldige Entscheidung zur Erbschaftsteuer an

Innerhalb der nächsten drei Wochen wird das Bundesverfassungsgericht seine seit Monaten erwartete Entscheidung zur Erbschaftsteuer veröffentlichen. Das teilte Sprecherin Dietlind Weinland am 16.01.2 ... → mehr


10.01.2007

Abgeltungsklausel mit „starrer“ Abgeltungsquote unwirksam

Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung von Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen nach feststehenden Prozentsätzen ... → mehr


08.01.2007

Testamentsauslegung - Enkel des testierenden Ehegatten als Ersatzerbe

Die Auslegungsregel des § 2069 BGB kann nicht - auch nicht analog - angewandt werden, wenn der Erblasser nicht Abkömmlinge, sondern andere nahe Verwandte als Erben eingesetzt hat. Gleichwohl ist in ... → mehr


01.01.2007

Vermächtnis der Tochter des Heimbewohners zu Gunsten des Heims

Das Verbot der Zuwendung von Geld oder geldwerten Vorteilen an einen Heimträger über das vertragliche Entgelt hinaus von oder zu Gunsten von Heimbewohnern schließt auch die Wirksamkeit des Vermäch ... → mehr


29.12.2006

Berliner Testament mit Verwirkungsklausel

Bei einem Berliner Testament mit einer sog. Strafklausel für den Fall, dass eines der Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil geltend macht, kann die auflösende Bedingung auch noch ... → mehr


16.12.2006

Zulässigkeit der Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung

Das Landesarbeitsgericht Hamburg (Urteil vom 10.08.2006 - 8 Sa 9/06) hat entschieden, dass die Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung nur dann zulässig ist, wenn dies vereinbart ist. Ob eine s ... → mehr


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