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02.05.2007

Nachweis einer Steuerhinterziehung durch den Erben

Hat der Erblasser Vermögen bei einer ausländischen Bank angelegt, so ist davon auszugehen, dass der Erbe nach dem Erbfall Kenntnis davon erlangt hat. Das Finanzamt muss deshalb für den Nachweis ein ... → mehr


02.04.2007

Vorsteuerabzug durch Erblasser führt zu Umsatzsteuerpflicht der Erbengemeinschaft

Hat der Erblasser bei der Anschaffung eines Gegenstands einen Vorsteuerabzug geltend gemacht, so sind die Erben bei der Veräußerung dieses Gegenstands umsatzsteuerpflichtig. Dies auch dann, wenn sie ... → mehr


13.03.2007

Bundesrat kündigt eigenen Vorschlag zur Reform der Erbschaftsteuer an

Die Bundesländer wollen mit einem eigenen Gesetzentwurf die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Bewertung von Vermögenswerten im Erbschaftsfall vorantreiben. So eine Pressemittei ... → mehr


11.03.2007

Kein Auskunftsrecht nach Erbausschlagung

Die Vorschrift des § 2314 Abs.1 Satz 1 BGB ist einschränkend auszulegen, so dass sie Auskunftsrechte nur dem von Hause aus enterbten pflichtteilsberechtigten Nichterben einräumt, nicht aber dem Mit ... → mehr


05.03.2007

Erbengemeinschaft ist weder rechts- noch parteifähig

Im Unterschied zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts und zur Wohnungseigentümergemeinschaft ist die Erbengemeinschaft weder rechts- noch parteifähig. So der BGH in einem Beschluss vom 17.10.2006, Az ... → mehr


27.02.2007

Erbschaftsteuer bei unbeziffertem Pflichtteilsanspruch

Als Erwerb von Todes wegen gilt gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG auch der Erwerb auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs. Die Steuer dafür entsteht nach § 9 Abs.1 Nr. 1 lit. b ErbStG mi ... → mehr


21.02.2007

Kenntnis der Erbenstellung und Anfechtung der Ausschlagung

Die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beginnt erst, wenn der Erbe zuverlässige Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Grund seiner Berufung hat. Eine solche zuverlässige Kenntnis vom Grund der ... → mehr


12.02.2007

BVerfG erklärt Erbschaftsteuer für verfassungswidrig

Die Erbschaftsteuer ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung verfassungswidrig. So das Bundesverfassungsgericht in der seit langem erwarteten Entscheidung, die am 31.01.2007 veröffentlicht wurde. Die Karl ... → mehr


08.02.2007

Aufhebungsvertrag und Sperrzeit - Ankündigung einer Rechtsprechungsänderung

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.07.2006 entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer auf einen - die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ausschließenden - wichtigen Grund für die Lösung vom Arb ... → mehr


04.02.2007

Kündigung schwerbehinderter Beschäftigter auch ohne Präventionsverfahren wirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 07.12.2006 (Az.: 2 AZR 182/06) klargestellt, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne vorherige Durchführung des Präventionsve ... → mehr


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