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11.03.2007

Kein Auskunftsrecht nach Erbausschlagung

Die Vorschrift des § 2314 Abs.1 Satz 1 BGB ist einschränkend auszulegen, so dass sie Auskunftsrechte nur dem von Hause aus enterbten pflichtteilsberechtigten Nichterben einräumt, nicht aber dem Mit ... → mehr


05.03.2007

Erbengemeinschaft ist weder rechts- noch parteifähig

Im Unterschied zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts und zur Wohnungseigentümergemeinschaft ist die Erbengemeinschaft weder rechts- noch parteifähig. So der BGH in einem Beschluss vom 17.10.2006, Az ... → mehr


27.02.2007

Erbschaftsteuer bei unbeziffertem Pflichtteilsanspruch

Als Erwerb von Todes wegen gilt gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG auch der Erwerb auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs. Die Steuer dafür entsteht nach § 9 Abs.1 Nr. 1 lit. b ErbStG mi ... → mehr


21.02.2007

Kenntnis der Erbenstellung und Anfechtung der Ausschlagung

Die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beginnt erst, wenn der Erbe zuverlässige Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Grund seiner Berufung hat. Eine solche zuverlässige Kenntnis vom Grund der ... → mehr


12.02.2007

BVerfG erklärt Erbschaftsteuer für verfassungswidrig

Die Erbschaftsteuer ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung verfassungswidrig. So das Bundesverfassungsgericht in der seit langem erwarteten Entscheidung, die am 31.01.2007 veröffentlicht wurde. Die Karl ... → mehr


08.02.2007

Aufhebungsvertrag und Sperrzeit - Ankündigung einer Rechtsprechungsänderung

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.07.2006 entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer auf einen - die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ausschließenden - wichtigen Grund für die Lösung vom Arb ... → mehr


04.02.2007

Kündigung schwerbehinderter Beschäftigter auch ohne Präventionsverfahren wirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 07.12.2006 (Az.: 2 AZR 182/06) klargestellt, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne vorherige Durchführung des Präventionsve ... → mehr


04.02.2007

Keine Schenkungsteuer bei rückwirkender Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft

Vereinbaren Ehegatten, welche in Gütertrennung lebten, mittels eines Ehevertrages, dass rückwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Ehe der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelten soll, so i ... → mehr


01.02.2007

Keine Vergleichbarkeit iSd. Sozialauswahl durch Änderungskündigung oder Einigung

Der Kreis von Arbeitnehmern, der in eine nach § 1 III KSchG vorzunehmende Sozialauswahl einzubeziehen ist, bestimmt sich nach ihrer Vergleichbarkeit. Vergleichbar sind nur Arbeitnehmer, die der A ... → mehr


01.02.2007

Verstärkung durch weitere Fachanwältin

Zum 01.02.2007 haben wir im Bereich des Miet- und Wohnungseigentumsrechts Verstärkung durch Frau Rechtsanwältin Natascha Meier bekommen. Über die Tätigkeitsschwerpunkte von Frau Rechtsanwältin Me ... → mehr


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