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07.06.2007

Ausschlagungsfrist bei belastetem Erbteil

Ist ein Miterbe vom Erblasser mit einer Ausgleichspflicht i. S. von §§ 2316, 2050 Abs. 3 BGB belastet worden, so bestimmt sich die nach § 2306 BGB maßgebliche Frage, ob der ihm hinterlassen Erbtei ... → mehr


02.06.2007

Zehnjahresfrist bei nur zum Teil vorbehaltener Nutzung

Behält sich ein Erblaser bei der Schenkung einer Immobilie ein lebzeitiges Nießbrauchsrecht vor, so beginnt nach gefestigter Rechtsprechung die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB nicht zu laufen ... → mehr


20.05.2007

Finanzbehörden ordnen vorläufige Festsetzung bei der Erbschaftsteuer an

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben in einem gleich lautenden Erlass vom 19.03.2007 festgelegt, dass Festlegungen der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer in vollem Umfang für vorläufig zu erk ... → mehr


02.05.2007

Nachweis einer Steuerhinterziehung durch den Erben

Hat der Erblasser Vermögen bei einer ausländischen Bank angelegt, so ist davon auszugehen, dass der Erbe nach dem Erbfall Kenntnis davon erlangt hat. Das Finanzamt muss deshalb für den Nachweis ein ... → mehr


02.04.2007

Vorsteuerabzug durch Erblasser führt zu Umsatzsteuerpflicht der Erbengemeinschaft

Hat der Erblasser bei der Anschaffung eines Gegenstands einen Vorsteuerabzug geltend gemacht, so sind die Erben bei der Veräußerung dieses Gegenstands umsatzsteuerpflichtig. Dies auch dann, wenn sie ... → mehr


13.03.2007

Bundesrat kündigt eigenen Vorschlag zur Reform der Erbschaftsteuer an

Die Bundesländer wollen mit einem eigenen Gesetzentwurf die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Bewertung von Vermögenswerten im Erbschaftsfall vorantreiben. So eine Pressemittei ... → mehr


11.03.2007

Kein Auskunftsrecht nach Erbausschlagung

Die Vorschrift des § 2314 Abs.1 Satz 1 BGB ist einschränkend auszulegen, so dass sie Auskunftsrechte nur dem von Hause aus enterbten pflichtteilsberechtigten Nichterben einräumt, nicht aber dem Mit ... → mehr


05.03.2007

Erbengemeinschaft ist weder rechts- noch parteifähig

Im Unterschied zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts und zur Wohnungseigentümergemeinschaft ist die Erbengemeinschaft weder rechts- noch parteifähig. So der BGH in einem Beschluss vom 17.10.2006, Az ... → mehr


27.02.2007

Erbschaftsteuer bei unbeziffertem Pflichtteilsanspruch

Als Erwerb von Todes wegen gilt gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG auch der Erwerb auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs. Die Steuer dafür entsteht nach § 9 Abs.1 Nr. 1 lit. b ErbStG mi ... → mehr


21.02.2007

Kenntnis der Erbenstellung und Anfechtung der Ausschlagung

Die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beginnt erst, wenn der Erbe zuverlässige Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Grund seiner Berufung hat. Eine solche zuverlässige Kenntnis vom Grund der ... → mehr


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