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04.01.2008

Keine Abfindung nach § 1a KSchG bei Klagerücknahme

§ 1a Kündigungsschutzgesetz setzt nach dem eindeutigen Wortlaut voraus, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt. Dies gilt auch übertragen für den Fall, dass der Arbeitnehmer ein ... → mehr


23.12.2007

AGG gilt auch für die betriebliche Altersversorgung

§ 2 Abs. 2 S. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes stellt eine Kollisionsregel zum Betriebsrentengesetz dar. Sofern sich aus dem Betriebsrentengesetz Anknüpfungen an die Merkmale des AGG erg ... → mehr


17.12.2007

Verzicht auf Kündigung durch Abmahnung

Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2007 (Az: 6 AZR 145/07) nochmals klargestellt, dass wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit der Arbeitgeber zugleich auf ein mögliches Kündigungsrecht verzichtet. Di ... → mehr


15.10.2007

Ausführungsfristen für Schönheitsreparaturen von 3/5/7 Jahren noch angemessen?

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 26.09.2007, Az. VIII ZR 143/06, die Frage aufgegriffen, ob die im Mustermietvertrag des BMJ von 1976 und seitdem regelmäßig verwendeten Ausführungsfristen von ... → mehr


08.10.2007

Wegfall des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Hat der Erblasser ein Grundstück zunächst verschenkt, anschließend jedoch mit dem Beschenkten ein volles Entgelt für das Grundstück und die aus dem Grundstück vom Beschenkten bereits gezogenen N ... → mehr


07.10.2007

Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz

Ein Arbeitgeber, der nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln zusätzliche Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen - gewährt, ist an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. ... → mehr


30.08.2007

Auskunfts- und Rechenschaftsansprüchen des Erben gegenüber Bevollmächtigtem

Hat der Erblasser seiner Lebensgefährtin eine Kontenvollmacht erteilt, so ist diese grundsätzlich den Erben gegenüber nicht auskunfts- und rechenschaftspflichtig darüber, welche Ein- und Auszahlun ... → mehr


27.08.2007

Kündigung bei lang anhaltender Krankheit - Beachtung zweijähriger Prognosezeitraum

Nach der Entscheidung des LAG Nürnberg (Urteil v. 21.06.2006 - 4 (9) Sa 933/05) ist der Arbeitgeber aus personenbedingten Gründen im Regelfall zur ordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Arbeit ... → mehr


18.08.2007

Vermögensstraftat allein rechtfertigt nicht die Entziehung des Pflichtteils

Begeht ein Kind eine Vermögensstraftat gegen ein Elternteil. so rechtfertigt dies allein nicht die Entziehung des gesetzlichen Pflichtteils. So das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 22.02.20 ... → mehr


01.08.2007

Kein Betriebsübergang durch Erwerb von Betriebsmitteln von mehreren Unternehmen

Das BAG hat das Vorliegen eines Betriebsüberganges bei Veräußerung von Betriebsmitteln an mehrere Unternehmen verneint (BAG, Urteil vom 26.07.2007 - 8 AZR 769/06, Pressemitteilung des BAG Nr. 57/07 ... → mehr


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