Advocatio Rechtsanwälte in München

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11.04.2008

Voraussetzungen der Testierunfähigkeit bei Demenz

Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Be ... → mehr


07.04.2008

Arbeitslosengeld II und sog. Behindertentestament

Ein durch Testamentsvollstreckung beschränktes Geldvermächtnis, aus dem der Testamentsvollstrecker nach seinem billigen Ermessen dem Vermächtnisnehmer „für seine Lebensführung und den Lebensunt ... → mehr


13.03.2008

Unvererblichkeit des Verlustvortrags

Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrag nach § 10d EStG künftig nicht mehr im Rahmen seiner eigenen Einkommensteuer geltend machen. So der Große Senat des Bundesfinanzho ... → mehr


20.02.2008

Liechtenstein-Steueraffäre

Aus Anlass der zahlreichen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der sog. "Liechtenstein-Steueraffäre" weisen wir darauf hin, dass für potenziell Betroffene die kurzfristige Überprüfung der Sac ... → mehr


01.02.2008

Kanzleiumzug

Wir sind in neue größere Räume umgezogen! Sie finden uns nun in Haidhausen: Neue Anschrift: Innere Wiener Str. 13 81667 München ... → mehr


31.01.2008

Reform des Erbrechts beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 30.01.2008 eine Reform des Erbrechts beschlossen. Die Reform soll zu einer Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers führen. Aus diesem Grunde werden die Gründe für ... → mehr


04.01.2008

Keine Abfindung nach § 1a KSchG bei Klagerücknahme

§ 1a Kündigungsschutzgesetz setzt nach dem eindeutigen Wortlaut voraus, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt. Dies gilt auch übertragen für den Fall, dass der Arbeitnehmer ein ... → mehr


23.12.2007

AGG gilt auch für die betriebliche Altersversorgung

§ 2 Abs. 2 S. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes stellt eine Kollisionsregel zum Betriebsrentengesetz dar. Sofern sich aus dem Betriebsrentengesetz Anknüpfungen an die Merkmale des AGG erg ... → mehr


17.12.2007

Verzicht auf Kündigung durch Abmahnung

Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2007 (Az: 6 AZR 145/07) nochmals klargestellt, dass wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit der Arbeitgeber zugleich auf ein mögliches Kündigungsrecht verzichtet. Di ... → mehr


15.10.2007

Ausführungsfristen für Schönheitsreparaturen von 3/5/7 Jahren noch angemessen?

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 26.09.2007, Az. VIII ZR 143/06, die Frage aufgegriffen, ob die im Mustermietvertrag des BMJ von 1976 und seitdem regelmäßig verwendeten Ausführungsfristen von ... → mehr


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