Advocatio Rechtsanwälte in München

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20.02.2008

Liechtenstein-Steueraffäre

Aus Anlass der zahlreichen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der sog. "Liechtenstein-Steueraffäre" weisen wir darauf hin, dass für potenziell Betroffene die kurzfristige Überprüfung der Sac ... → mehr


01.02.2008

Kanzleiumzug

Wir sind in neue größere Räume umgezogen! Sie finden uns nun in Haidhausen: Neue Anschrift: Innere Wiener Str. 13 81667 München ... → mehr


31.01.2008

Reform des Erbrechts beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 30.01.2008 eine Reform des Erbrechts beschlossen. Die Reform soll zu einer Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers führen. Aus diesem Grunde werden die Gründe für ... → mehr


04.01.2008

Keine Abfindung nach § 1a KSchG bei Klagerücknahme

§ 1a Kündigungsschutzgesetz setzt nach dem eindeutigen Wortlaut voraus, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt. Dies gilt auch übertragen für den Fall, dass der Arbeitnehmer ein ... → mehr


23.12.2007

AGG gilt auch für die betriebliche Altersversorgung

§ 2 Abs. 2 S. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes stellt eine Kollisionsregel zum Betriebsrentengesetz dar. Sofern sich aus dem Betriebsrentengesetz Anknüpfungen an die Merkmale des AGG erg ... → mehr


17.12.2007

Verzicht auf Kündigung durch Abmahnung

Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2007 (Az: 6 AZR 145/07) nochmals klargestellt, dass wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit der Arbeitgeber zugleich auf ein mögliches Kündigungsrecht verzichtet. Di ... → mehr


15.10.2007

Ausführungsfristen für Schönheitsreparaturen von 3/5/7 Jahren noch angemessen?

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 26.09.2007, Az. VIII ZR 143/06, die Frage aufgegriffen, ob die im Mustermietvertrag des BMJ von 1976 und seitdem regelmäßig verwendeten Ausführungsfristen von ... → mehr


08.10.2007

Wegfall des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Hat der Erblasser ein Grundstück zunächst verschenkt, anschließend jedoch mit dem Beschenkten ein volles Entgelt für das Grundstück und die aus dem Grundstück vom Beschenkten bereits gezogenen N ... → mehr


07.10.2007

Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz

Ein Arbeitgeber, der nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln zusätzliche Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen - gewährt, ist an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. ... → mehr


30.08.2007

Auskunfts- und Rechenschaftsansprüchen des Erben gegenüber Bevollmächtigtem

Hat der Erblasser seiner Lebensgefährtin eine Kontenvollmacht erteilt, so ist diese grundsätzlich den Erben gegenüber nicht auskunfts- und rechenschaftspflichtig darüber, welche Ein- und Auszahlun ... → mehr


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