Advocatio Rechtsanwälte in München

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16.07.2008

Unwirksamkeit einer Probezeitbefristung bei einem befristeten Arbeitsvertrag

Mit Urteil vom 16.04.2008 hat das Bundesarbeitsgericht für den Fall entschieden, dass ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im n ... → mehr


15.07.2008

Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel und einem vom Mieter abgelehnten Angebot des Vermieters auf Abschluss einer wirksamen Klausel, kann kein finanzieller Ausgleich dahingehend erfolgen, dass d ... → mehr


11.06.2008

Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte (örtlich und international) für Klagen gegen den Arbeitgeber am Ort der Hauptverwaltung

Mit Urteil vom 23.01.2008 - 5 AZR 60/07 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es für die nach Art. 18 ff., 60 EuGVVO zulässige Klage am Ort der Hauptverwaltung des Arbeitgebers darauf ankom ... → mehr


27.05.2008

Mietminderung wegen Bauarbeiten bei offensichtlichem Sanierungsbedarf

Die Minderung der Miete wegen Bauarbeiten ist deutlich reduziert, wenn der Mieter bereits bei Anmietung der Wohnung mit Sanierungen in absehbarer Zeit rechnen musste, so z.B. auf Grund des Alters des ... → mehr


22.05.2008

Einwendungsausschlussfrist nach erteilter Betriebskostenabrechnung

Gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten muss der Mieter innerhalb von 12 Monaten nach Zugang der formell ordnungsgemäßen Abrechnung Einwendungen geltend machen ... → mehr


07.05.2008

Pflichtteilsanspruch des Alleinerben nach Ausschlagung

Ist der einem Pflichtteilsberechtigten hinterlassene Erbteil größer als die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils, jedoch mit einer Nacherbschaft, einer Testamentsvollstreckung oder einer Teilungsano ... → mehr


22.04.2008

Neuer Gerichtsstand des Arbeitsortes

Seit 01.04.2008 ist in das Arbeitsgerichtsgesetz (§ 48 Abs. 1a ArbGG)der Gerichtsstand des Arbeitsortes neu eingeführt worden. Danach ist für Streitigkeiten im Urteilsverfahren auch das Arbeitsgeri ... → mehr


11.04.2008

Voraussetzungen der Testierunfähigkeit bei Demenz

Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Be ... → mehr


07.04.2008

Arbeitslosengeld II und sog. Behindertentestament

Ein durch Testamentsvollstreckung beschränktes Geldvermächtnis, aus dem der Testamentsvollstrecker nach seinem billigen Ermessen dem Vermächtnisnehmer „für seine Lebensführung und den Lebensunt ... → mehr


13.03.2008

Unvererblichkeit des Verlustvortrags

Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrag nach § 10d EStG künftig nicht mehr im Rahmen seiner eigenen Einkommensteuer geltend machen. So der Große Senat des Bundesfinanzho ... → mehr


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