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09.01.2009

Erbunwürdigkeit bei Berufung auf unechtes Testament

Macht jemand wissentlich eine unechte Testamentsurkunde geltend, führt dies zu seiner Erbunwürdigkeit. Dies gilt auch dann, wenn die unechte Testamentsurkunde den tatsächlichen Willen des Erblasser ... → mehr


23.12.2008

Keine Gründungsberatung durch den Franchisegeber

Das Oberlandesgericht Schleswig hat in seinem Beschluss vom 22. 1. 2008 (Az. 1 W 27/07) entschieden, dass der Franchisegeber dem Franchisenehmer keine Existenzgründungsberatung schuldet. Er ist daher ... → mehr


06.12.2008

Bundesrat stimmt Gesetz zur Erbschaftsteuerreform zu

Der Bundesrat hat am 05.12.2008 dem Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Damit kann das Gesetz am 01.01.2009 in Kraft treten. So eine Nachricht der beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Be ... → mehr


12.11.2008

Einigung der Koalition über die Erbschaftsteuer

Die Koalitionsparteien haben sich über das neue Erbschaftsteuerrecht geeinigt. Der bereits seit Beginn des Jahres vorliegende und vielfach veröffentlicht und kommentierte Gesetzesentwurf soll nun in ... → mehr


05.11.2008

Keine Einigung zur Reform der Erbschaftsteuer

Die große Koalition hat im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer wieder keine Einigung erzielt. Union und SPD sahen sich nach einem Treffen am 03.11.2008 aber auf einem guten Weg, noch in dieser W ... → mehr


04.11.2008

Voraussetzung der Anrechnung auf das Erb- und Pflichtteil

Die Anrechnung einer Schenkung auf den Erb- und Pflichtteil kann nachträglich nach der Schenkung nicht mehr formlos vereinbart werden. Der Typenzwang des Erbrechts steht der Wirksamkeit einer solchen ... → mehr


30.10.2008

Neues GmbH Recht zum 01.11.2008

Am 01.11.2008 tritt das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft. Dies führt neben weiteren Neuerungen zu folgenden Regelungen: • Das neue ... → mehr


25.10.2008

Nichtablieferung eines Testaments begründet Schadenersatzanspruch

Die Pflicht des Besitzers eines Testaments zur Ablieferung des Testaments gemäß § 2259 BGB hat Schutzgesetzcharakter im Sinne des § 823 II BGB. Die Verpflichtung zur Ablieferung des Testaments ... → mehr


10.10.2008

Beratungen zur Erbschaftsteuerreform vertagt

Die internen Verhandlungen der Koalition zur Reform der Erbschaftsteuer sind erneut vertagt worden. Grund für die erneute Vertagung sind weitere erforderliche Abstimmungen unter anderem zur Besteueru ... → mehr


03.10.2008

Wertermittlung für Pflichtteil bei nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen

Die Bewertung von Nachlassgegenständen, die bald nach dem Erbfall veräußert worden sind, muss sich grundsätzlich an dem tatsächlich erzielten Verkaufspreis orientieren. Hierfür spricht, dass es ... → mehr


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