Advocatio Rechtsanwälte in München

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30.10.2008

Neues GmbH Recht zum 01.11.2008

Am 01.11.2008 tritt das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft. Dies führt neben weiteren Neuerungen zu folgenden Regelungen: • Das neue ... → mehr


25.10.2008

Nichtablieferung eines Testaments begründet Schadenersatzanspruch

Die Pflicht des Besitzers eines Testaments zur Ablieferung des Testaments gemäß § 2259 BGB hat Schutzgesetzcharakter im Sinne des § 823 II BGB. Die Verpflichtung zur Ablieferung des Testaments ... → mehr


10.10.2008

Beratungen zur Erbschaftsteuerreform vertagt

Die internen Verhandlungen der Koalition zur Reform der Erbschaftsteuer sind erneut vertagt worden. Grund für die erneute Vertagung sind weitere erforderliche Abstimmungen unter anderem zur Besteueru ... → mehr


03.10.2008

Wertermittlung für Pflichtteil bei nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen

Die Bewertung von Nachlassgegenständen, die bald nach dem Erbfall veräußert worden sind, muss sich grundsätzlich an dem tatsächlich erzielten Verkaufspreis orientieren. Hierfür spricht, dass es ... → mehr


10.09.2008

Kosten für die Erstellung der Erbschaftsteuererklärung keine Sonderausgaben

Steuerberaterkosten waren bis zum Jahr 2006 als Sonderausgaben abzugsfähig. Sie minderten den Gesamtbetrag der Einkünfte des Steuerpflichtigen. Dies gilt jedoch nicht für Steuerberatungskosten, die ... → mehr


02.09.2008

Verlangen des Pflichtteils im Sinne einer Pflichtteilsstrafklausel

Die Strafklausel in einem Ehegattentestament, nach welcher ein Kind vom Nachlass des überlebenden Ehegatten nur den Pflichtteil erhalten soll, wenn es nach dem Tod des Erstversterbenden seinen Pflich ... → mehr


14.08.2008

Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs wegen einer Lebensversichrung

Bei einer Lebensversicherung zugunsten eines Dritten sind im Rahmen der Pflichtteilsergänzung nicht die Versicherungssumme, sondern die vom Erblasser gezahlten Prämien als Gegenstand der Schenkung a ... → mehr


06.08.2008

Abhebungen am Geldautomaten mit EC-Karten des Erblassers

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass nach dem Erbfall befugte Dritte Abhebungen an Bankautomaten mit einer Bankkarte getätigt haben, trifft grundsätzlich das Bankinstitut. Gelingt dem Bank ... → mehr


03.08.2008

Zuwendungen zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind grundsätzlich nicht an die Erben zurück zu zahlen

Persönliche und wirtschaftliche Leistungen, die sich Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft während der Dauer der Gemeinschaft gewähren, sind nach deren Ende grundsätzlich nicht auszuglei ... → mehr


24.07.2008

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien eingeschränkt

Mit Beschluss vom 22.07.2008 hat das Bundesarbeitsgericht(BAG Az.: 1 ABR 40/07)einen Antrag des Konzernbetriebsrats mit der Begründung abgewiesen, dass das Mitbestimmungsrecht an einzelnen Regelungen ... → mehr


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