Advocatio Rechtsanwälte in München

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05.06.2009

Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs

Ein Pflichtteilsanspruch kann entgegen dem Wortlaut des § 852 Abs. 1 ZPO bereits vor einer vertraglichen Anerkennung oder Rechtshängigkeit gepfändet werden. Er wird dann als in seiner zwangsweisen ... → mehr


24.05.2009

Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung eines Erbrechts

Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige ... → mehr


01.05.2009

Zulässiger Ausschluss von Versorgungsleistungen bei Pflegeheimaufenthalt

Vereinbaren die Parteien eines Überlassungsvertrages, dass die als Gegenleistung für ein Hausgrundstück vereinbarte Versorgungsleistung nur so lange geschuldet sein soll, wie sie von dem Verpflicht ... → mehr


24.04.2009

Inhalt eines Wohnrechts bei einem Pflegeheimaufenthalt

Enthält die schuldrechtliche Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrechts keine Regelung, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Wohnungsberechtigte sein Recht wegen Umzugs in ein Pf ... → mehr


19.04.2009

Abfindung für einen Erbverzicht begründet keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch

Wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf d ... → mehr


28.02.2009

Recht der Angehörigen und Erben auf Einsichtnahme in Krankenunterlagen

Ein Anspruch auf Einsicht in die Patientenunterlagen geht gemäß §1922 BGB auf die Erben über, da es sich nicht um ein höchstpersönliches Recht handelt, sondern auch eine vermögensrechtliche Kom ... → mehr


02.02.2009

Urlaubsanspruch trotz über das Kalenderjahr andauernder Krankheit

Nachdem der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.01.2009 (Az: Rs C 350-06) die Richtung vorgegeben hat, folgt diesem nunmehr das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 02.02.2009 (Az: 1 ... → mehr


09.01.2009

Erbunwürdigkeit bei Berufung auf unechtes Testament

Macht jemand wissentlich eine unechte Testamentsurkunde geltend, führt dies zu seiner Erbunwürdigkeit. Dies gilt auch dann, wenn die unechte Testamentsurkunde den tatsächlichen Willen des Erblasser ... → mehr


23.12.2008

Keine Gründungsberatung durch den Franchisegeber

Das Oberlandesgericht Schleswig hat in seinem Beschluss vom 22. 1. 2008 (Az. 1 W 27/07) entschieden, dass der Franchisegeber dem Franchisenehmer keine Existenzgründungsberatung schuldet. Er ist daher ... → mehr


06.12.2008

Bundesrat stimmt Gesetz zur Erbschaftsteuerreform zu

Der Bundesrat hat am 05.12.2008 dem Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Damit kann das Gesetz am 01.01.2009 in Kraft treten. So eine Nachricht der beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Be ... → mehr


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