Advocatio Rechtsanwälte in München

Aktuelles

Bitte Rechtsgebiet wählen, um die Anzeige zu verfeinern.

Suche



08.07.2009

Pflichtteilsentziehung wegen ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels

Gemäß § 2333 Nr. 5 BGB ist eine Entziehung des Pflichtteils eines Abkömmlings wegen einem ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel wider den Willen des Erblassers möglich. Dies gilt auch, wenn der ... → mehr


15.06.2009

Keine Vergütung für straffälligen Nachlasspfleger

Hat ein Nachlasspfleger eine Untreue zum Nachteil des Nachlasses begangen hat, kann er keine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen. Vielmehr ist sein Vergütungsanspruch selbst dann verwirkt, wen ... → mehr


11.06.2009

Mithören (heimlich) von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. April 2009 (6 AZR 189/08; Vorinstanz Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 24. Januar 2008, 3 Sa 800/07) besteht ausnahmsweise dann kein Beweisv ... → mehr


05.06.2009

Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs

Ein Pflichtteilsanspruch kann entgegen dem Wortlaut des § 852 Abs. 1 ZPO bereits vor einer vertraglichen Anerkennung oder Rechtshängigkeit gepfändet werden. Er wird dann als in seiner zwangsweisen ... → mehr


24.05.2009

Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung eines Erbrechts

Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige ... → mehr


01.05.2009

Zulässiger Ausschluss von Versorgungsleistungen bei Pflegeheimaufenthalt

Vereinbaren die Parteien eines Überlassungsvertrages, dass die als Gegenleistung für ein Hausgrundstück vereinbarte Versorgungsleistung nur so lange geschuldet sein soll, wie sie von dem Verpflicht ... → mehr


24.04.2009

Inhalt eines Wohnrechts bei einem Pflegeheimaufenthalt

Enthält die schuldrechtliche Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrechts keine Regelung, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Wohnungsberechtigte sein Recht wegen Umzugs in ein Pf ... → mehr


19.04.2009

Abfindung für einen Erbverzicht begründet keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch

Wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf d ... → mehr


28.02.2009

Recht der Angehörigen und Erben auf Einsichtnahme in Krankenunterlagen

Ein Anspruch auf Einsicht in die Patientenunterlagen geht gemäß §1922 BGB auf die Erben über, da es sich nicht um ein höchstpersönliches Recht handelt, sondern auch eine vermögensrechtliche Kom ... → mehr


02.02.2009

Urlaubsanspruch trotz über das Kalenderjahr andauernder Krankheit

Nachdem der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.01.2009 (Az: Rs C 350-06) die Richtung vorgegeben hat, folgt diesem nunmehr das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 02.02.2009 (Az: 1 ... → mehr


Gerne helfen Ihnen die Fachanwälte für Erbrecht in München weiter. Vereinbaren Sie doch einfach einen persönlichen Beratungstermin und nehmen Sie Kontakt zur Kanzlei Advocatio auf!

Advocatio Rechtsanwälte in München (089) 2101020
Ihre Experten für Pflichtteilsrecht in München