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24.04.2009

Inhalt eines Wohnrechts bei einem Pflegeheimaufenthalt

Enthält die schuldrechtliche Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrechts keine Regelung, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Wohnungsberechtigte sein Recht wegen Umzugs in ein Pf ... → mehr


19.04.2009

Abfindung für einen Erbverzicht begründet keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch

Wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf d ... → mehr


28.02.2009

Recht der Angehörigen und Erben auf Einsichtnahme in Krankenunterlagen

Ein Anspruch auf Einsicht in die Patientenunterlagen geht gemäß §1922 BGB auf die Erben über, da es sich nicht um ein höchstpersönliches Recht handelt, sondern auch eine vermögensrechtliche Kom ... → mehr


02.02.2009

Urlaubsanspruch trotz über das Kalenderjahr andauernder Krankheit

Nachdem der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.01.2009 (Az: Rs C 350-06) die Richtung vorgegeben hat, folgt diesem nunmehr das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 02.02.2009 (Az: 1 ... → mehr


09.01.2009

Erbunwürdigkeit bei Berufung auf unechtes Testament

Macht jemand wissentlich eine unechte Testamentsurkunde geltend, führt dies zu seiner Erbunwürdigkeit. Dies gilt auch dann, wenn die unechte Testamentsurkunde den tatsächlichen Willen des Erblasser ... → mehr


23.12.2008

Keine Gründungsberatung durch den Franchisegeber

Das Oberlandesgericht Schleswig hat in seinem Beschluss vom 22. 1. 2008 (Az. 1 W 27/07) entschieden, dass der Franchisegeber dem Franchisenehmer keine Existenzgründungsberatung schuldet. Er ist daher ... → mehr


06.12.2008

Bundesrat stimmt Gesetz zur Erbschaftsteuerreform zu

Der Bundesrat hat am 05.12.2008 dem Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Damit kann das Gesetz am 01.01.2009 in Kraft treten. So eine Nachricht der beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Be ... → mehr


12.11.2008

Einigung der Koalition über die Erbschaftsteuer

Die Koalitionsparteien haben sich über das neue Erbschaftsteuerrecht geeinigt. Der bereits seit Beginn des Jahres vorliegende und vielfach veröffentlicht und kommentierte Gesetzesentwurf soll nun in ... → mehr


05.11.2008

Keine Einigung zur Reform der Erbschaftsteuer

Die große Koalition hat im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer wieder keine Einigung erzielt. Union und SPD sahen sich nach einem Treffen am 03.11.2008 aber auf einem guten Weg, noch in dieser W ... → mehr


04.11.2008

Voraussetzung der Anrechnung auf das Erb- und Pflichtteil

Die Anrechnung einer Schenkung auf den Erb- und Pflichtteil kann nachträglich nach der Schenkung nicht mehr formlos vereinbart werden. Der Typenzwang des Erbrechts steht der Wirksamkeit einer solchen ... → mehr


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