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07.05.2017
Testamentsauslegung

Formunwirksames Testament als Auslegungshilfe

 Ein formunwirksames Testament kann im Rahmen einer ergänzenden Testamentsauslegung herangezogen werden, um den mutmaßlichen Willen eines Erblassers bei der Errichtung eines wirksamen ... → mehr


01.05.2017
Auskunft zur Berechnung Ausgleichsanspruch gem. § 89 b HGB

Kein Auskunftsanspruch des Vertriebspartners zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs gem. § 89 b HGB?

Das OLG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob einem Vertragshändler ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Lieferanten über die Unternehmervorteile zur Berechnung des Ausgl ... → mehr


18.04.2017
Pflichtteilsrecht – Auskunft – Wertermittlung

Verjährung des Auskunfts- und Wertermittlungsanspruchs

Personen, die der Erblasser testamentarisch enterbt hat und ihren daraus resultierenden Pflichtteilsanspruch geltend machen wollen, haben nur in den wenigsten Fällen einen genauen Überblick ... → mehr


10.04.2017
Nichtiges Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigungszusage

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn eine Karenzentschädigung fehlt

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann gemäß §§ 74 ff. HGB im Arbeitsverhältnis oder auch mit arbeitnehmerähnlichen Personen (freie Mitarbeiter) für die Zeit ... → mehr


26.03.2017
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Anforderungen an den Inhalt einer Patientenverfügung

 Nachdem der BGH im Sommer 2016 durch seinen Beschluss vom 6.7.2016 – XII ZB 61/16, NJW 2016, 3297 und die sich hieran anschließenden Mitteilungen in der allgemeinen Presse erhebliche ... → mehr


22.03.2017
§ 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG - biologische Abstammung ausreichend

Schenkung des leiblichen Vaters steuerlich begünstigt

Das Finanzgericht Kassel hat sich in seinem Urteil vom 15.12.2016 – 1 K 1507/16 mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Schenkung eines vom rechtlichen Vater verschiedenen biologischen Vaters ... → mehr


07.03.2017
Testament – Erbeinsetzung

Unwirksame Erbeinsetzung: "Erbe wird, wer uns pflegt"

Testierende, die keine nahen Verwandten haben oder zu denen kein Kontakt mehr besteht, ordnen in ihren Testamenten oftmals Erbeinsetzungen an, die wie folgt lauten: Erbe ist derjenige, der dem Er ... → mehr


06.03.2017
Sonderposteneinzelmarkt, Kommissionsagent, Handelsvertreterausgleich

Kommissionsagent betreibt Sonderposteneinzelmarkt - Handelsvertreterausgleich analog § 89 b HGB

Wie bereits in unserer Kommentierung des Urteils des OLG Oldenburg (Urteil vom 27.10.2015 – Az.: 13 U 40/15) vom 08.07.2016 erläutert, kann ein Kommissionsagent – gleich wie ein Hande ... → mehr


20.02.2017
Testament - Widerruf

Keine Vermutung des Widerrufs bei Unauffindbarkeit eines Testamentes.

Widerruf eines Testaments Der Erblasser kann ein von ihm errichtetes Testament gem. § 2253 BGB vollständig oder auch nur in einzelnen Passagen jederzeit widerrufen: Dies geschieht im Reg ... → mehr


12.02.2017
Erbschaftsteuer - Tatsächliche Selbstnutzung notwendig

Keine Erbschaftsteuer-Befreiung von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung

In dem Leitsatz des Bundesfinanzhofs (BFH), Urteil vom 05.10.2016 – II R 32/15, wird klar die restriktive Handhabung der Erbschaftsteuerbefreiung deutlich: „Der Erwerb von Wohnungseigentu ... → mehr


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