Advocatio Rechtsanwälte in München

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20.08.2009

Änderung Handelsvertreterausgleich nach § 89 b HGB

Mit der am 5.8.2009 in Kraft getretenen Änderung des § 89 b Handelsgesetzbuch (HGB) hat der deutsche Gesetzgeber eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf der Grundlage der EU-Handelsver ... → mehr


18.08.2009

Seit 01.01.09 neuer Verteilerschlüssel in HeizkV für alte Gebäude

Bislang sah die HeizkV vor, dass mindestens 50%, höchstens aber 70% der gesamten Heizkosten verbrauchsabhängig abzurechnen sind. Für "alte" Gebäude sieht die Heizkostenverordnung nun seit dem 0 ... → mehr


10.08.2009

Nachweis der Erbfolge durch einen Gläubiger

Der Erbe eines Gläubigers muss dem Schuldner die Erbfolge nachweisen. Verklagt er den Schuldner, ohne ihm zuvor die Erbfolge nachgewiesen zu haben, riskiert er die Zahlung der Prozesskosten trotz ein ... → mehr


06.08.2009

BGH: keine Abmahnung vor fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzug nötig, auch nicht bei wiederholter Duldung der Rückstände

Die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug bedarf keiner vorherigen Abmahnung, so der eindeutige Wortlaut des § 543 Abs. 3 Nr. 3 BGB. Dieser gilt nach Auffassung des BGH auch dann, wenn der Vermie ... → mehr


29.07.2009

Frist für die Erbausschlagungsrecht bei belastetem Erbrecht

Für den Vergleich zwischen Erbteil und Pflichtteilshöhe und damit für die Frage, ob dem Erben das Ausschlagungsrecht nach § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB zusteht, ist grundsätzlich die Quotentheorie anzuw ... → mehr


21.07.2009

Für eine Mieterhöhung ist die im Mietvertrag genannte Wohnfläche entscheidend, sofern die Toleranzgrenze nicht überschritten ist

Ist im Mietvertrag eine Wohnfläche von z.B. 55 qm festgelegt, die tatsächliche Fläche beträgt aber 51 qm, so kann der Mieterhöhung die im Mietvertrag genannte Wohnfläche zu Grunde gelegt werden. ... → mehr


18.07.2009

Erbrechtsreform ist verabschiedet

Der Bundestag hat am 02.07.2009 eine Reform des Erbrechts beschlossen, die im Wesentlichen den Beschlüssen des Kabinetts aus dem Jahre 2008 entspricht (vgl. unsere aktuelle Nachricht vom 30.01.2008) ... → mehr


16.07.2009

Erbschaftsteuer bei von der Rechtslage abweichender Verteilung des Erbes

Führen Begünstigter und Belasteter ein unwirksames Testament aus, weil sie trotz der Unwirksamkeit den Willen des Erblassers anerkennen wollen, richtet sich die Besteuerung nach dem wirtschaftlichen ... → mehr


14.07.2009

Kostenerstattung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Führt der Mieter Schönheitsreparaturen durch, obwohl er wegen Unwirksamkeit der Klausel im Mietvertrag hierzu nicht verpflichtet ist, kann dies zu einer Kostenerstattung zu Gunsten des Mieters führ ... → mehr


13.07.2009

Relaunch Website

Advocatio Rechtsanwälte stellen ihre neue Website vor. Ein modernes Design, deutlich verbesserte Übersicht und eine schnelle Navigation waren das Ziel der Überarbeitung. Wir hoffen, dass Ihnen die ... → mehr


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