Advocatio Rechtsanwälte in München

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16.07.2009

Erbschaftsteuer bei von der Rechtslage abweichender Verteilung des Erbes

Führen Begünstigter und Belasteter ein unwirksames Testament aus, weil sie trotz der Unwirksamkeit den Willen des Erblassers anerkennen wollen, richtet sich die Besteuerung nach dem wirtschaftlichen ... → mehr


14.07.2009

Kostenerstattung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Führt der Mieter Schönheitsreparaturen durch, obwohl er wegen Unwirksamkeit der Klausel im Mietvertrag hierzu nicht verpflichtet ist, kann dies zu einer Kostenerstattung zu Gunsten des Mieters führ ... → mehr


13.07.2009

Relaunch Website

Advocatio Rechtsanwälte stellen ihre neue Website vor. Ein modernes Design, deutlich verbesserte Übersicht und eine schnelle Navigation waren das Ziel der Überarbeitung. Wir hoffen, dass Ihnen die ... → mehr


12.07.2009

Gesetz zur Patientenverfügung passiert den Bundesrat

Das am 18.06.2009 vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Umgang mit Patientenverfügungen hat am 10.07.2009 auch den Bundestag passiert. Das Gesetz soll am 01.09.2009 in Kraft treten und enthält folge ... → mehr


08.07.2009

Pflichtteilsentziehung wegen ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels

Gemäß § 2333 Nr. 5 BGB ist eine Entziehung des Pflichtteils eines Abkömmlings wegen einem ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel wider den Willen des Erblassers möglich. Dies gilt auch, wenn der ... → mehr


15.06.2009

Keine Vergütung für straffälligen Nachlasspfleger

Hat ein Nachlasspfleger eine Untreue zum Nachteil des Nachlasses begangen hat, kann er keine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen. Vielmehr ist sein Vergütungsanspruch selbst dann verwirkt, wen ... → mehr


11.06.2009

Mithören (heimlich) von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. April 2009 (6 AZR 189/08; Vorinstanz Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 24. Januar 2008, 3 Sa 800/07) besteht ausnahmsweise dann kein Beweisv ... → mehr


05.06.2009

Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs

Ein Pflichtteilsanspruch kann entgegen dem Wortlaut des § 852 Abs. 1 ZPO bereits vor einer vertraglichen Anerkennung oder Rechtshängigkeit gepfändet werden. Er wird dann als in seiner zwangsweisen ... → mehr


24.05.2009

Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung eines Erbrechts

Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige ... → mehr


01.05.2009

Zulässiger Ausschluss von Versorgungsleistungen bei Pflegeheimaufenthalt

Vereinbaren die Parteien eines Überlassungsvertrages, dass die als Gegenleistung für ein Hausgrundstück vereinbarte Versorgungsleistung nur so lange geschuldet sein soll, wie sie von dem Verpflicht ... → mehr


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