Advocatio Rechtsanwälte in München

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29.07.2009

Frist für die Erbausschlagungsrecht bei belastetem Erbrecht

Für den Vergleich zwischen Erbteil und Pflichtteilshöhe und damit für die Frage, ob dem Erben das Ausschlagungsrecht nach § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB zusteht, ist grundsätzlich die Quotentheorie anzuw ... → mehr


21.07.2009

Für eine Mieterhöhung ist die im Mietvertrag genannte Wohnfläche entscheidend, sofern die Toleranzgrenze nicht überschritten ist

Ist im Mietvertrag eine Wohnfläche von z.B. 55 qm festgelegt, die tatsächliche Fläche beträgt aber 51 qm, so kann der Mieterhöhung die im Mietvertrag genannte Wohnfläche zu Grunde gelegt werden. ... → mehr


18.07.2009

Erbrechtsreform ist verabschiedet

Der Bundestag hat am 02.07.2009 eine Reform des Erbrechts beschlossen, die im Wesentlichen den Beschlüssen des Kabinetts aus dem Jahre 2008 entspricht (vgl. unsere aktuelle Nachricht vom 30.01.2008) ... → mehr


16.07.2009

Erbschaftsteuer bei von der Rechtslage abweichender Verteilung des Erbes

Führen Begünstigter und Belasteter ein unwirksames Testament aus, weil sie trotz der Unwirksamkeit den Willen des Erblassers anerkennen wollen, richtet sich die Besteuerung nach dem wirtschaftlichen ... → mehr


14.07.2009

Kostenerstattung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Führt der Mieter Schönheitsreparaturen durch, obwohl er wegen Unwirksamkeit der Klausel im Mietvertrag hierzu nicht verpflichtet ist, kann dies zu einer Kostenerstattung zu Gunsten des Mieters führ ... → mehr


13.07.2009

Relaunch Website

Advocatio Rechtsanwälte stellen ihre neue Website vor. Ein modernes Design, deutlich verbesserte Übersicht und eine schnelle Navigation waren das Ziel der Überarbeitung. Wir hoffen, dass Ihnen die ... → mehr


12.07.2009

Gesetz zur Patientenverfügung passiert den Bundesrat

Das am 18.06.2009 vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Umgang mit Patientenverfügungen hat am 10.07.2009 auch den Bundestag passiert. Das Gesetz soll am 01.09.2009 in Kraft treten und enthält folge ... → mehr


08.07.2009

Pflichtteilsentziehung wegen ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels

Gemäß § 2333 Nr. 5 BGB ist eine Entziehung des Pflichtteils eines Abkömmlings wegen einem ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel wider den Willen des Erblassers möglich. Dies gilt auch, wenn der ... → mehr


15.06.2009

Keine Vergütung für straffälligen Nachlasspfleger

Hat ein Nachlasspfleger eine Untreue zum Nachteil des Nachlasses begangen hat, kann er keine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen. Vielmehr ist sein Vergütungsanspruch selbst dann verwirkt, wen ... → mehr


11.06.2009

Mithören (heimlich) von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. April 2009 (6 AZR 189/08; Vorinstanz Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 24. Januar 2008, 3 Sa 800/07) besteht ausnahmsweise dann kein Beweisv ... → mehr


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