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20.10.2009

LG Darmstadt: keine Betriebskostennachzahlung des Gewerberaummieters bei Abrechnung nach Jahresfrist (§ 556 III 3 BGB analog)

Das LG Darmstadt, Urteil vom 12. 12.08, Az. 6 S 182/08, entschied, dass § 556 III 3 BGB analog auf Gewerberaummietverhältnisse anwendbar ist. Danach gilt: geht dem Mieter die Betriebskostenabrechnun ... → mehr


04.10.2009

Anfechtung einer Erbauseinandersetzung bei verschwiegenem Erbverzicht

Verschweigt ein vermeintlicher Miterbe den übrigen Miterben einen von ihm wirksam erklärten Erbverzicht, so ist der zwischen den Miterben geschlossene Erbauseinandersetzungsvertrag wegen einer argli ... → mehr


17.09.2009

Keine Teilungsversteigerung bei wirksamer Testamentsvollstreckung

Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers schließt die Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an einem der Testamentsvollstreckung unterliegenden G ... → mehr


07.09.2009

Verjährung der Ausgleichsansprüche unter Miterben

Ausgleichsansprüche eines Miterben gegen die weiteren Miterben gemäß §§ 2058, 426 Abs. 1 BGB verjähren erst in dreißig Jahren. So das OLG Oldenburg, Urteil vom 5. 5. 2009 - 12 U 3/09, NJW-Spezi ... → mehr


01.09.2009

Kein Anspruch einer Bank auf Vorlage eines Erbscheins bei öffentlichem Testament

Eine Bank/Sparkasse verstößt mit einer Verweigerung der Auszahlung von Nachlassguthaben gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen, wenn nach ihren AGB zwar vorgesehen ist, dass sie „zur Klärung der ... → mehr


21.08.2009

Keine Kontoumschreibung mit Kontovollmacht des Erblassers

Eine „transmortale“ Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten. So der BGH, Urteil vom 24.0 ... → mehr


20.08.2009

Änderung Handelsvertreterausgleich nach § 89 b HGB

Mit der am 5.8.2009 in Kraft getretenen Änderung des § 89 b Handelsgesetzbuch (HGB) hat der deutsche Gesetzgeber eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf der Grundlage der EU-Handelsver ... → mehr


18.08.2009

Seit 01.01.09 neuer Verteilerschlüssel in HeizkV für alte Gebäude

Bislang sah die HeizkV vor, dass mindestens 50%, höchstens aber 70% der gesamten Heizkosten verbrauchsabhängig abzurechnen sind. Für "alte" Gebäude sieht die Heizkostenverordnung nun seit dem 0 ... → mehr


10.08.2009

Nachweis der Erbfolge durch einen Gläubiger

Der Erbe eines Gläubigers muss dem Schuldner die Erbfolge nachweisen. Verklagt er den Schuldner, ohne ihm zuvor die Erbfolge nachgewiesen zu haben, riskiert er die Zahlung der Prozesskosten trotz ein ... → mehr


06.08.2009

BGH: keine Abmahnung vor fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzug nötig, auch nicht bei wiederholter Duldung der Rückstände

Die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug bedarf keiner vorherigen Abmahnung, so der eindeutige Wortlaut des § 543 Abs. 3 Nr. 3 BGB. Dieser gilt nach Auffassung des BGH auch dann, wenn der Vermie ... → mehr


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