Advocatio Rechtsanwälte in München

Aktuelles

Bitte Rechtsgebiet wählen, um die Anzeige zu verfeinern.

Suche



26.11.2009

Verbot des Weitervertriebs über Auktionsplattform durch Markenhersteller

Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 25.11.2009 (6 U 47/08) darf ein Markenhersteller seinem Vertriebspartner im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems verbieten, Produkte über Auktionspla ... → mehr


08.11.2009

Umgehung der nach § 84 Abs. 1 AktG bestimmten Befristung der Vorstandstätigkeit

Mit Urteil vom 26.8.2009 (5 AZR 522/08) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Vereinbarung im Anstellungsvertrag mit dem Vorstand, wonach dieser bei Beendigung der Organstellung zu unver ... → mehr


03.11.2009

BGH 21.10.2009: Unpünktliche Zahlungen des Sozialamts sind dem Mieter nicht zuzurechnen!

Im Fall des BGH (Az.: VIII ZR 64/09) hatte das Jobcenter die Mieten unpünktlich gezahlt. Trotz wiederholter Abmahnungen des Vermieters, weigerte sich das Jobcenter die Mieten früher anzuweisen, auch ... → mehr


20.10.2009

LG Darmstadt: keine Betriebskostennachzahlung des Gewerberaummieters bei Abrechnung nach Jahresfrist (§ 556 III 3 BGB analog)

Das LG Darmstadt, Urteil vom 12. 12.08, Az. 6 S 182/08, entschied, dass § 556 III 3 BGB analog auf Gewerberaummietverhältnisse anwendbar ist. Danach gilt: geht dem Mieter die Betriebskostenabrechnun ... → mehr


04.10.2009

Anfechtung einer Erbauseinandersetzung bei verschwiegenem Erbverzicht

Verschweigt ein vermeintlicher Miterbe den übrigen Miterben einen von ihm wirksam erklärten Erbverzicht, so ist der zwischen den Miterben geschlossene Erbauseinandersetzungsvertrag wegen einer argli ... → mehr


17.09.2009

Keine Teilungsversteigerung bei wirksamer Testamentsvollstreckung

Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers schließt die Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an einem der Testamentsvollstreckung unterliegenden G ... → mehr


07.09.2009

Verjährung der Ausgleichsansprüche unter Miterben

Ausgleichsansprüche eines Miterben gegen die weiteren Miterben gemäß §§ 2058, 426 Abs. 1 BGB verjähren erst in dreißig Jahren. So das OLG Oldenburg, Urteil vom 5. 5. 2009 - 12 U 3/09, NJW-Spezi ... → mehr


01.09.2009

Kein Anspruch einer Bank auf Vorlage eines Erbscheins bei öffentlichem Testament

Eine Bank/Sparkasse verstößt mit einer Verweigerung der Auszahlung von Nachlassguthaben gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen, wenn nach ihren AGB zwar vorgesehen ist, dass sie „zur Klärung der ... → mehr


21.08.2009

Keine Kontoumschreibung mit Kontovollmacht des Erblassers

Eine „transmortale“ Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten. So der BGH, Urteil vom 24.0 ... → mehr


20.08.2009

Änderung Handelsvertreterausgleich nach § 89 b HGB

Mit der am 5.8.2009 in Kraft getretenen Änderung des § 89 b Handelsgesetzbuch (HGB) hat der deutsche Gesetzgeber eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf der Grundlage der EU-Handelsver ... → mehr


Gerne helfen Ihnen die Fachanwälte für Erbrecht in München weiter. Vereinbaren Sie doch einfach einen persönlichen Beratungstermin und nehmen Sie Kontakt zur Kanzlei Advocatio auf!

Advocatio Rechtsanwälte in München (089) 2101020
Ihre Experten für Pflichtteilsrecht in München