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07.09.2009

Verjährung der Ausgleichsansprüche unter Miterben

Ausgleichsansprüche eines Miterben gegen die weiteren Miterben gemäß §§ 2058, 426 Abs. 1 BGB verjähren erst in dreißig Jahren. So das OLG Oldenburg, Urteil vom 5. 5. 2009 - 12 U 3/09, NJW-Spezi ... → mehr


01.09.2009

Kein Anspruch einer Bank auf Vorlage eines Erbscheins bei öffentlichem Testament

Eine Bank/Sparkasse verstößt mit einer Verweigerung der Auszahlung von Nachlassguthaben gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen, wenn nach ihren AGB zwar vorgesehen ist, dass sie „zur Klärung der ... → mehr


21.08.2009

Keine Kontoumschreibung mit Kontovollmacht des Erblassers

Eine „transmortale“ Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten. So der BGH, Urteil vom 24.0 ... → mehr


20.08.2009

Änderung Handelsvertreterausgleich nach § 89 b HGB

Mit der am 5.8.2009 in Kraft getretenen Änderung des § 89 b Handelsgesetzbuch (HGB) hat der deutsche Gesetzgeber eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf der Grundlage der EU-Handelsver ... → mehr


18.08.2009

Seit 01.01.09 neuer Verteilerschlüssel in HeizkV für alte Gebäude

Bislang sah die HeizkV vor, dass mindestens 50%, höchstens aber 70% der gesamten Heizkosten verbrauchsabhängig abzurechnen sind. Für "alte" Gebäude sieht die Heizkostenverordnung nun seit dem 0 ... → mehr


10.08.2009

Nachweis der Erbfolge durch einen Gläubiger

Der Erbe eines Gläubigers muss dem Schuldner die Erbfolge nachweisen. Verklagt er den Schuldner, ohne ihm zuvor die Erbfolge nachgewiesen zu haben, riskiert er die Zahlung der Prozesskosten trotz ein ... → mehr


06.08.2009

BGH: keine Abmahnung vor fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzug nötig, auch nicht bei wiederholter Duldung der Rückstände

Die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug bedarf keiner vorherigen Abmahnung, so der eindeutige Wortlaut des § 543 Abs. 3 Nr. 3 BGB. Dieser gilt nach Auffassung des BGH auch dann, wenn der Vermie ... → mehr


29.07.2009

Frist für die Erbausschlagungsrecht bei belastetem Erbrecht

Für den Vergleich zwischen Erbteil und Pflichtteilshöhe und damit für die Frage, ob dem Erben das Ausschlagungsrecht nach § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB zusteht, ist grundsätzlich die Quotentheorie anzuw ... → mehr


21.07.2009

Für eine Mieterhöhung ist die im Mietvertrag genannte Wohnfläche entscheidend, sofern die Toleranzgrenze nicht überschritten ist

Ist im Mietvertrag eine Wohnfläche von z.B. 55 qm festgelegt, die tatsächliche Fläche beträgt aber 51 qm, so kann der Mieterhöhung die im Mietvertrag genannte Wohnfläche zu Grunde gelegt werden. ... → mehr


18.07.2009

Erbrechtsreform ist verabschiedet

Der Bundestag hat am 02.07.2009 eine Reform des Erbrechts beschlossen, die im Wesentlichen den Beschlüssen des Kabinetts aus dem Jahre 2008 entspricht (vgl. unsere aktuelle Nachricht vom 30.01.2008) ... → mehr


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