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05.03.2010

Umdeutung eines formnichtigen Schenkungsversprechens

Ist die Schenkung eines Grundstücks mangels notarieller Beurkundung unwirksam, so kann sie in ein testamentarisch wirksam angeordnetes Vermächtnis umgedeutet werden. Eine Umdeutung in eine Erbeinset ... → mehr


28.02.2010

Pflichtteilsstrafklausel bei einer Patchwork-Ehe

Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Testament kann, wenn Kinder jeweils nur von einem der testierenden Ehegatten abstammen, dahin auszulegen sein, dass Kinder, die nach dem Erstv ... → mehr


26.01.2010

BGH zu Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster

Der BGH entschied, dass folgende Farbwahlklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrages unwirksam ist: "Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter, ... → mehr


19.01.2010

Kündigungsfristen zum Teil europarechtswidrig

Der EuGH,Az C-555/07,stellt in seiner Entscheidung vom 19.01.2010 klar, dass die Regelung des § 622 BGB, die vorsieht, dass die gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfristen erst ab dem 25. Lebens ... → mehr


26.11.2009

Verbot des Weitervertriebs über Auktionsplattform durch Markenhersteller

Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 25.11.2009 (6 U 47/08) darf ein Markenhersteller seinem Vertriebspartner im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems verbieten, Produkte über Auktionspla ... → mehr


08.11.2009

Umgehung der nach § 84 Abs. 1 AktG bestimmten Befristung der Vorstandstätigkeit

Mit Urteil vom 26.8.2009 (5 AZR 522/08) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Vereinbarung im Anstellungsvertrag mit dem Vorstand, wonach dieser bei Beendigung der Organstellung zu unver ... → mehr


03.11.2009

BGH 21.10.2009: Unpünktliche Zahlungen des Sozialamts sind dem Mieter nicht zuzurechnen!

Im Fall des BGH (Az.: VIII ZR 64/09) hatte das Jobcenter die Mieten unpünktlich gezahlt. Trotz wiederholter Abmahnungen des Vermieters, weigerte sich das Jobcenter die Mieten früher anzuweisen, auch ... → mehr


20.10.2009

LG Darmstadt: keine Betriebskostennachzahlung des Gewerberaummieters bei Abrechnung nach Jahresfrist (§ 556 III 3 BGB analog)

Das LG Darmstadt, Urteil vom 12. 12.08, Az. 6 S 182/08, entschied, dass § 556 III 3 BGB analog auf Gewerberaummietverhältnisse anwendbar ist. Danach gilt: geht dem Mieter die Betriebskostenabrechnun ... → mehr


04.10.2009

Anfechtung einer Erbauseinandersetzung bei verschwiegenem Erbverzicht

Verschweigt ein vermeintlicher Miterbe den übrigen Miterben einen von ihm wirksam erklärten Erbverzicht, so ist der zwischen den Miterben geschlossene Erbauseinandersetzungsvertrag wegen einer argli ... → mehr


17.09.2009

Keine Teilungsversteigerung bei wirksamer Testamentsvollstreckung

Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers schließt die Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an einem der Testamentsvollstreckung unterliegenden G ... → mehr


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