Advocatio Rechtsanwälte in München

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09.06.2010

Erneuter Aufkauf einer "Steuersünder-CD"

Die niedersächsische Finanzverwaltung hat in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung einen weiteren Datenträger aufgekauft, der 20.000 Datensätze mit Namen, Anschriften und Kontoinformationen von B ... → mehr


30.05.2010

Verschiebung der Fälligkeit einer Abfindung durch Vereinbarung und spätere Zahlung

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 11.11.2009 (Az. IX R 1/09)festgestellt, dass die Arbeitsvertragsparteien die Fälligkeit einer Abfindung auf einen späteren Termin verschieb ... → mehr


21.05.2010

Befristung des Arbeitsvertrages gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 TzBfG

Ein vorübergehender betrieblicher Bedarf an Personal ist nur dann als Befristungsgrund wirksam, wenn der Arbeitsanfall nach der Prognose des Arbeitgebers nach Ablauf der Befristung wieder durch das S ... → mehr


02.05.2010

Bewertung von Lebensversicherungen für den Pflichtteilsergänzungsanspruch

Der Wert einer mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet Lebensversicherung entspricht dem Betrag, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversich ... → mehr


19.04.2010

Kündigungsrechte von Miterben

Miterben können ein Mietverhältnis mit bloßer Stimmenmehrheit wirksam kündigen. So der BGH, Urteil vom 11. 11. 2009 - XII ZR 210/05, ZEV 2010, 36. Mit dieser Entscheidung nimmt der BGH zu der ... → mehr


30.03.2010

Nicht jeder Diebstahl rechtfertigt eine Kündigung

Das LAG Schleswig-Holstein (Az.: 3 Sa 324/09) ist jedenfalls in seiner Entscheidung vom 13.01.2010 bei der Abwägung der Umstände des konkreten Einzelfalls zu dem Schluss gekommen, dass eine Abmahnun ... → mehr


05.03.2010

Umdeutung eines formnichtigen Schenkungsversprechens

Ist die Schenkung eines Grundstücks mangels notarieller Beurkundung unwirksam, so kann sie in ein testamentarisch wirksam angeordnetes Vermächtnis umgedeutet werden. Eine Umdeutung in eine Erbeinset ... → mehr


28.02.2010

Pflichtteilsstrafklausel bei einer Patchwork-Ehe

Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Testament kann, wenn Kinder jeweils nur von einem der testierenden Ehegatten abstammen, dahin auszulegen sein, dass Kinder, die nach dem Erstv ... → mehr


26.01.2010

BGH zu Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster

Der BGH entschied, dass folgende Farbwahlklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrages unwirksam ist: "Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter, ... → mehr


19.01.2010

Kündigungsfristen zum Teil europarechtswidrig

Der EuGH,Az C-555/07,stellt in seiner Entscheidung vom 19.01.2010 klar, dass die Regelung des § 622 BGB, die vorsieht, dass die gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfristen erst ab dem 25. Lebens ... → mehr


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