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25.08.2010

Stellenausschreibung "junge" Mitarbeiter nach AGG unzulässig

Das BAG hat im Urteil vom 19.08.2010 - 8 AZR 530/09 (Pressemitteilung Nr. 64/10) eine geschlechtsneutrale, aber nicht altersneutrale Stellenausschreibung für unzulässig erachtet, in der ein "junger ... → mehr


17.08.2010

Zugang einer Kündigung bei Einwurf in den Briefkasten

Wird eine Kündigung per Boten in den Hausbriefkasten eingeworfen, kommt es für den Zugang an dem selben Tag darauf an, wann üblicherweise die allgemeine Postzustellung erfolgt. Der Arbeitgeber hatt ... → mehr


10.08.2010

Erben einer Erbengemeinschaft können einzeln verklagt werden

Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können und in das Erbe vollstrecken zu können. Es müssen jedoch nicht alle Erben in e ... → mehr


28.07.2010

Umdeutung eines unwirksamen Ehegattentestaments in ein wirksames Einzeltestament

Ist ein gemeinsames Ehegattentestament wegen der Testierunfähigkeit der beigetretenen Ehefrau unwirksam, so kann es in ein wirksames Einzeltestament des Ehemanns umgedeutet werden. Wenn nämlich die ... → mehr


06.07.2010

Nachweis formgerechter Errichtung eines nicht auffindbaren Testaments

An den Nachweis der formgerechten Errichtung und des Inhalts eines nicht auffindbaren Testaments sind strenge Anforderungen zu stellen. So das OLG München mit Beschluss vom 22.04.2010 - 31 Wx 011/10, ... → mehr


24.06.2010

Keine Tarifeinheit mehr in Unternehmen

Die Beschlüsse des BAG vom 23.06.2010, Az 10 AS 2/10 und 10 AS 3/10, bedeuten einen Wandel in dem bisher gültigen Verständnis der Anwendung von Tarifverträgen in einem Unternehmen. Bisher hatte de ... → mehr


20.06.2010

Pflichtteilsberechnung bei Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge

Erfolgt eine Zuwendung „im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich”, ist für die Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg zu ermitteln, ob der Erblasser damit eine Ausgleichung gemäß §§ 231 ... → mehr


09.06.2010

Erneuter Aufkauf einer "Steuersünder-CD"

Die niedersächsische Finanzverwaltung hat in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung einen weiteren Datenträger aufgekauft, der 20.000 Datensätze mit Namen, Anschriften und Kontoinformationen von B ... → mehr


30.05.2010

Verschiebung der Fälligkeit einer Abfindung durch Vereinbarung und spätere Zahlung

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 11.11.2009 (Az. IX R 1/09)festgestellt, dass die Arbeitsvertragsparteien die Fälligkeit einer Abfindung auf einen späteren Termin verschieb ... → mehr


21.05.2010

Befristung des Arbeitsvertrages gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 TzBfG

Ein vorübergehender betrieblicher Bedarf an Personal ist nur dann als Befristungsgrund wirksam, wenn der Arbeitsanfall nach der Prognose des Arbeitgebers nach Ablauf der Befristung wieder durch das S ... → mehr


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