Advocatio Rechtsanwälte in München

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11.09.2010

Ausschluss der Auseinandersetzung und Testamentsvollstreckung

Miterben können durch Vereinbarung untereinander die Auseinandersetzung des Nachlasses auf Dauer ausschließen. Ist Testamentsvollstreckung lediglich als Abwicklungsvollstreckung gemäß §§ 2203 ... → mehr


05.09.2010

Unterbliebene Zielvereinbarung - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers wegen entgangener erfolgsabhängiger Vergütung

Soll eine Zielvereinbarung bis zum Abschluss einer Folgevereinbarung fortgelten, bleibt die Verpflichtung des Arbeitgebers, für das Folgejahr dem Arbeitnehmer ein neues Angebot zu unterbreiten und ü ... → mehr


03.09.2010

Kein Vorkaufsrecht i.S.d. § 2034 BGB für den Erwerber eines Mieterbenanteils

Einem Erbanteilserwerber steht im Falle der Veräußerung eines anderen Erbanteils kein Vorkaufsrecht gemäß § 2034 Abs. 1 BGB zu. So das OLG München, Urteil vom 10.03.2010 - 13 U 4486/08, ErbR 201 ... → mehr


25.08.2010

Stellenausschreibung "junge" Mitarbeiter nach AGG unzulässig

Das BAG hat im Urteil vom 19.08.2010 - 8 AZR 530/09 (Pressemitteilung Nr. 64/10) eine geschlechtsneutrale, aber nicht altersneutrale Stellenausschreibung für unzulässig erachtet, in der ein "junger ... → mehr


17.08.2010

Zugang einer Kündigung bei Einwurf in den Briefkasten

Wird eine Kündigung per Boten in den Hausbriefkasten eingeworfen, kommt es für den Zugang an dem selben Tag darauf an, wann üblicherweise die allgemeine Postzustellung erfolgt. Der Arbeitgeber hatt ... → mehr


10.08.2010

Erben einer Erbengemeinschaft können einzeln verklagt werden

Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können und in das Erbe vollstrecken zu können. Es müssen jedoch nicht alle Erben in e ... → mehr


28.07.2010

Umdeutung eines unwirksamen Ehegattentestaments in ein wirksames Einzeltestament

Ist ein gemeinsames Ehegattentestament wegen der Testierunfähigkeit der beigetretenen Ehefrau unwirksam, so kann es in ein wirksames Einzeltestament des Ehemanns umgedeutet werden. Wenn nämlich die ... → mehr


06.07.2010

Nachweis formgerechter Errichtung eines nicht auffindbaren Testaments

An den Nachweis der formgerechten Errichtung und des Inhalts eines nicht auffindbaren Testaments sind strenge Anforderungen zu stellen. So das OLG München mit Beschluss vom 22.04.2010 - 31 Wx 011/10, ... → mehr


24.06.2010

Keine Tarifeinheit mehr in Unternehmen

Die Beschlüsse des BAG vom 23.06.2010, Az 10 AS 2/10 und 10 AS 3/10, bedeuten einen Wandel in dem bisher gültigen Verständnis der Anwendung von Tarifverträgen in einem Unternehmen. Bisher hatte de ... → mehr


20.06.2010

Pflichtteilsberechnung bei Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge

Erfolgt eine Zuwendung „im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich”, ist für die Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg zu ermitteln, ob der Erblasser damit eine Ausgleichung gemäß §§ 231 ... → mehr


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