Advocatio Rechtsanwälte in München

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16.10.2010

Mitteilung über Schwerbehinderteneigenschaft

Eine Schwerbehinderung oder ein diesbezüglicher Neuantrag auf Feststellung ist dem Arbeitgeber innerhalb von drei Wochen nach Zugang einer Kündigung mitzuteilen. Eine Mitteilung in einer Kündigungs ... → mehr


09.10.2010

Klagefrist bei unzulässiger Kündigung während Befristung

Bei einer Kündigung ist der Arbeitnehmer gehalten, innerhalb einer Frist von drei Wochen Kündigungsschutzklage zu erheben, wenn er sich gegen eine Kündigung wehren will. Nach der Entscheidung des B ... → mehr


21.09.2010

Kündigung trotz Betrug am Arbeitgeber unwirksam

Eine Beschäftigte hatte im Rahmen ihres 40jährigen Dienstjubiläums bei einer Feier eine Gefälligkeitsquittung über 250 € dem Arbeitgeber zur Erstattung vorgelegt, die dieser nach einer internen ... → mehr


17.09.2010

Missbrauch von Zugangsrechten durch einen Administrator rechtfertigt fristlose Kündigung

Das LAG Köln hat im Urteil vom 14.05.2010 - 4 Sa 1257/09 eine fristlose Kündigung für wirksam bestätigt, die seitens des Arbeitegbers darauf gestützt wurde, dass ein EDV-Administrator E-Mails und ... → mehr


11.09.2010

Ausschluss der Auseinandersetzung und Testamentsvollstreckung

Miterben können durch Vereinbarung untereinander die Auseinandersetzung des Nachlasses auf Dauer ausschließen. Ist Testamentsvollstreckung lediglich als Abwicklungsvollstreckung gemäß §§ 2203 ... → mehr


05.09.2010

Unterbliebene Zielvereinbarung - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers wegen entgangener erfolgsabhängiger Vergütung

Soll eine Zielvereinbarung bis zum Abschluss einer Folgevereinbarung fortgelten, bleibt die Verpflichtung des Arbeitgebers, für das Folgejahr dem Arbeitnehmer ein neues Angebot zu unterbreiten und ü ... → mehr


03.09.2010

Kein Vorkaufsrecht i.S.d. § 2034 BGB für den Erwerber eines Mieterbenanteils

Einem Erbanteilserwerber steht im Falle der Veräußerung eines anderen Erbanteils kein Vorkaufsrecht gemäß § 2034 Abs. 1 BGB zu. So das OLG München, Urteil vom 10.03.2010 - 13 U 4486/08, ErbR 201 ... → mehr


25.08.2010

Stellenausschreibung "junge" Mitarbeiter nach AGG unzulässig

Das BAG hat im Urteil vom 19.08.2010 - 8 AZR 530/09 (Pressemitteilung Nr. 64/10) eine geschlechtsneutrale, aber nicht altersneutrale Stellenausschreibung für unzulässig erachtet, in der ein "junger ... → mehr


17.08.2010

Zugang einer Kündigung bei Einwurf in den Briefkasten

Wird eine Kündigung per Boten in den Hausbriefkasten eingeworfen, kommt es für den Zugang an dem selben Tag darauf an, wann üblicherweise die allgemeine Postzustellung erfolgt. Der Arbeitgeber hatt ... → mehr


10.08.2010

Erben einer Erbengemeinschaft können einzeln verklagt werden

Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können und in das Erbe vollstrecken zu können. Es müssen jedoch nicht alle Erben in e ... → mehr


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