Advocatio Rechtsanwälte in München

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09.12.2010

Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt

Arbeitsvertragliche Klauseln müssen wie Allgemeine Geschäftsbedingungen transparent und klar sein. Das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2010 - 10 AZR 671/09, hatte einen Arbeitgeber zur Zahlun ... → mehr


06.12.2010

Zentrales Testamentsregister verabschiedet

Am 02.12.2010 hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung eines Zentralen Testamentsregisters verabschiedet. Durch das Testamentsregister soll eine einheitliche, elektronische Erfassung von Testament ... → mehr


05.12.2010

Ausgleichsanspruch eines Lizenznehmers gegenüber einem Markenartikler nach § 89 b HGB

Einem Markenlizenznehmer kann unter bestimmten Voraussetzungen bei Vertragsbeendigung ein Ausgleichsanspruch - wie einem Handelsvertreter - nach § 89 b HGB zustehen; so hat der BGH am 29.4.2010 - I Z ... → mehr


22.11.2010

Einsichtsrecht in die Personalakte auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Im Urteil vom 16.11.2010 legte das Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 573/09 dar, dass auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses ein Einsichtsrecht in die Personalakte bestehen kann. In der besonderen Ko ... → mehr


05.11.2010

Berliner Testament führt zu getrennt zu betrachtenden Erbfällen

Setzen Ehegatten sich im Rahmen eines Berliner Testaments wechselseitig zu Erben ein, so ist nach dem Tod des Letztversterbenden bei der Berechnung des Pflichtteiles von zwei getrennten Erbfällen und ... → mehr


31.10.2010

Bezeichnung des Kunden als "Arschloch" rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung

Das LAG Schleswig-Holstein musste sich im Urteil vom 08.04.2010 - 4 Sa 474/09 mit der Frage beschäftigen, ob die Beleidung des Vertreters des Kunden mit der mehrfachen Bezeichnung als "Arschloch" dur ... → mehr


24.10.2010

Vermieter kann Nachlasspflegschaft beantragen

Sind die Erben eines verstorbenen Mieters unbekannt, kann der Vermieter nach dem Tod des Mieters die Anordnung einer Nachlasspflegschaft mit dem Aufgabenkreis „Beendigung und Abwicklung des Mietverh ... → mehr


16.10.2010

Mitteilung über Schwerbehinderteneigenschaft

Eine Schwerbehinderung oder ein diesbezüglicher Neuantrag auf Feststellung ist dem Arbeitgeber innerhalb von drei Wochen nach Zugang einer Kündigung mitzuteilen. Eine Mitteilung in einer Kündigungs ... → mehr


09.10.2010

Klagefrist bei unzulässiger Kündigung während Befristung

Bei einer Kündigung ist der Arbeitnehmer gehalten, innerhalb einer Frist von drei Wochen Kündigungsschutzklage zu erheben, wenn er sich gegen eine Kündigung wehren will. Nach der Entscheidung des B ... → mehr


21.09.2010

Kündigung trotz Betrug am Arbeitgeber unwirksam

Eine Beschäftigte hatte im Rahmen ihres 40jährigen Dienstjubiläums bei einer Feier eine Gefälligkeitsquittung über 250 € dem Arbeitgeber zur Erstattung vorgelegt, die dieser nach einer internen ... → mehr


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