Advocatio Rechtsanwälte in München

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05.11.2010

Berliner Testament führt zu getrennt zu betrachtenden Erbfällen

Setzen Ehegatten sich im Rahmen eines Berliner Testaments wechselseitig zu Erben ein, so ist nach dem Tod des Letztversterbenden bei der Berechnung des Pflichtteiles von zwei getrennten Erbfällen und ... → mehr


31.10.2010

Bezeichnung des Kunden als "Arschloch" rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung

Das LAG Schleswig-Holstein musste sich im Urteil vom 08.04.2010 - 4 Sa 474/09 mit der Frage beschäftigen, ob die Beleidung des Vertreters des Kunden mit der mehrfachen Bezeichnung als "Arschloch" dur ... → mehr


24.10.2010

Vermieter kann Nachlasspflegschaft beantragen

Sind die Erben eines verstorbenen Mieters unbekannt, kann der Vermieter nach dem Tod des Mieters die Anordnung einer Nachlasspflegschaft mit dem Aufgabenkreis „Beendigung und Abwicklung des Mietverh ... → mehr


16.10.2010

Mitteilung über Schwerbehinderteneigenschaft

Eine Schwerbehinderung oder ein diesbezüglicher Neuantrag auf Feststellung ist dem Arbeitgeber innerhalb von drei Wochen nach Zugang einer Kündigung mitzuteilen. Eine Mitteilung in einer Kündigungs ... → mehr


09.10.2010

Klagefrist bei unzulässiger Kündigung während Befristung

Bei einer Kündigung ist der Arbeitnehmer gehalten, innerhalb einer Frist von drei Wochen Kündigungsschutzklage zu erheben, wenn er sich gegen eine Kündigung wehren will. Nach der Entscheidung des B ... → mehr


21.09.2010

Kündigung trotz Betrug am Arbeitgeber unwirksam

Eine Beschäftigte hatte im Rahmen ihres 40jährigen Dienstjubiläums bei einer Feier eine Gefälligkeitsquittung über 250 € dem Arbeitgeber zur Erstattung vorgelegt, die dieser nach einer internen ... → mehr


17.09.2010

Missbrauch von Zugangsrechten durch einen Administrator rechtfertigt fristlose Kündigung

Das LAG Köln hat im Urteil vom 14.05.2010 - 4 Sa 1257/09 eine fristlose Kündigung für wirksam bestätigt, die seitens des Arbeitegbers darauf gestützt wurde, dass ein EDV-Administrator E-Mails und ... → mehr


11.09.2010

Ausschluss der Auseinandersetzung und Testamentsvollstreckung

Miterben können durch Vereinbarung untereinander die Auseinandersetzung des Nachlasses auf Dauer ausschließen. Ist Testamentsvollstreckung lediglich als Abwicklungsvollstreckung gemäß §§ 2203 ... → mehr


05.09.2010

Unterbliebene Zielvereinbarung - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers wegen entgangener erfolgsabhängiger Vergütung

Soll eine Zielvereinbarung bis zum Abschluss einer Folgevereinbarung fortgelten, bleibt die Verpflichtung des Arbeitgebers, für das Folgejahr dem Arbeitnehmer ein neues Angebot zu unterbreiten und ü ... → mehr


03.09.2010

Kein Vorkaufsrecht i.S.d. § 2034 BGB für den Erwerber eines Mieterbenanteils

Einem Erbanteilserwerber steht im Falle der Veräußerung eines anderen Erbanteils kein Vorkaufsrecht gemäß § 2034 Abs. 1 BGB zu. So das OLG München, Urteil vom 10.03.2010 - 13 U 4486/08, ErbR 201 ... → mehr


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