Advocatio Rechtsanwälte in München

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08.06.2012

Kein Erfordernis der Pflichtteilsberechtigung zum Zeitpunkt der Schenkung

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Absatz 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand. So der BGH mit Urteil vom 23.05.2012 – ... → mehr


01.06.2012

Rückgabe eines privat genutzten Dienstwagens bei Freistellung

Das BAG hat mit Urteil vom 21.03.2012 - 5 AZR 651/10 zur Regelung der Rückgabe eines Dienstwagens bei Freistellung im Arbeitsvertrag entschieden: Danach ist eine Klausel im Arbeitsvertrag, nach de ... → mehr


24.05.2012

Stalking als Kündigungsgrund

Im Urteil vom 19.04.2012 - 2 AZR 258/11 setzt sich das BAG erstmals mit der Frage auseinander, ob ein Arbeitnehmer, der Mitarbeiterinnen in ihrer Privatsphare durch Einsatz verschiedener Telekommonuka ... → mehr


21.05.2012

Sonderzahlungen mit Mischcharakter

Sofern eine Zahlung zumindest auch eine Vergütung für erbrachte Leistung darstellt, und nicht ausschließlich der Betriebstreue gilt, kann diese Zahlung in Allgemeinen Arbeitsbedingungen nicht vom d ... → mehr


17.05.2012

Gemeinschaftliches Ehegattentestament trotz zeitlich weit auseinanderliegenden Unterschriften

Ein gemeinschaftliches Testament ist auch dann wirksam, wenn einer der Ehegatten erst nach längerer Zeit dem Testament beitritt. Notwendig ist aber, dass im Zeitpunkt des Beitritts der Wille des erst ... → mehr


15.05.2012

Auskunftsanspruch von abgelehnten Bewerbern

Einen Auskunftsanspruch eines abgelehnten Bewerbers hat der EuGH in seinem Urteil vom 19.04.2012 - C-415/10 mangels Rechtsgrundlage abgelehnt. Weder Art. 8 I RL 2000/43/EG noch Art. 10 I RL 2000/78/EG ... → mehr


03.05.2012

Gratifikation und Stichtagsklausel

Das BAG hat in der Entscheidung vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 über eine Klausel in einem Arbeitsvertrag entschieden, die wie folgt lautet:"Der Anspruch auf Gratifikation ist ausgeschlossen, wenn sic ... → mehr


25.04.2012

Schenkungsteuer bei Einzahlung auf Ehegattenkonto

Einzahlungen eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto beider Ehegatten, über das jeder Ehegatte einzeln verfügen kann (sogenanntes Oder-Konto) können der Schenkungsteuer unterliegenden. So der Bu ... → mehr


18.02.2012

Kein Schadensersatz gegen den Arbeitgeber bei Einbußen des variablen Gehalts

Der Arbeitgeber ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG - 8 AZR 98/11, Urteil vom 16.02.2012 ohne besondere vertragliche Vereinbarung nicht verpflichtet, seinen Betrieb so zu organi ... → mehr


15.02.2012

Bundestag sichert Erbrechte nichtehelicher Kinder

Der Bundestag hat am 31.01.2013 ein Gesetz beschlossen, mit dem der Schutz der Erbrechte nichtehelicher Kinder verbessert wird. So sollen künftig die bislang auf sogenannten weißen Karteika ... → mehr


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