Advocatio Rechtsanwälte in München

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27.08.2012

Laufende Steuerschulden des Erblassers sind bei der Erbschaftsteuer abzugsfähig

Hat der Erbe noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer für das Todesjahr zu begleichen, sind diese Steuern als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abz ... → mehr


24.08.2012

Entzug der Fahrerlaubnis durch Alkoholkonsum außerhalb des Straßenverkehrs

Der Antragsteller, der mit einer BAK von 3,0 Promille auf einem Fest randaliert hatte, kam der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht nach, weswegen die Behör ... → mehr


20.08.2012

Keine Pflicht zur Aufrechterhaltung eines best. Vertriebssystems zum Erhalt variablen Arbeitsentgeltes

Nach einer Entscheidung des BAG (Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 242/11) kann auch im Arbeitsverhältnis grundsätzlich ein voll erfolgsabhängiges Entgelt vereinbart werden, soweit eine solche Provisio ... → mehr


19.08.2012

Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

Als Fahrradfahrer verursachte der Antragsteller bei einer BAK von 1,64 Promille einen Unfall, indem er auf dem Bürgersteig fahrend mit einem Fußgänger zusammenstieß und diesen verletzte. Nach der ... → mehr


13.08.2012

Keine Kündigung bei kurzfristigem Arbeitsrückgang

Der Arbeitgeber muss zunächst zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung alle Möglichkeiten - auch einer Arbeitszeitreduzierung - ausschöpfen. Wird in einem Betrieb Kurzarbeit geleistet, spr ... → mehr


10.08.2012

Urlaubsanspruch verfällt bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern

Im Urteil vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung bei langjährigen arbeitsunfähigen Arbeitnehmern in Bezug auf deren Urlaubsanspruch der Rechtsprechung des Eu ... → mehr


07.08.2012

Haftung des Waschanlagenbetreibers für KfZ

Dem Betreiber einer Autowaschanlage obliegt eine Verkehrssicherungspflicht, Schäden an den die Waschanlage benutzenden Kraftfahrzeugen zu vermeiden. Der Abstand der auf Rollen durch die Waschanlagen ... → mehr


03.08.2012

Befristung nach § 14 Abs.1 Nr. 8 TzBfG nur mittels Vergleich auf Vorschlag des Gerichts

Eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG mittels gerichtlichen Vergleich ist nur dann wirksam, wenn der Vergleich auf Vorschlag des Gerichts zu Stande kam. Die in der Praxis häufig anzutreffende ... → mehr


01.08.2012

Überstundenkonto- keine Verrechnung von Minusstunden

Sofern der Arbeitgeber ein so genanntes Überstundenkonto führt, muss im Gegensatz zu einem Arbeitszeitkonto eine ausdrückliche Vereinbarung bestehen, dass auch Minusstunden auf dieses Konto gebucht ... → mehr


29.07.2012

Europäische Erbrechtsverordnung tritt in Kraft

Die Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle in der Europäischen Union wird erleichtert. Der Rat der EU-Justizminister hat Anfang Juni die EU-Erbrechtsverordnung angenommen. Bisher hat jeder Mitgl ... → mehr


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