Advocatio Rechtsanwälte in München

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07.08.2012

Haftung des Waschanlagenbetreibers für KfZ

Dem Betreiber einer Autowaschanlage obliegt eine Verkehrssicherungspflicht, Schäden an den die Waschanlage benutzenden Kraftfahrzeugen zu vermeiden. Der Abstand der auf Rollen durch die Waschanlagen ... → mehr


03.08.2012

Befristung nach § 14 Abs.1 Nr. 8 TzBfG nur mittels Vergleich auf Vorschlag des Gerichts

Eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG mittels gerichtlichen Vergleich ist nur dann wirksam, wenn der Vergleich auf Vorschlag des Gerichts zu Stande kam. Die in der Praxis häufig anzutreffende ... → mehr


01.08.2012

Überstundenkonto- keine Verrechnung von Minusstunden

Sofern der Arbeitgeber ein so genanntes Überstundenkonto führt, muss im Gegensatz zu einem Arbeitszeitkonto eine ausdrückliche Vereinbarung bestehen, dass auch Minusstunden auf dieses Konto gebucht ... → mehr


29.07.2012

Europäische Erbrechtsverordnung tritt in Kraft

Die Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle in der Europäischen Union wird erleichtert. Der Rat der EU-Justizminister hat Anfang Juni die EU-Erbrechtsverordnung angenommen. Bisher hat jeder Mitgl ... → mehr


28.07.2012

AGG für GmbH-Geschäftsführer

Der BGH, Urteil vom 23.04.2012 - II ZR 163/10, befasst sich erstmalig mit der Anwendung der Vorschriften des AGG auf Geschäftsführer. Nach Ansicht des Gerichts kommt § 6 Abs. 3 AGG sowohl für die ... → mehr


03.07.2012

Urlaubsabgeltungsanspruch nicht an Fristen des BUrlG gebunden

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat des gesetzlichen Urlaubsanspruchs im laufend ... → mehr


21.06.2012

Karenzentschädigung für Arbeitnehmer bei unverbindlichem Wettbewerbsverbot

Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 14.02.2012 - 14 Sa 1385/11 bestätigt, dass einem Arbeitnehmer aus dem für ihn unverbindlichen Wettbewerbsverbot ein Anspruch auf Karenzentschädigung zusteht, wenn er ... → mehr


08.06.2012

Kein Erfordernis der Pflichtteilsberechtigung zum Zeitpunkt der Schenkung

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Absatz 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand. So der BGH mit Urteil vom 23.05.2012 – ... → mehr


01.06.2012

Rückgabe eines privat genutzten Dienstwagens bei Freistellung

Das BAG hat mit Urteil vom 21.03.2012 - 5 AZR 651/10 zur Regelung der Rückgabe eines Dienstwagens bei Freistellung im Arbeitsvertrag entschieden: Danach ist eine Klausel im Arbeitsvertrag, nach de ... → mehr


24.05.2012

Stalking als Kündigungsgrund

Im Urteil vom 19.04.2012 - 2 AZR 258/11 setzt sich das BAG erstmals mit der Frage auseinander, ob ein Arbeitnehmer, der Mitarbeiterinnen in ihrer Privatsphare durch Einsatz verschiedener Telekommonuka ... → mehr


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