Advocatio Rechtsanwälte in München

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08.03.2013

Handyverbot auch bei Nutzung als Navigation

Ein Handy darf nicht beim Autofahren als Navigationshilfe aufgenommen oder festgehalten werden, da es sich um den nach § 23 Abs. 1a StVO untersagten bestimmungsgemäßen Gebrauch handeln ... → mehr


06.03.2013

Unkenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Nachlassbestand hindert nicht Verjährungsbeginn

Die Frage, wann der Pflichtteilsanspruch verjährt, wenn dem Pflichtteilsberechtigten erst nachträglich Nachlasswerte bekannt werden, ist in der Literatur umstritten. Teilweise wird vertreten ... → mehr


28.02.2013

Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Rechtsprechungsänderung

In Tarifverträgen finden sich regelmäßig sog. Ausschlussfristen. Bei einer zweistufigen Ausschlussfrist muss zunächst schriftlich der Anspruch geltend gemacht werden (1.Stufe), be ... → mehr


26.02.2013

Betrunkener Fußgänger - Entzug der Fahrerlaubnis

Nach einem Beschluss des VG Neustadt vom 28.01.2013 - 1 L 29/13.NW kann der Antragsteller vorerst seine Fahrerlabnis behalten, da die Behörde im Ergebnis ein nicht von der Fahrerlaubnisverordnung ... → mehr


18.02.2013

Bundestag sichert Erbrechte nichtehelicher Kinder

Der Bundestag hat am 31.01.2013 ein Gesetz beschlossen, mit dem der Schutz der Erbrechte nichtehelicher Kinder verbessert wird. So sollen künftig die bislang auf sogenannten weißen Karteika ... → mehr


04.02.2013

Fahrlehrerprüfung - Wiederholung bei falscher Besetzung des Prüfungsausschusses

Gem. § 2 Abs. 3 Halbsatz 2 der Fahrlehrer-Prüfungsordnung bestimmt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, welche Prüfer an einer fahrpraktischen Prüfung teilnehmen. Die Kl&a ... → mehr


25.01.2013

Bagatellmängel oder "Montagsauto"

Der BGH setzte sich im Urteil vom 23.01.2013 - VIII ZR 140/12 mit der Frage auseinander, wann ein "Montagsauto" vorliegen würde. Der Kläger hatte ein neues Wohnmobil, Kaufpreis über 130 ... → mehr


15.01.2013

Grenzen einer Schreibhilfe bei der Errichtung eines privatschriftlichen Testaments

Eine über bloße Stützungshandlungen hinausgehende Einflussnahme einer anderen Person auf die Schreibleistung des Erblassers führt auch dann zur Unwirksamkeit des Testaments, wenn ... → mehr


09.01.2013

Kein Anspruch auf Dank im Zeugnis

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11  klargestellt, dass der Arbeitnehmer trotz entgegenstehender Praxis keinen Anspruch auf eine Schlussformel habe. ... → mehr


25.10.2012

Facebook - Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung

Auch Einträge in soziale Netzwerke wie Facebook können bei groben Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen eine Kündigung auch ohne Abmahnung rechtfertigen. Der gekündigte ... → mehr


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