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09.04.2013

Umfang der Eröffnungspflicht bei einem gemeinschaftlichen Testament

Das Nachlassgericht hat ein Testament zu eröffnen, sobald es vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat (§ 348 Abs. 1 FamFG). Bei gemeinschaftlichen Testamenten sind allerdings gem. § ... → mehr


03.04.2013

Drohung mit Strafanzeige als Kündigungsgrund

Das LAG Hamm, Urteil vom 13.11.2012 - 14 Sa 1178/12 hat das Verhalten der Prozessbevollmächtigten in einem Prozess dem Arbeitnehmer zugerechnet und eine Kündigung für wirksam erklä ... → mehr


24.03.2013

Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuch durch eidesstattliche Versicherung

Haben Ehegatten in einem notariellen Erbvertrag die gemeinsamen Abkömmlinge zu Schlusserben eingesetzt, jedoch auch bestimmt, dass ein Abkömmling bei Geltendmachung des Pflichtteils nach dem ... → mehr


21.03.2013

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung-Vorlage am ersten Tag

Das BAG (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. November 2012 – 5 AZR 886/11)hat entschieden, dass der Arbeitgeber die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Tag der Erkran ... → mehr


08.03.2013

Handyverbot auch bei Nutzung als Navigation

Ein Handy darf nicht beim Autofahren als Navigationshilfe aufgenommen oder festgehalten werden, da es sich um den nach § 23 Abs. 1a StVO untersagten bestimmungsgemäßen Gebrauch handeln ... → mehr


06.03.2013

Unkenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Nachlassbestand hindert nicht Verjährungsbeginn

Die Frage, wann der Pflichtteilsanspruch verjährt, wenn dem Pflichtteilsberechtigten erst nachträglich Nachlasswerte bekannt werden, ist in der Literatur umstritten. Teilweise wird vertreten ... → mehr


28.02.2013

Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Rechtsprechungsänderung

In Tarifverträgen finden sich regelmäßig sog. Ausschlussfristen. Bei einer zweistufigen Ausschlussfrist muss zunächst schriftlich der Anspruch geltend gemacht werden (1.Stufe), be ... → mehr


26.02.2013

Betrunkener Fußgänger - Entzug der Fahrerlaubnis

Nach einem Beschluss des VG Neustadt vom 28.01.2013 - 1 L 29/13.NW kann der Antragsteller vorerst seine Fahrerlabnis behalten, da die Behörde im Ergebnis ein nicht von der Fahrerlaubnisverordnung ... → mehr


18.02.2013

Bundestag sichert Erbrechte nichtehelicher Kinder

Der Bundestag hat am 31.01.2013 ein Gesetz beschlossen, mit dem der Schutz der Erbrechte nichtehelicher Kinder verbessert wird. So sollen künftig die bislang auf sogenannten weißen Karteika ... → mehr


04.02.2013

Fahrlehrerprüfung - Wiederholung bei falscher Besetzung des Prüfungsausschusses

Gem. § 2 Abs. 3 Halbsatz 2 der Fahrlehrer-Prüfungsordnung bestimmt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, welche Prüfer an einer fahrpraktischen Prüfung teilnehmen. Die Kl&a ... → mehr


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