Advocatio Rechtsanwälte in München

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28.05.2013

Verwendungsersatz für Umbau bei enttäuschter Erberwartung

Nicht selten tätigen Kinder umfangreiche Umbau- und Renovierungsmaßnahmen an der noch im Eigentum der Eltern stehenden Immobilie, in der Hoffnung, dass ihnen das elterliche Haus später ... → mehr


24.05.2013
Handelsvertretervertrag - unwirksame Kündigungsfrist von 12 Monaten

Unwirksamkeit Kündigungsregelung im Handelsvertretervertrag (HV im Nebenberuf)

    Der BGH (BGH, Urteil vom 21. März 2013 - VII ZR 224/12) hat die Unwirksamkeit einer gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendeten Formularbestimmung im Vertrag f ... → mehr


15.05.2013

Testament aus Worten und Pfeildiagramm formungültig

Das OLG Frankfurt a. M. musste sich in seinem  Beschluss vom 11.02.2013 (20W 542/11) mit der Frage auseinandersetzen, wann der Handschriftlichkeit einesTestaments genüge getan ist. In dem zu ... → mehr


11.05.2013

Freiwilligkeitsvorbehalt unwirksam

Mit Urteil vom 20.02.2013 - 10 AZR 177/12 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit den in vielen Arbeitsverträgen bei Sonderleistungen enthaltenen Freiwilligkeitsvorbehalt auseinandergesetzt. Konkre ... → mehr


01.05.2013

Benachteiligung von vor Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindern ist verfassungskonform

Mit dem zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder wurde die frühere Differenzierung zwischen vor und nach dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindern f ... → mehr


22.04.2013

Ausgleichsanspruch bei Beendigung von kollektions- und markenbezogenen Handelsvertretungen, Neukundeneigenschaft

Das OLG München (Urteil vom 24.10.2012 - 7 U 4103/10) hat im Rahmen der Beurteilung der Neukundeneigenschaft beim Handelsvertreterausgleich die von einem Handelsvertreter für eine ihm zugewi ... → mehr


09.04.2013

Umfang der Eröffnungspflicht bei einem gemeinschaftlichen Testament

Das Nachlassgericht hat ein Testament zu eröffnen, sobald es vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat (§ 348 Abs. 1 FamFG). Bei gemeinschaftlichen Testamenten sind allerdings gem. § ... → mehr


03.04.2013

Drohung mit Strafanzeige als Kündigungsgrund

Das LAG Hamm, Urteil vom 13.11.2012 - 14 Sa 1178/12 hat das Verhalten der Prozessbevollmächtigten in einem Prozess dem Arbeitnehmer zugerechnet und eine Kündigung für wirksam erklä ... → mehr


24.03.2013

Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuch durch eidesstattliche Versicherung

Haben Ehegatten in einem notariellen Erbvertrag die gemeinsamen Abkömmlinge zu Schlusserben eingesetzt, jedoch auch bestimmt, dass ein Abkömmling bei Geltendmachung des Pflichtteils nach dem ... → mehr


21.03.2013

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung-Vorlage am ersten Tag

Das BAG (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. November 2012 – 5 AZR 886/11)hat entschieden, dass der Arbeitgeber die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Tag der Erkran ... → mehr


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