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11.05.2013

Freiwilligkeitsvorbehalt unwirksam

Mit Urteil vom 20.02.2013 - 10 AZR 177/12 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit den in vielen Arbeitsverträgen bei Sonderleistungen enthaltenen Freiwilligkeitsvorbehalt auseinandergesetzt. Konkre ... → mehr


01.05.2013

Benachteiligung von vor Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindern ist verfassungskonform

Mit dem zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder wurde die frühere Differenzierung zwischen vor und nach dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindern f ... → mehr


22.04.2013

Ausgleichsanspruch bei Beendigung von kollektions- und markenbezogenen Handelsvertretungen, Neukundeneigenschaft

Das OLG München (Urteil vom 24.10.2012 - 7 U 4103/10) hat im Rahmen der Beurteilung der Neukundeneigenschaft beim Handelsvertreterausgleich die von einem Handelsvertreter für eine ihm zugewi ... → mehr


09.04.2013

Umfang der Eröffnungspflicht bei einem gemeinschaftlichen Testament

Das Nachlassgericht hat ein Testament zu eröffnen, sobald es vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat (§ 348 Abs. 1 FamFG). Bei gemeinschaftlichen Testamenten sind allerdings gem. § ... → mehr


03.04.2013

Drohung mit Strafanzeige als Kündigungsgrund

Das LAG Hamm, Urteil vom 13.11.2012 - 14 Sa 1178/12 hat das Verhalten der Prozessbevollmächtigten in einem Prozess dem Arbeitnehmer zugerechnet und eine Kündigung für wirksam erklä ... → mehr


24.03.2013

Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuch durch eidesstattliche Versicherung

Haben Ehegatten in einem notariellen Erbvertrag die gemeinsamen Abkömmlinge zu Schlusserben eingesetzt, jedoch auch bestimmt, dass ein Abkömmling bei Geltendmachung des Pflichtteils nach dem ... → mehr


21.03.2013

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung-Vorlage am ersten Tag

Das BAG (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. November 2012 – 5 AZR 886/11)hat entschieden, dass der Arbeitgeber die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Tag der Erkran ... → mehr


08.03.2013

Handyverbot auch bei Nutzung als Navigation

Ein Handy darf nicht beim Autofahren als Navigationshilfe aufgenommen oder festgehalten werden, da es sich um den nach § 23 Abs. 1a StVO untersagten bestimmungsgemäßen Gebrauch handeln ... → mehr


06.03.2013

Unkenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Nachlassbestand hindert nicht Verjährungsbeginn

Die Frage, wann der Pflichtteilsanspruch verjährt, wenn dem Pflichtteilsberechtigten erst nachträglich Nachlasswerte bekannt werden, ist in der Literatur umstritten. Teilweise wird vertreten ... → mehr


28.02.2013

Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Rechtsprechungsänderung

In Tarifverträgen finden sich regelmäßig sog. Ausschlussfristen. Bei einer zweistufigen Ausschlussfrist muss zunächst schriftlich der Anspruch geltend gemacht werden (1.Stufe), be ... → mehr


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