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27.08.2013

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei vorbehaltenem Wohnungsrecht?

Der Gesetzgeber hat zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten angeordnet, dass bestimmte Schenkungen vor dem Tod des Erblassers bei der Pflichtteilsberechnung im Rahmen des sog. Pflichtteilsergänzu ... → mehr


22.08.2013

Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit und Wartefrist

Die Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses kann für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes in Form der 6monatigen Wartefrist unbeachtlich sein. Das Bundesarbeitsgericht hat in der ... → mehr


17.08.2013

Kostenverteilung im Erbscheinverfahren bei Einholung eines Gutachtens zur Testierfähigkeit

    Wird im Erbscheinverfahren ein Gutachten zur Testierfähigkeit eingeholt, muss bei der Verteilung der Gerichtskosten berücksichtigt werden, ob die im Ergebnis zwar erfolglosen ... → mehr


08.08.2013
Geschäftsführerdienstvertrag - Aufhebung - Schriftform

Keine Aufhebung des Arbeitsvertrages durch Geschäftsführerbestellung

Nach einem Urteil des LAG Hessen vom 01.02.2013 (Az: 10 Sa 1005/12) liegt in dem Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrages zwischen dem Arbeitnehmer und einer Schwesterges ... → mehr


29.07.2013

Kein Auskunftsanspruch des Erben gegen den Pflichtteilsberechtigten

Das OLG München hatte in seinem Urteil vom 21.03.2013 (14 U 3585/12 = BeckRS 2013, 10746) über die Frage zu entscheiden, ob ein Alleinerbe von einem Pflichtteilsberechtigten Auskunft dar&uum ... → mehr


28.07.2013

Leiharbeitnehmer können bei der Betriebsgröße mitzählen

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht im Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 69/11 festgestellt, dass für die zu berechnende Betriebsgröße einer Betr ... → mehr


26.07.2013

Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen gegenüber Geschäftsunfähigem

    Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament kann auch gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten erklärt werden. Es gen&u ... → mehr


18.07.2013
Leistungsbonus - Vorbehalt Leistungsbestimmung Arbeitgeber - billiges Ermessen

Leistungsbonus in Arbeitsverträgen bei Teilnichterreichung von Zielen

Das BAG (Urteil vom 20.03.2013 - 10 AZR 8/12) hat entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Regelung über einen unbezifferten Leistungsbonus auch die rechtliche Möglichkeit zulässt, da ... → mehr


12.07.2013

Nichtigkeit einer unbestimmten Erbeinsetzung

Das OLG München (Beschluss vom22.05.2013 – 31 Wx 55/13 = BeckRS 20/13, 09727) hatte die Wirksamkeit folgender testamentarischer Regelung zu überprüfen: „Erbe wird, wer sich ... → mehr


08.07.2013

Kündigung - Hinweis auf gesetzliche Frist ausreichend

Eine Kündigungserklärung eines Arbeitsverhältnisses muss klar und bestimmt sein. Dazu gehört auch, dass der Arbeitnehmer weiß, wann das Arbeitsverhältnis enden wird. Ein ... → mehr


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