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29.07.2013

Kein Auskunftsanspruch des Erben gegen den Pflichtteilsberechtigten

Das OLG München hatte in seinem Urteil vom 21.03.2013 (14 U 3585/12 = BeckRS 2013, 10746) über die Frage zu entscheiden, ob ein Alleinerbe von einem Pflichtteilsberechtigten Auskunft dar&uum ... → mehr


28.07.2013

Leiharbeitnehmer können bei der Betriebsgröße mitzählen

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht im Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 69/11 festgestellt, dass für die zu berechnende Betriebsgröße einer Betr ... → mehr


26.07.2013

Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen gegenüber Geschäftsunfähigem

    Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament kann auch gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten erklärt werden. Es gen&u ... → mehr


18.07.2013
Leistungsbonus - Vorbehalt Leistungsbestimmung Arbeitgeber - billiges Ermessen

Leistungsbonus in Arbeitsverträgen bei Teilnichterreichung von Zielen

Das BAG (Urteil vom 20.03.2013 - 10 AZR 8/12) hat entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Regelung über einen unbezifferten Leistungsbonus auch die rechtliche Möglichkeit zulässt, da ... → mehr


12.07.2013

Nichtigkeit einer unbestimmten Erbeinsetzung

Das OLG München (Beschluss vom22.05.2013 – 31 Wx 55/13 = BeckRS 20/13, 09727) hatte die Wirksamkeit folgender testamentarischer Regelung zu überprüfen: „Erbe wird, wer sich ... → mehr


08.07.2013

Kündigung - Hinweis auf gesetzliche Frist ausreichend

Eine Kündigungserklärung eines Arbeitsverhältnisses muss klar und bestimmt sein. Dazu gehört auch, dass der Arbeitnehmer weiß, wann das Arbeitsverhältnis enden wird. Ein ... → mehr


01.07.2013

Keine Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Das BAG hat sich im Urteil vom 12.03.2013 - 9 AZR 532/11 mit der Frage beschäftigt, ob der in einem Arbeitsverhältnis bestehende Urlaubsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers als Urlaubsabgeltun ... → mehr


27.06.2013

Transmortale Vollmacht für den Alleinerben erlischt beim Erbfall

Vollmachten über den Tod hinaus (sogenannte transmortale Vollmachten) können nach Eintritt des Erbfalls die Abwicklung des Nachlasses erheblich erleichtern. In manchen Fällen kann ... → mehr


23.06.2013

Ende der Cash GmbH als erbschaftsteuerliches Sparmodell

Bund und Länder haben im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Reglungen zur Beendigung von Steuerschlupflöchern beschlossen. Im Bereich der Erbschaftsteuer betrifft dies die ... → mehr


17.06.2013

Verzicht auf Urlaubsabgeltung möglich

In seinem Urteil vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 setzt das BAG seine geänderte Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung fort und ermöglicht nunmehr einen Verzicht des Arbeitnehmers auf diesen Anspr ... → mehr


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