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18.07.2013
Leistungsbonus - Vorbehalt Leistungsbestimmung Arbeitgeber - billiges Ermessen

Leistungsbonus in Arbeitsverträgen bei Teilnichterreichung von Zielen

Das BAG (Urteil vom 20.03.2013 - 10 AZR 8/12) hat entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Regelung über einen unbezifferten Leistungsbonus auch die rechtliche Möglichkeit zulässt, da ... → mehr


12.07.2013

Nichtigkeit einer unbestimmten Erbeinsetzung

Das OLG München (Beschluss vom22.05.2013 – 31 Wx 55/13 = BeckRS 20/13, 09727) hatte die Wirksamkeit folgender testamentarischer Regelung zu überprüfen: „Erbe wird, wer sich ... → mehr


08.07.2013

Kündigung - Hinweis auf gesetzliche Frist ausreichend

Eine Kündigungserklärung eines Arbeitsverhältnisses muss klar und bestimmt sein. Dazu gehört auch, dass der Arbeitnehmer weiß, wann das Arbeitsverhältnis enden wird. Ein ... → mehr


01.07.2013

Keine Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Das BAG hat sich im Urteil vom 12.03.2013 - 9 AZR 532/11 mit der Frage beschäftigt, ob der in einem Arbeitsverhältnis bestehende Urlaubsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers als Urlaubsabgeltun ... → mehr


27.06.2013

Transmortale Vollmacht für den Alleinerben erlischt beim Erbfall

Vollmachten über den Tod hinaus (sogenannte transmortale Vollmachten) können nach Eintritt des Erbfalls die Abwicklung des Nachlasses erheblich erleichtern. In manchen Fällen kann ... → mehr


23.06.2013

Ende der Cash GmbH als erbschaftsteuerliches Sparmodell

Bund und Länder haben im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Reglungen zur Beendigung von Steuerschlupflöchern beschlossen. Im Bereich der Erbschaftsteuer betrifft dies die ... → mehr


17.06.2013

Verzicht auf Urlaubsabgeltung möglich

In seinem Urteil vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 setzt das BAG seine geänderte Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung fort und ermöglicht nunmehr einen Verzicht des Arbeitnehmers auf diesen Anspr ... → mehr


28.05.2013

Verwendungsersatz für Umbau bei enttäuschter Erberwartung

Nicht selten tätigen Kinder umfangreiche Umbau- und Renovierungsmaßnahmen an der noch im Eigentum der Eltern stehenden Immobilie, in der Hoffnung, dass ihnen das elterliche Haus später ... → mehr


24.05.2013
Handelsvertretervertrag - unwirksame Kündigungsfrist von 12 Monaten

Unwirksamkeit Kündigungsregelung im Handelsvertretervertrag (HV im Nebenberuf)

    Der BGH (BGH, Urteil vom 21. März 2013 - VII ZR 224/12) hat die Unwirksamkeit einer gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendeten Formularbestimmung im Vertrag f ... → mehr


15.05.2013

Testament aus Worten und Pfeildiagramm formungültig

Das OLG Frankfurt a. M. musste sich in seinem  Beschluss vom 11.02.2013 (20W 542/11) mit der Frage auseinandersetzen, wann der Handschriftlichkeit einesTestaments genüge getan ist. In dem zu ... → mehr


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