Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken11.07.2019

Trans- und postmortale Vollmachten im Erbfall

Oft stehen direkt nach einem Erbfall wichtige Entscheidungen an. So müssen vielleicht Rechnungen bezahlt werden, Unternehmensentscheidungen getroffen werden, das Aktiendepot umgeschichtet werden oder günstige Grundstücksgeschäfte vorgenommen werden. Ernüchtert stellten Erben oftmals fest, dass der Nachlass erstmal handlungsunfähig ist. Beispielsweise die Registergerichte verlangen für Eintragungen in das Handelsregister oder in das Grundbuch einen Nachweis der Rechtsnachfolge in öffentlich beglaubigter Form. Liegt keine notariell abgefasste letztwillige Verfügung vor, bleibt den Erben nichts anderes übrig als einen Erbschein zu beantragen. Das kostet nicht nur Geld, gerade in streitigen Erbkonstellationen kann die Erteilung auch eine lange Zeit in Anspruch nehmen.

Wie hilft im Erbfall eine Vollmacht?

Der Erblasser hat es in der Hand, diese missliche Lage schon zu Lebzeiten zu beheben. Er kann einer Vertrauensperson eine Vollmacht erteilen, welche auch nach seinem Tod gültig ist. Hierbei stehen dem Erblasser zwei Vollmachtsarten zur Verfügung – eine transmortale Vollmacht die bereits zu Lebzeiten gilt und über den Tod hinauswirkt oder eine postmortale Vollmacht, welche erst mit dem Tod des Erblassers wirksam wird. Gerade Erstere kann als sog. Vorsorgevollmacht ausgestaltet werden und sicherstellen, dass bei einer Geschäftsunfähigkeit vor dem Tode kein Betreuer eingesetzt wird, sondern eine Vertrauensperson als Bevollmächtigter.

Tritt nun der Erbfall ein, ist der Bevollmächtigte direkt handlungsfähig. Es muss nicht abgewartet werden, bis Fragen der Erbschaft geklärt sind. Der Bevollmächtigte muss sich grundsätzlich auch nicht herausfinden wer Erbe ist oder sich mit diesem abstimmen. Wird ein Minderjähriger Erbe, muss der Bevollmächtigte auch nicht die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters einholen. Auch wenn der Erblasser eine Testamentsvollstreckung vorgesehen hat, kann die zusätzliche Erteilung einer Vollmacht Sinn machen. Der Testamentsvollstrecker kann mit dieser bereits vor der Eröffnung der letztwilligen Verfügung und auch vor der Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses handeln.

Erteilung der Vollmacht und deren Widerruf

Wie auch jede andere Vollmacht ist die Erteilung beider Vollmachtsarten gem. § 167 BGB formfrei und damit auch mündlich möglich. Sinnvoll ist dies allerdings nicht. Um sich Dritten gegenüber legitimieren zu können, sollte die Vollmacht stets schriftlich erteilt werden. Z.B. für die Vornahme von Kündigungen ist dies unausweichlich, da diese ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde nach § 174 S. 1 BGB unverzüglich zurückgewiesen werden kann.

Befinden sich Grundstücke oder Handelsgeschäfte im Nachlass, sollte die Vollmacht zudem öffentlich beglaubigt werden. Hier beglaubigt ein Notar oder eine sonstige hierfür befugte öffentliche Stelle die Echtheit der Unterschrift unter der schriftlichen Vollmacht. Hiermit sind dann auch Handelsregistereintragungen und Grundstücksgeschäfte möglich. Eine notarielle Beurkundung bspw. einer letztwilligen Verfügung hat zwar nach § 129 Abs. 2 BGB dieselbe Wirkung, löst allerdings deutlich höhere Kosten aus.

Manchmal will der Erbe eine Bevollmächtigung jedoch gar nicht. Grundsätzlich kann der Erbe die Vollmacht als Rechtsnachfolger des Bevollmächtigenden die Vollmacht jederzeit widerrufen. Das Gesetz geht nach § 168 S. 2 BGB von einer Widerruflichkeit der Vollmacht aus. Stets der Fall ist dies bei einer umfassenden Vorsorgevollmacht, da eine Unwiderruflichkeit einen zu großen Eingriff in die Privatautonomie darstellen würde. Wird die Vollmacht unwiderruflich ausgestaltet, kann sie dennoch aus wichtigem Grund widerrufen werden. Widerruft nur ein Miterbe, treffen die Wirkungen des Widerrufs auch nur ihn. Der nicht widerrufende Miterbe kann demnach bei Geschäften, die er alleine durchführen kann, weiter durch den Bevollmächtigten vertreten werden. Der widerrufende Miterbe kann allerdings verlangen, dass auf der Vollmachtsurkunde sein Widerruf vermerkt wird, um die Rechtsscheinwirkung der Urkunde insoweit zu beseitigen.

Praxistipp:

Sollen durch den Bevollmächtigten Bankgeschäfte getätigt werden, empfiehlt es sich die speziellen Vordrucke der Bank zu verwenden. Oftmals weigern sich Banken nach dem Erbfall – berechtigt oder unberechtigt – andere Vollmachten zu akzeptieren.

Benno von Braunbehrens, Rechtsanwalt




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