Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken04.07.2019
Vor-und Nacherbschaft-Befreiung

Vor- und Nacherbschaft in der Patchwork Familie

Das Oberlandesgericht München hatte kürzlich über einen Erbscheinsantrag in einer Patchwork Konstellation zu befinden (OLG München, Beschl. v. 13.11.2018 - 31 Wx 182/17). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Erblasser hatte zwei Kinder aus einer geschiedenen Ehe und ein weiteres Kind mit seiner Lebensgefährtin. Er hinterließ folgendes Testament:

Testament

Ich verfüge hiermit, dass im Falle meines Todes oder Geschäftsunfähigkeit (Lebensgefährtin) mein gesamtes Vermögen erbt. Herr (Steuerberater) soll sich um die Auflösung und Abwicklung so kümmern, dass kein Schaden für (Lebensgefährtin) entsteht. (Lebensgefährtin) soll das Vermögen für (Kinder) verwalten.

(Lebensgefährtin) erhält mit diesem Schreiben Vollmacht über alle Konten meiner Firmen und alle Privatkonten.

Unterschrift, Datum

Zwei der Kinder waren zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch minderjährig. Zu dem Nachlass gehörten mehrere Immobilien, wie auch Gesellschaftsbeteiligungen. Die Lebensgefährtin beantrage einen Erbschein, welcher sie als befreite Vorerbin ausweist.

Argumente für eine befreite Vorerbenstellung

Mehrere Gründe sprechen aus Sicht der Lebensgefährtin für eine befreite Vorerbenstellung:

  • Ihr wurde das gesamte Vermögen zugewandt
  • Ihre finanzielle Absicherung stand für den Erblasser im Vordergrund
  • Ihr wurde zudem eine umfassende Vollmacht erteilt

Das Gericht ist der Argumentation nicht gefolgt und geht von einer Beschränkung der Vorerbin aus.

Wann liegt eine Befreiung-, wann eine Beschränkung des Vorerben vor?

Bei der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Vorerbe nach dem Erblasserwillen die Substanz des Vermögens im Wesentlichen für die Nacherben verwalten und erhalten soll. So enthalten die §§ 2113 ff. BGB verschiedene Verfügungsbeschränkungen, welche diesen Willen absichern sollen. Der Erblasser kann den Vorerben von diesen Beschränkungen gem. § 2136 BGB teilweise befreien. Man spricht dann von einem „befreiten Vorerben“. Eine Befreiung muss zwar nicht ausdrücklich erfolgen, der Wille einer Befreiung muss allerdings im Testament angedeutet sein. Nur wenn dies der Fall ist, können auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände für die Auslegung herangezogen werden. Ist das Interesse des Erblassers auf die Absicherung des Vorerben gerichtet, ist eine Befreiung wahrscheinlich. Will der Erblasser eher die Nacherben schützen, liegt eine Beschränkung nahe.

Eine Befreiung liegt hier nicht vor

In der vorliegenden Konstellation vermochte das OLG München noch nicht einmal eine Andeutung im Testament erkennen, welche für eine Befreiung der Vorerbin spricht. Außerhalb des Testamentes liegende Umstände durften dementsprechend auch nicht für die Auslegung herangezogen werden.

Wie das Gericht richtig ausführt, spricht das Testament gerade davon, dass die Vorerbin das Vermögen für die Kinder des Erblassers verwalten soll. Dies zeigt, dass in letzter Instanz das Vermögen an die Kinder des Erblassers fließen soll. Die Vorerbin soll das Vermögen vielmehr nur verwalten und erhalten. Auch, dass der Vorerbin ein Steuerberater an die Seite gestellt wird, um Schaden von ihr abzuwenden, spricht gegen eine Befreiung. Gerade bei einer beschränkten Vorerbschaft kann sich der Vorerbe gegenüber den Nacherben haftbar machen. Ein erfahrener Berater kann diese Haftungsquellen umschiffen.

Die Zuwendung des gesamten Vermögens ist ebenso kein Indiz für eine Befreiung. Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung. Es ist kein Grund ersichtlich, warum es nicht auch dem Erblasserwillen entsprechen kann, dass der gesamte Nachlass für die Nacherben erhalten bleibt. Auch der Wille einer finanziellen Absicherung der Vorerbin spricht nicht für eine Befreiung. Die gesetzlichen Beschränkungen des Vorerben sollen nur das „Verschleudern“ der Vermögenssubstanz verhindern. Dies bedeutet nicht, dass der Vorerbin vor dem Nacherbfall nicht die Nutzungen des Vermögens zugutekommen. Auch die beschränkte Vorerbschaft hat eine Vorsorgefunktion.

Gerade bei Gesellschaftsbeteiligungen und Grundstücken im Nachlass spricht auch eine umfassende Bevollmächtigung nicht für eine Befreiung. Bis zu der Erteilung eines Erbscheins ist der Erbe oftmals handlungsunfähig, da er seine Erbenstellung nicht formell nachweisen kann. Eine Vollmacht kann helfen, diesen Zeitraum zu überbrücken.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht:

Richtig angewendet, ist die Vor- und Nacherbschaft ein vielseitiges und effektives Gestaltungsinstrument. Falsch angewendet, kann diese jedoch zu ungewollten Ergebnissen führen und unnötig Steuern auslösen. Wenn Sie über die Regelung einer Vor- und Nacherbschaft nachdenken, gehört dies in die Hände eines Erbrechtexperten!

Manfred Hacker, Fachanwalt für Erbrecht.




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