Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken04.06.2019
Lebensversicherung-Erbschaftssteuer

Terminfix Lebensversicherung – wann entsteht die Erbschaftssteuer?

Lebensversicherungen gibt es in den verschiedensten Varianten. Auszahlungsmodalitäten, Anlageform und Bezugsberechtigung können teilweise stark variieren. Eine Variante ist die Terminfix Lebensversicherung, bei welcher auch ein Dritten (z.B. der spätere Erbe) als Begünstigter eingesetzt werden kann. Dies geschieht mit Hilfe eines Vertrages zugunsten Dritter.

Bei der Terminfix Lebensversicherung wird die Auszahlung nicht an den Tod des Versicherungsnehmers geknüpft, sondern ein bestimmtes Datum in der Zukunft fixiert. Stirbt der Versicherungsnehmer vor dem Datum, kann der begünstigte Dritte in der Regel nur ein Sonderkündigungsrecht ausüben. Ansonsten läuft die Versicherung bis zu dem vereinbarten Datum weiter. Erst zu diesem Zeitpunkt wird das dann vorhandene Depotguthaben ausgeschüttet. Es besteht dementsprechend auch das Risiko eines Totalausfalls, da keine Mindestausschüttung zugesichert wird. Das Guthaben richtet sich alleine nach dem Erfolg der jeweiligen Anlagestrategie. Das Finanzgericht Köln hat in einem Urteil kürzlich entschieden, wann der begünstigte Dritte den Vorgang zu versteuern hat (FG Köln, Urteil vom 30.01.2019 – 7 K 1364/17).

Mögliche zeitliche Anknüpfungspunkte

Vor dem FG klagte der bezugsberechtigte Dritte (hier zugleich Erbe) gegen einen Bescheid des Finanzamtes, in welchem dieses den Wert der Versicherung zum Zeitpunkt des Todes der Berechnung der Steuer zugrunde gelegt hat. Angesichts der Möglichkeit eines Totalverlustes zum Zeitpunkt der Auszahlung war der Bezugsberechtigte hingegen der Ansicht, dass die Steuer vielmehr erst zum Stichtag entstehe. Es fehle angesichts der Unsicherheit der Auszahlung bereits an einer Berechnungs- und Schätzungsgrundlage. Zudem sei der Kläger noch nicht wirtschaftlich bereichert, da er zwischen dem Todesfall und dem Fixtermin nur sehr eingeschränkt über die Versicherung verfügen kann.

Die Entscheidung des Gerichts

Die grundsätzliche Erbschaftssteuerpflicht für einen derartigen Sachverhalt ergibt sich aus § 3 Abs.1 Nr 4 ErbStG, wonach als Erwerb von Todes wegen auch ein Vermögensvorteil einzuordnen ist, welcher aufgrund eines Vertrages der Erblassers zugunsten eines Dritten (§ 331 Abs. 1 BGB) erworben wird.

§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bestimmt, dass bei Erwerben von Todes wegen in aller Regel mit dem Tode des Erblassers die Erbschaftssteuer entsteht. Nur in Ausnahmefällen wird dieser Zeitpunkt nach hinten verschoben. Entgegen der Klägeransicht rechtfertigt das Vorliegen einer Terminfix Lebensversicherung eine solche Ausnahme nicht. Insbesondere ist § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG nicht einschlägig, welcher bei sogenannten "betagten Ansprüchen" die Entstehung der Steuer nach hinten verschiebt. Eine Betagung liegt nach der BFH Rechtsprechung nur dann vor, wenn der Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers noch unsicher ist. Dies ist bei einem Terminfix Geschäft gerade nicht der Fall, da hier der Zeitpunkt der Fälligkeit bereits datumsmäßig feststeht. Bereits zum Zeitpunkt des Todes ist der Bezugsberechtigte bereichert, da die Berechtigung nicht mehr zu seinen Lasten abgeändert werden kann und der Anspruch ab diesem Zeitpunkt z.B. abgetreten- und damit wirtschaftlich verwertet werden kann.

Die Bewertung der Bereicherung erfolgt gem. § 11 ErbStG streng stichtagsbezogen zum Zeitpunkt des Todes, da ab diesem Zeitpunkt die Steuer entsteht. Dementsprechend sind auch Wertveränderungen bis hin zu einem Totalverlust grundsätzlich unbeachtlich. Der Erwerber trägt die Chancen und Risiken der Anlage. Der Erblasser hätte es in der Hand gehabt eine andere Art der Übertragung zu wählen. Das Risiko kann nicht auf den Fiskus abgewälzt werden. Konkret erfolgt die Bewertung als Kapitalforderung zum Nennwert zum Todestag.

Tipp von Rechtsanwalt Benno von Braunbehrens:

Sie sollten vor dem Hintergrund einer Vermögensnachfolge nicht nur die Renditechancen im Auge behalten, sondern auch die konkreten erbrechtlichen- und erbschaftssteuerrechtlichen Konsequenzen. Da eine dahingehende Beratung meist nicht erfolgt, kann es Sinn machen, diese Fragestellungen durch eine spezialisierte Kanzlei überprüfen zu lassen. Gerne stehen wir Ihnen hier zur Verfügung.




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