Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken27.02.2019
Vorerbschaft - Auslegung - Testament

Testamentsauslegung im Falle der Vorerbschaft

Die Vor- und Nacherbschaft ermöglicht es dem Erblasser den Gang seines Vermögens über eine oder mehrere Generationen hinweg zu bestimmen. Er legt dabei nicht nur fest, wer Vorerbe wird, sondern auch wer dann als Nacherbe folgt.

Damit der Nachlass den Nacherben in seiner Substanz erhalten bleibt, unterwirft der Gesetzgeber den Vorerben verschiedenen Verfügungsbeschränkungen über den Nachlass. Teilweise kann der Erblasser den Vorerben von diesen Beschränkungen befreien. Wird dies jedoch nicht ausdrücklich angeordnet, wird in der Praxis oft darüber gestritten, ob der Erblasser eine Befreiung im Testament angeordnet hat oder nicht.

Sachverhalt der Entscheidung

Das Oberlandesgericht München hatte kürzlich eine solche Testamentsauslegung vorzunehmen (OLG München, Beschluss vom 09.01.2019 - 31 Wx 39/18).

Der Erblasser hat hier zunächst seine Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt.  Als Nacherbfolge hat er folgendes bestimmt:

„Nach ihrem (Ehefrau) hoffentlich späten Ableben, soll der Besitz an V (Tochter aus erster Ehe) und R (Sohn seiner Ehefrau) je zur Hälfte übergehen.“

Auslegung des Testaments – Befreiung des Vorerben?

Zunächst ist zu beachten, dass der Gesetzgeber den nicht befreiten Vorerben als Regelfall ansieht. Der Erblasser muss dementsprechend gestalterisch aktiv werden, wenn er von dieser Regel in seinem Testament abweichen- und den Vorerben von der Verfügungsbeschränkung befreien will. Ein solcher Wille kann in dem Testament auch nur angedeutet sein. Er muss sich jedoch dann mit ausreichender Sicherheit aus weiteren Umständen ermitteln lassen. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt, konnte das OLG eine solche Regelung nicht erkennen.

Das Einsetzen entfernter Verwandter

Grundsätzlich kann nach einer älteren Entscheidung des BayObLG für eine Befreiung des Vorerben sprechen, dass mangels eigener Abkömmlinge entfernte Verwandte als Nacherben eingesetzt sind und der Vorerbe wesentlich zum Erwerb des Erblasservermögens beigetragen hat (BayObLG, Beschluss vom 28. 10. 1960 - BReg. 1 Z 39/60). Ein entsprechender Erwerbsbeitrag war durch das Gericht jedoch hier nicht feststellbar. Zudem hat der Erblasser zwar das mit ihm nicht verwandte Kind seiner Ehefrau als Nacherben eingesetzt. Er hat allerdings zudem seine leibliche Tochter und damit eine nahe Verwandte als Nacherbin bestimmt. Die Konstellationen waren somit nicht vergleichbar.

Der Wunsch, der Vorerbe möge lange leben

Auch der Wunsch nach einem langen Leben des Vorerben ist in der Auslegung neutral und spricht nicht für eine Befreiung. Es kann zwar sein, dass der wirtschaftliche Wert des Nachlasses für den Vorerben durch die Beschränkung deutlich gemindert wird. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn sich in dem Nachlass eine nicht abbezahlte Immobilie befindet und dem nicht befreiten Vorerben damit nur die Differenz zwischen dem Wohnwert und den monatlichen Zins- und Tilgungsraten zukommt.

Liegen allerdings keine weiteren Anhaltspunkte vor, kann der Erblasser allerdings genau dies gewollt haben. Die Auslegungszweifel gehen zu Lasten des Vorerben, der seine Befreiung angesichts des Regel- Ausnahme-Verhältnisses nachweisen muss.

Tipp von Benno von Braunbehrens, Rechtsanwalt in München:

In der Praxis sehen wir, dass die Frage der Befreiung des Vorerbens sehr konfliktanfällig ist. Es empfiehlt sich daher eine unmissverständliche Regelung aufzunehmen, die eine Befreiung regelt. Ist keine Befreiung gewünscht, empfiehlt es sich trotz der gesetzlichen Regel, auch diesen Wunsch deklaratorisch in das Testament aufzunehmen. So kommt es gar nicht erst zu Auslegungsstreitigkeiten.




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