Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken05.12.2018
Erbrecht, Pflichtteil Strafklausel, Berliner Testament

Wie wird die Pflichtteilsstrafklausel ausgelöst?

Pflichtteilsstrafklauseln sollen erreichen, dass der überlebende Ehepartner im Rahmen eines Berliner Testaments finanziell abgesichert ist und dass einzelne Abkömmlinge nicht bereits im Rahmen des ersten Erbgangs durch Geltendmachung ihres Pflichtteils bevorzugt werden.

Das OLG Köln hat sich kürzlich in einer interessanten Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob die Pflichtteilsstrafklausel bereits dann greift, wenn der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteil ernstlich und bewusst geltend macht, oder ob es hierfür einer erfolgreichen Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs bedarf (OLG Köln, Beschl. v. 27.09.2018, 2 Wx 314/18).

Was versteht man unter einer Pflichtteilsstrafklausel?

Bei dem weit verbreiteten Berliner Testament setzen sich Eheleute für den ersten Erbgang wechselseitig als Alleinerben ein. Gleichzeitig bestimmen sie in der Regel die gemeinsamen Kinder als Schlusserben für den zweiten Erbgang. Für den ersten Erbgang werden die gemeinsamen Kinder damit enterbt. Demnach könnten Sie nach § 2303 BGB ihren Pflichtteil fordern.

Insbesondere wenn die Kinder sich in finanziellen Nöten befinden oder wenn sie Sorge haben, dass das Erbe bis zu dem zweiten Erbgang vollends aufgebraucht sein wird, kann die Versuchung groß sein, den Pflichtteilsanspruch bereits nach dem ersten Todesfall durchsetzen. Ohne eine gesonderte Regelung würden die gemeinsamen Kinder im Rahmen des zweiten Erbgangs zu gleichen Teilen erben, so dass bei einer Gesamtbetrachtung dasjenige Kind, welches den Pflichtteilsanspruch geltend macht, finanziell deutlich mehr erhält als diejenigen Kinder, die sich entsprechend der Intention der Erblasser verhalten.

Dies wollen Erblasser regelmäßig verhindern. Insbesondere wenn der Nachlass hauptsächlich aus einer selbst bewohnten Immobilie besteht und kein nennenswertes Barvermögen vorhanden ist, muss der Überlebende schlimmstenfalls die Immobilie verkaufen, um den Pflichtteilsanspruch erfüllen zu können. Die verschiedenen Varianten der Pflichtteilsstrafklauseln sehen daher vor, dass dasjenige Kind, welches im ersten Erbgang den Pflichtteil geltend macht, für den zweiten Erbgang automatisch enterbt wird. Hierdurch kann das Geltendmachen des Pflichtteils zwar nicht verhindert werden, es wird jedoch finanziell deutlich unattraktiver.

Die Entscheidung des OLG Köln.

Der Entscheidung des OLG Köln lag nachfolgende Pflichtteilsklausel in Form einer „automatischen Ausschlussklausel“ zugrunde:

„Nach dem Tode des Längstlebenden von uns sollen unsere Kinder D, I, F und M unser Vermögen zu gleichen Teilen erben. Sollte eines unserer Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden vom Überlebenden sein Pflichtteil fordern, so soll es auch nach dem Tod des Überlebenden auf den Pflichtteil beschränkt bleiben.“

Nach dem Tod des Erstversterbenden forderte eines der Kinder den überlebenden Ehegatten dazu auf, Auskunft über die plichtteilsrelevanten Umstände zu erteilen. Danach forderte es eine bestimmte Summe, damit es nicht offiziell den Pflichtteil geltend mache. Gleichzeitig drohte es jedoch mit der Geltendmachung des Pflichtteils, wenn diese Zahlung nicht fristgemäß erfolge.

Zunächst legt das Gericht die vorliegende Klausel dahingehend aus, dass die Erblasser hierdurch sicherstellen wollen, dass dem Überlebenden der Nachlass bis zu seinem Tode in voller Höhe verbleibt und keiner der Schlusserben dadurch bevorzugt wird, dass er den Überlebenden durch sein Pflichtteilsverlangen stört. Das Gericht stellte nochmals klar, dass dies ein rechtlich nicht zu beanstandendes Ziel der Erblasser darstellt.

Das Gericht hat die Forderungsschreiben des Kindes bereits als ausreichend angesehen, um ein „Fordern des Pflichtteils“ im Sinne der Klausel zu bejahen. Bereits wenn der Pflichtteil bewusst und ernsthaft in Kenntnis der Klausel gefordert wird, ist hierin eine Zuwiderhandlung gegen die Klausel zu erblicken. Es greift dann automatisch die Enterbung für den zweiten Erbgang.

Zwar muss das „Fordern“ eine gewisse Intensität überschreiten, hierfür ist es jedoch bereits ausreichend, wenn eine Inanspruchnahme für den Fall angedroht wird, das keine „freiwillige“ Zahlung erfolge.

Praxistipp:

Es gibt verschiedenste Pflichtteilsklauseln, welche unterschiedliche Ziele verfolgen, teilweise aber auch mit nicht gewünschten Konsequenzen einhergehen. Erblasser sollten sich daher genau beraten lassen, welche Klausel sich für ihre Konstellation anbietet.

Durch eine klare Regelung und Begrifflichkeit lassen sich Streitigkeiten vermeiden. So hätten die Erblasser in der entschiedenen Konstellation bereits im Testament genau bestimmen können, welche Handlungen des Pflichtteilsberechtigten den Sanktionsmechanismus auslösen sollen.

Mitgeteilt von Ludger Bornewasser, Fachanwalt für Erbrecht, München




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