Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken10.08.2005
Verpflichtung zum Erwerb Musterkollektionen

Unwirksame Abrede mit Handelsvertreter über Kauf von Musterkollektion

Nach einer Entscheidung des OLG München (Urteil vom 03.03.1999 – Az. 7 U 6158/98) ist eine Vereinbarung, mit der ein Handelsvertreter zum Kauf der ihm vom Unternehmer überlassenen Musterkollektion verpflichtet, auch als Individualabrede unwirksam.

Keine Kostenpflicht bei Übernahme der Musterkollektion

An der Unwirksamkeit einer solchen Abrede ändert sich auch dadurch nichts, dass die Parteien jahrelang die entgeltliche Überlassung der Musterkollektion tatsächlich durchgeführt haben oder dies jahrelang schriftlich vereinbart haben und dass dies insbesondere in der Textilbranche weitgehend üblich ist.

Die vertragliche Verpflichtung, dem Handelsvertreter eine Musterkollektion nur gegen Zahlung eines in der Regel verbilligten Kaufpreises (zum Teil sogar 50 % vom VK) zur Verfügung zu stellen, ist gemäß § 86a Abs. 3 HGB nicht in Einklang zu bringen.

Rechtstipps:

Unternehmer können sich weder bei mündlicher, noch bei schriftlicher Vereinbarung auf die Verpflichtung zur kostenpflichtigen Übernahme der Musterkollektion berufen. Eine solche Vereinbarung sollte daher nicht in einen Handelsvertretervertrag aufgenommen werden.

Handelsvertreter, die gegebenenfalls schon jahrelang Musterkollektionen gegen Vergütung in Empfang genommen haben, können die gezahlte Vergütung vom Unternehmer unter Berücksichtigung der Verjährungsfrist (drei Jahre ab Kenntnis) grundsätzlich zurückverlangen. Allerdings hat der Unternehmer Anspruch auf Rückgabe der Musterkollektion Zug um Zug gegen die zu leistende Zahlung. Soweit die Musterkollektion daher schon vom Handelsvertreter verkauft worden ist, kann er kaum erfolgreich den Anspruch auf Rückzahlung durchsetzen.

Mitgeteilt von Achim Voigt, Rechtsanwalt in München




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