Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken12.07.2018
Digitaler Nachlass-Facebook-Erbrecht

Facebook-Konto wird vererbt

In seinem Urteil vom 12.07.2018 hat der BGH – III ZR 183/17 zu der Frage Stellung genommen, ob ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk auf Erben übergehen kann. Eine ausführliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor, aber der Bundesgerichtshof hat diese grundsätzliche Frage in dem Sinne beantwortet, dass die Benutzerkonten der sozialen Netzwerke im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergehen.

Sachverhalt der Entscheidung

Hintergrund der Entscheidung war, dass die Klägerin als Mutter ihrer im Alter von 15 Jahren verstorbenen Tochter mehr über ihre Tochter in Erfahrung bringen wollte. Dabei hatte sich die Tochter im Alter von 14 Jahren im Einverständnis der Eltern bei Facebook angemeldet. 2012 verstarb die Erblasserin, wobei die Umstände bisher ungeklärt geblieben sind. Facebook hatte das Konto allerdings in den sogenannten Gedenkzustand versetzt, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. Dabei bleiben die Inhalte des Kontos zwar weiterbestehen, sind aber nicht zugänglich. Mit der Klage wollte die Mutter diesen Zugang wieder erreichen.

Entscheidung der Vorinstanz

Das Kammergericht in Berlin hatte die Bekanntagbe noch abgelehnt. Eine Erläuterung der Entscheidung finden Sie

hier.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Mit der sogenannten Gesamtrechtsnachfolge gehen erbrechtlich sämtliche aktiven und passiven Ansprüche auf den Erblasser über. Damit gehören auch Verträge über Benutzerkonten eines sozialen Netzwerks mit in den Nachlass.

Gedenkzustand -Klausel unwirksam

Inwieweit eine sogenannte „Gedenkzustand – Klausel“ im Ergebnis die Vererblichkeit einschränken kann, musste nicht weiter entschieden werden, da diese Klausel nach Ansicht des Gerichts nicht wirksam in den Vertrag mit einbezogen seien. Allerdings weist auch der Bundesgerichtshof hier schon darauf hin, dass diese Klauseln auch unwirksam wären.

Keine Höchstpersönlichkeit des Benutzerkontos

Höchstpersönliche Rechte sind nicht vererbbar, sodass nach Ansicht von Facebook die Daten auf dem Benutzerkonto hierunter fallen würden. Dem entgegnet das Gericht, dass es sich hier um Zurverfügungstellung von Benutzerkonten handeln würde, wobei zu Lebzeiten mit einem Missbrauch des Zugangs oder mit einer Zugangsgewährung Dritter seitens auch des Berechtigten gerechnet werden müsse. Auch mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses ist offensichtlich zu rechnen.

Datenschutz versus Erbrecht

Auch sämtliche weiteren Bedenken von Facebook hinsichtlich Datenschutz oder postmortalen Persönlichkeitsrecht räumte der BGH aus. Im Ergebnis vergleicht das Gericht die digitalen Inhalte auf den Benutzerkonten mit Tagebüchern oder persönlichen Briefen, die ebenso vererbt werden würden, und verweist auf die Vorschriften auf § 2047 Abs. 2 und § 2373 S. 2. Aus erbrechtlicher Sicht bestehe kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln, als Tagebücher oder Briefe.

Experten-Tipp vom Fachanwalt

Im Bereich des Erbrechts hat der Bundesgerichtshof nun zu der umstrittenen Frage eine zunächst klare Entscheidung getroffen. Allerdings gibt es im Bereich der Vorsorgevollmacht immer wieder Streitigkeiten, weswegen zwingend in den Vorsorgevollmachten auch eine Regelung hinsichtlich der Benutzerkonten bei sozialen Netzwerken aufgenommen werden sollte.

Manfred Hacker, Fachanwalt für Erbrecht, München




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