Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken02.03.2018
Vorsorgevollmacht – Bankhaftung

Haftung einer Bank bei Zurückweisung einer Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmachten werden nach wie vor von einigen Sparkassen und Banken immer noch nicht akzeptiert. Stattdessen wird die Vorlage einer Bankvollmacht verlangt. Ist dieses Verlangen sachlich nicht gerechtfertigt, kann das Kreditinstitut für die Kosten eines Betreuungsverfahren haften.

Betreuungsverfahren wegen nicht akzeptierter Vorsorgevollmacht

Das Landgericht Hamburg hatte in seinem Beschluss vom 30.08.2017 (Az. 301 T 280/17 = BeckRS 2017, 140369) über die Frage zu entscheiden, ob ein Geldinstitut die Kosten eines Betreuungsverfahrens zu tragen hat, weil diese die vom Kontoinhaber erteilte Vorsorgevollmacht nicht akzeptiert hatte und deshalb ein gerichtliches Betreuungsverfahren eingeleitet werden musste.

Inhalt einer Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht kann sachlich (beispielsweise nur für die Gesundheitssorge oder für die Vermögensvorsorge) beschränkt oder auf alle Bereiche des Lebens ausgedehnt werden (so genannte Generalvollmacht). Dem Bevollmächtigten können dabei folgende Angelegenheiten übertragen werden:

  • Fragen der Gesundheitssorge und Pflegebedürftigkeit
  • Regelung des Aufenthalts und von Wohnungsangelegenheiten
  • Vertretung gegenüber Behörden und Versicherungen
  • Fragen der Vermögenssorge, insbesondere Annahme von Zahlungen, Eingehen von Verbindlichkeiten, Geschäfte mit Kreditinstituten
  • Vornahme von Schenkungen
  • Immobiliengeschäfte (Wichtig: Hierfür ist eine notarielle Beglaubigung notwendig.)
  • Angelegenheiten, die das Unternehmen betreffen (Wichtig: Hierfür kann u. U. notarielle Beurkundung oder Beglaubigung notwendig sein.)
  • Regelung des Post- und Fernmeldeverkehrs
  • Vertretung vor Gericht
  • Erteilung einer Untervollmacht

Mustervollmachten regeln auch Bankgeschäfte

Vorsorgevollmachten, die z.B. von den Justizministerien des Bundes oder der Länder (z.B. hier) veröffentlicht werden, enthalten alle sinngemäß folgende Formulierung:

„Die bevollmächtigte Person darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, Erklärungen aller Art abgeben und entgegennehmen sowie Anträge stellen, abändern, zurücknehmen, namentlich …. Willenserklärungen bezüglich meiner Konten, Depots und Safes abgeben. Sie darf mich im Geschäftsverkehr mit Kreditinstituten vertreten.“

Banken und Sparkassen akzeptieren nicht immer eine Vorsorgevollmacht

Viele Kreditinstitute in Deutschland behandeln diese Vorsorgevollmachten äußert restriktiv und bestehen auf die Verwendung von Bankformularen für die Vollmachtserteilung. In der Fachliteratur (Tersteegen, NJW 2007, 1717; Zimmermann, BKR 2007, 226) wird demgegenüber vertreten, dass eine Vorsorgevollmacht auch für die Abwicklung des Bankverkehrs ausreichend ist.

Bank haftet u.U. für Kosten eines Betreuungsverfahrens

In dem vom Landgericht Hamburg zu entscheidenden Fall hatte eine 82-jährige Mutter der Tochter eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Die Sparkasse, bei der die Mutter Konten hatte, akzeptierte aber diese Vorsorgevollmacht nicht und bestand auf die Vorlage einer Bankvollmacht. Die Sparkasse verlangte, dass die Mutter aus dem Hospiz in einem Rollstuhl in eine Filiale der Sparkasse zu bringen sei, um dort ein entsprechendes Vollmachtsformular der Bank zu unterzeichnen.

Das zuständige Betreuungsgericht hatte zunächst die Anordnung einer gerichtlichen Betreuung abgelehnt, weil die Mutter eine Vorsorgevollmacht erteilt habe. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens, das die Tochter eingeleitet hatte, wurde von dieser argumentiert, dass ein Betreuungsverfahren deshalb erforderlich sei, weil die Sparkasse sich trotz der vorgelegten Vorsorgevollmacht und des vorgelegten ärztlichen Attestes weiterhin weigere, die Vollmacht zu akzeptieren. Daraufhin ordnete das Gericht eine gesetzliche Betreuung an und entschied weiter, dass die Sparkasse die Kosten dieses gerichtlichen Verfahrens zu tragen habe.

Begründet wurde diese Kostenentscheidung damit, dass die Zurückweisung der Vorsorgevollmacht durch die Sparkasse in keiner Weise gerechtfertigt war. Mangels Anhaltspunkten für eine Unwirksamkeit der erteilten Vollmacht verstoße die Nichtbeachtung einer solchen Vollmacht gegen die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße.

Das Gericht hat die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen, da die Rechtslage von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München: Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die Möglichkeit, mit seiner Entscheidung allen Banken unmissverständlich klarzumachen, dass selbst privatschriftliche Vorsorgevollmachten zur Kontoverfügung berechtigen. Dies würde zur Rechtssicherheit beitragen.




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