Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken02.09.2017
Nottestament-Unwirksamkeit

Testament - Unwirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments

Das Gesetz sieht für die Errichtung des Testaments grundsätzlich zwei Möglichkeiten vor:

In besonderen Fällen kann ausnahmsweise auch ein sogenanntes Nottestament errichtet werden. Dabei wird dem Umstand Rechnung getragen, dass im Rahmen außergewöhnlicher Katastrophenfälle einerseits und bei unmittelbarer Todesgefahr andererseits, in welchen weder ein Notar noch ein Bürgermeister greifbar ist, trotzdem eine Möglichkeit eröffnet werden soll, ein Testament allein durch mündliche Erklärung vor Zeugen zu errichten. Dabei wird die zwingende Formvorschrift für das Testament, nämlich eigenhändig geschrieben und eigenhändig unterschrieben, dahingehend erleichtert, dass eine Niederschrift der mündlichen Erklärung des Testierenden ausreicht.

Wer kann Zeuge bei einem Nottestament sein?

Eine besondere Situation hatte das OLG Köln, Beschluss vom 05.07.2017 – 2 Wx 86/17, zu entscheiden. Wenige Stunden vor seinem Tod erklärte ein über 80-jähriger gegenüber vier Personen, dass seine Lebensgefährtin Alleinerbin werden sollte. Drei der Personen hielten dies in einer Niederschrift fest. Dabei bezeugten sie auch, dass der Testierende keine Kraft mehr gehabt habe, seinen Willen selbst zu schreiben oder auch zu unterschreiben. Allerdings war unter den Zeugen auch der Sohn der Lebensgefährtin. Die Lebensgefährtin beantragte aufgrund dieses Dokuments einen Erbschein. Die ohne diesem Testament erbberechtigten Verwandten des Verstorbenen wehrten sich dagegen.

Zwar geht das Gericht von einer nahen Todesgefahr aus, so dass ein Testament vor einem Notar oder auch ein Testament vor einem Bürgermeister nicht mehr möglich gewesen sei, versagte aber der Lebensgefährtin den Erbschein deswegen, weil eines der Kinder der Lebensgefährtin unter diesen Zeugen war. Ein Zeuge kann aber nicht ein Kind oder bestimmte andere Verwandte der Person sein, die durch das Testament einen rechtlichen Vorteil erhalten würde. Da dies vorliegend aber der Fall gewesen sei, war das Testament bei nur zwei tauglichen Zeugen unwirksam. Eine lediglich anwesende Person – es waren vier Personen am Sterbebett – ändere hieran nichts.

Zeuge muss von Anfang an willens und in der Lage zur Mitwirkung sein

Weitere Voraussetzung für die Zeugeneigenschaft ist nämlich, dass der Zeuge eines Nottestaments von Anfang an bereit sein muss, mitzuwirken. Hintergrund ist, dass jeder der drei Zeugen gleichberechtigt und insbesondere auch mit den anderen die Verantwortung für die richtige Wiedergabe des Willens tragen muss. Dabei habe die Beweisaufnahme ergeben, dass die anwesende vierte Person nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfüge und daher gar nicht beurteilen könne, ob der niedergeschriebene Text tatsächlich dem Willen des Erblassers entsprochen hatte. Somit verbleiben nur zwei Zeugen für die zu beurkundende Niederschrift des letzten Willens mit der Folge, dass das Testament unwirksam sei.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht Manfred Hacker

Aus Gründen der Rechtssicherheit haben sämtliche Nottestamente, nämlich

eine zeitliche Ablauffrist. Sollte der Erblasser drei Monate nach der Errichtung dieser Nottestamente noch leben, gelten sie als nicht errichtet. Diese zeitliche Beschränkung liegt in der besonderen Situation der Errichtung als vorläufige letztwillige Verfügung. Einerseits erlaubt der Gesetzgeber diese Nottestamente und durchbricht damit die strengen Formvorschriften, normiert aber andererseits eine nur kurze Gültigkeitsdauer, da nach dem Überleben der Notsituation der Erblasser ein gewöhnliches Testament errichten könnte. Diese kurze Gültigkeitsdauer wird in der Praxis häufig übersehen. Sofern beispielsweise die unmittelbare Todesgefahr sich nicht als gegeben herausstellt, muss der Testierende zwingend ein den gesetzlichen Formvorschriften entsprechendes Testament formulieren.

Mitgeteilt von Fachanwalt für Erbrecht Manfred Hacker, München




← zurück
Gerne helfen Ihnen die Fachanwälte für Erbrecht in München weiter. Vereinbaren Sie doch einfach einen persönlichen Beratungstermin und nehmen Sie Kontakt zur Kanzlei Advocatio auf!

Advocatio Rechtsanwälte in München (089) 2101020
Ihre Experten für Pflichtteilsrecht in München
Diese Website nutzt Cookies, um die bestmögliche Funktionalität bieten zu können. Mehr Informationen