Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken27.07.2017
Freibetrag - Erbschaftsteuer - Pflege

Erbschaftsteuerlicher Freibetrag bei Pflege der Eltern

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 10.05.2017 – IIR 37/15 sich gegen die bisherige Praxis der Finanzverwaltung gestellt und nunmehr den erbschaftsteuerlichen Pflegefreibetrag trotz etwaiger gesetzlicher Unterhaltspflichten anerkannt.

Bisherige Praxis der Finanzverwaltung

In den Erbschaftssteuer – Richtlinien 2011 R E 13.5 Abs. 1 S. 2 wurde sinngemäß formuliert, dass bei einer gesetzlich verpflichtenden Pflege oder einem gesetzlich verpflichtenden Unterhalt gemäß § 1601 ff., § 1589 S. 1 BGB die Gewährung des in der Erbschaftsteuer vorgesehenen Freibetrages für die Pflege gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG zu versagen ist.

Der zu entscheidende Fall

In dem streitigen Sachverhalt ging es darum, dass die Klägerin als Miterbin ihrer Mutter diese ca. 10 Jahre auf eigene Kosten gepflegt hatte. Die Erblasserin war pflegebedürftig im Sinne der Pflegestufe III und es wurde ein Pflegegeld in Höhe von bis zu 700 € gewährt. Der Pflegevertrag nach § 13 Abs. 9 Nr. 1 ErbStG i.H.v. 20.000 € wurde seitens des Finanzamts nicht anerkannt. Hiergegen richtete sich die Klage.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Dem ist der Bundesfinanzhof nunmehr deutlich entgegengetreten. In der Entscheidung kommt zum Ausdruck, dass der Begriff „Pflege“ grundsätzlich weit auszulegen sei und damit die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden umfasse. Dabei sei nicht erforderlich, dass Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI vorliegen würde. Aus dem Wortlaut, Sinn und Zweck sowie der Historie der Vorschrift lasse sich ableiten, dass die Gewährung des Pflegefreibetrags auch für gesetzlich Unterhaltsverpflichtete in Betracht kommt. Es gehe darum, ein freiwilliges Opfer der pflegenden Person zu honorieren. Gesetzliche Unterhaltspflichten würden diesbezüglich keine Rolle spielen. Im Übrigen liefe diese Regelung des Freibetrags in der Praxis in die Leere, da üblicherweise innerhalb der Familie, insbesondere zwischen Kindern und Eltern diese Leistungen erbracht werden würden. Insofern kann es nicht auf gesetzliche Unterhaltspflichten ankommen, sondern auf die tatsächliche Pflegeleistung.

Die Höhe des Freibetrags richte sich hierbei nach den konkreten Umständen der Pflegeleistung. Bei Erbringung langjähriger, intensiver und umfassender Pflege für Leistungen – wie vorliegend – müsse kein Einzelnachweis geführt werden, damit der Freibetrag gewährt wird.

Erbschaftssteuer und Freibeträge

Neben den als bekannt zu bezeichnenden Freibeträgen des Ehegatten i.H.v. 500.000 € sowie der Kinder i.H.v. 400.000 € gibt es noch eine Reihe von weiteren Freibeträgen.

Weitere Beispiele finden Sie hier.

Tipp von Manfred Hacker, Fachanwalt für Erbrecht

Die nunmehrige Klarstellung des Bundesfinanzhofs ist von großer praktischer Bedeutung, da es auf keinerlei Unterhaltsberechtigung oder -verpflichtung ankommt, sondern nur dem Finanzamt gegenüber die Pflege nachzuweisen ist. Hierfür sollte seitens der pflegenden Person jedoch zum Nachweis gegenüber dem Finanzamt eine Dokumentation erfolgen, sofern der Umfang nicht offensichtlich ist.




← zurück
Gerne helfen Ihnen die Fachanwälte für Erbrecht in München weiter. Vereinbaren Sie doch einfach einen persönlichen Beratungstermin und nehmen Sie Kontakt zur Kanzlei Advocatio auf!

Advocatio Rechtsanwälte in München (089) 2101020
Ihre Experten für Pflichtteilsrecht in München
Diese Website nutzt Cookies, um die bestmögliche Funktionalität bieten zu können. Mehr Informationen