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15.01.2014
Leiharbeitsverhältnis - Betriebsrat

Leiharbeitsverhältnis nur bei "vorübergehender" Beschäftigung

Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu einer erneuten befristeteten Beschäftigung einer Leiharbeitnehmerin. Diese war bereits zwei Jahre befristet eingesetzt. Begründet wurde dies d ... → mehr


10.01.2014

Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem Urteil vom 11.09.2013 (II R 37/12 = NJW 2014, 110) über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Erbe oder Vermächtnisnehmer eine ... → mehr


23.12.2013

Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgeldzahlung

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 06.06.2013 - 7 Sa 121/13) liegt ein hinreichender und wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt für ein Weihnachtsgeld vor, wenn d ... → mehr


17.12.2013

Keine steuerfreie Zuwendung einer Ferienwohnung an den Ehegatten

    Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim ... → mehr


14.12.2013
Kündigung Schwangerschaft AGG

AGG Entschädigung bei Kündigung trotz Schwangerschaft

Die Klägerin war schwanger und es wurde ein Beschäftigungsverbot aus medizinischen Gründen ausgesprochen. Die Arbeitgeberin forderte die Klägerin auf, dieses Beschäftigungsver ... → mehr


03.12.2013

Die Klausel "Erbe wird, wer sich bis zu meinem Tod um mich kümmert" ist nichtig.

Ein Erblasser, der nicht verheiratet war und keine Kinder hatte, verfügte in seinem handschriftlichen Testament wörtlich: „Das Haus und meine anderen Sachen soll bekommen, wer sich bi ... → mehr


29.11.2013

Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter im Arbeitsvertrag ist unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.11.2013 (10 AZR 848/12) die Unwirksamkeit einer Regelung im Arbeitsvertrag festgestellt, wonach eine Sonderzahlung zum Jahresende von dem Bestehen des Ar ... → mehr


19.11.2013

Keine Grundbucheinsicht des Pflichtteilsberechtigten

Pflichtteilsberechtigte Personen sind zur Durchsetzung ihrerPflichtteilsforderung gegenüber dem Erben darauf angewiesen, sich einemöglichst genaue Kenntnis von der Zusammensetzung des Nachla ... → mehr


13.11.2013
Mobbing - Verwirkung

Ansprüche wegen Mobbing - Verwirkung

In seiner Entscheidung vom 25.07.2013 - 5 Sa 525/11 kommt das Landesarbeitsgericht Nürnberg zu dem Ergebnis, dass Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbing verwirken können. Es muss, um ein ... → mehr


29.10.2013

Keine steuerschädliche Kettenschenkung bei fehlender Weitergabepflichtung

Überträgt ein Elternteil eine Immobilie schenkweise auf ein Kind und schenkt dieses unmittelbar danach im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an der erhalten ... → mehr


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