Advocatio Rechtsanwälte in München

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17.12.2013

Keine steuerfreie Zuwendung einer Ferienwohnung an den Ehegatten

    Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim ... → mehr


14.12.2013
Kündigung Schwangerschaft AGG

AGG Entschädigung bei Kündigung trotz Schwangerschaft

Die Klägerin war schwanger und es wurde ein Beschäftigungsverbot aus medizinischen Gründen ausgesprochen. Die Arbeitgeberin forderte die Klägerin auf, dieses Beschäftigungsver ... → mehr


03.12.2013

Die Klausel "Erbe wird, wer sich bis zu meinem Tod um mich kümmert" ist nichtig.

Ein Erblasser, der nicht verheiratet war und keine Kinder hatte, verfügte in seinem handschriftlichen Testament wörtlich: „Das Haus und meine anderen Sachen soll bekommen, wer sich bi ... → mehr


29.11.2013

Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter im Arbeitsvertrag ist unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.11.2013 (10 AZR 848/12) die Unwirksamkeit einer Regelung im Arbeitsvertrag festgestellt, wonach eine Sonderzahlung zum Jahresende von dem Bestehen des Ar ... → mehr


19.11.2013

Keine Grundbucheinsicht des Pflichtteilsberechtigten

Pflichtteilsberechtigte Personen sind zur Durchsetzung ihrerPflichtteilsforderung gegenüber dem Erben darauf angewiesen, sich einemöglichst genaue Kenntnis von der Zusammensetzung des Nachla ... → mehr


13.11.2013
Mobbing - Verwirkung

Ansprüche wegen Mobbing - Verwirkung

In seiner Entscheidung vom 25.07.2013 - 5 Sa 525/11 kommt das Landesarbeitsgericht Nürnberg zu dem Ergebnis, dass Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbing verwirken können. Es muss, um ein ... → mehr


29.10.2013

Keine steuerschädliche Kettenschenkung bei fehlender Weitergabepflichtung

Überträgt ein Elternteil eine Immobilie schenkweise auf ein Kind und schenkt dieses unmittelbar danach im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an der erhalten ... → mehr


24.10.2013

Verwirkung des Rechts zum Widerspruch bei Betriebsübergang

Nach einem Urteil des BAG vom 17.10.2013 (8 AZR 974/12) verwirkt der Arbeitnehmer sein Recht auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang nach § 613a VI BGB gegenüber dem Betriebsverä ... → mehr


16.10.2013

Sparkasse darf nach Tod eines Kunden nicht generell auf Erbschein bestehen

Nach dem Ableben eines Bankkunden verlangen Banken und Sparkassen regelmäßig von den Erben die Vorlage eines Erbscheins, bevor Kontoguthaben ausbezahlt werden. In Nr. 5 der Allgemeinen Ges ... → mehr


08.10.2013

Betrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 29.08.2013 - 2 AZR 809/12 mit der Frage beschäftigt, ob "Betrieb" im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes auch im Ausland gelegene ... → mehr


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