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29.11.2013

Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter im Arbeitsvertrag ist unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.11.2013 (10 AZR 848/12) die Unwirksamkeit einer Regelung im Arbeitsvertrag festgestellt, wonach eine Sonderzahlung zum Jahresende von dem Bestehen des Ar ... → mehr


19.11.2013

Keine Grundbucheinsicht des Pflichtteilsberechtigten

Pflichtteilsberechtigte Personen sind zur Durchsetzung ihrerPflichtteilsforderung gegenüber dem Erben darauf angewiesen, sich einemöglichst genaue Kenntnis von der Zusammensetzung des Nachla ... → mehr


13.11.2013
Mobbing - Verwirkung

Ansprüche wegen Mobbing - Verwirkung

In seiner Entscheidung vom 25.07.2013 - 5 Sa 525/11 kommt das Landesarbeitsgericht Nürnberg zu dem Ergebnis, dass Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbing verwirken können. Es muss, um ein ... → mehr


29.10.2013

Keine steuerschädliche Kettenschenkung bei fehlender Weitergabepflichtung

Überträgt ein Elternteil eine Immobilie schenkweise auf ein Kind und schenkt dieses unmittelbar danach im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an der erhalten ... → mehr


24.10.2013

Verwirkung des Rechts zum Widerspruch bei Betriebsübergang

Nach einem Urteil des BAG vom 17.10.2013 (8 AZR 974/12) verwirkt der Arbeitnehmer sein Recht auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang nach § 613a VI BGB gegenüber dem Betriebsverä ... → mehr


16.10.2013

Sparkasse darf nach Tod eines Kunden nicht generell auf Erbschein bestehen

Nach dem Ableben eines Bankkunden verlangen Banken und Sparkassen regelmäßig von den Erben die Vorlage eines Erbscheins, bevor Kontoguthaben ausbezahlt werden. In Nr. 5 der Allgemeinen Ges ... → mehr


08.10.2013

Betrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 29.08.2013 - 2 AZR 809/12 mit der Frage beschäftigt, ob "Betrieb" im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes auch im Ausland gelegene ... → mehr


28.09.2013

Abgrenzung Arbeits- und Werkvertrag

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine Rechtsprechung, dass es nicht auf die Bezeichnung des Vertrages ankommt, sondern bei Zweifel auf die tatsächliche Handhabung. Der Kläger war sei ... → mehr


23.09.2013

Grundbuchberichtigung ohne Erbschein

Mit dem Erbfall wird der Erbe Eigentümer von Immobilien, die zumZeitpunkt des Todes dem Erblasser gehörten. Das jeweilige Grundbuch wird somit durch den Erbfall unrichtig, weil es noch den E ... → mehr


17.09.2013

Nachweis des Erbrechts durch Vorlage einer Testamentskopie

Wer durch ein Testament als Erbe eingesetzt wurde, benötigt im Regelfall zum Nachweis seines Erbrechts einen Erbschein. Dieser Erbnachweis wird dem Erben vom zuständigen Nachlassgericht auf ... → mehr


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