Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken05.07.2017
Gemeinschaftliches Ehegattentestament

Errichtung und Form eines Ehegattentestaments

Ein Ehegattentestament ist auch dann wirksam, wenn der lediglich unterzeichnende Ehegatte ohne Angabe eines Datums möglicherweise einige Zeit nach der Erstellung des Testamentes durch den anderen Ehegatten unterschreibt. So das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2017, ZErb 2017, 82.

Formerleichterung des Ehegattentestaments

Gem. § 2247 BGB kann ein Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Gemäß Absatz 2 des § 2247 BGB soll der Erblasser hierbei die Zeit und den Ort der Errichtung angeben.

Für Ehegatten sieht § 2267 BGB insoweit eine Erleichterung der Form des privatschriftlichen Testaments vor, als es genügt, wenn nur einer der Ehegatten das Testament in der Form des § 2247 BGB errichtet, es somit eigenhändig schreibt und unterschreibt und der andere, nicht selber niederschreibende Ehegatte die gemeinschaftliche Erklärung nur eigenhändig unterzeichnet. Auch hierbei soll der mitunterzeichnende Ehegatte angeben, zu welcher Zeit und an welchem Ort er seine Unterschrift geleistet hat.

Rechtsfolgen unterlassener Zeit- und Ortangaben

Sowohl in § 2247 BGB als auch in § 2267 BGB ist die Angabe des Ortes und der Zeit lediglich als sogenannte Sollvorschrift vorgesehen. Dies bedeutet, dass grundsätzlich die Angabe von Ort und Zeit nicht zwingend erforderlich ist, um ein wirksames Testament zu errichten. Ergeben sich jedoch auf Grund einer mangelnden Angabe des Ortes oder der Zeit Zweifel an der Wirksamkeit des Testamentes, weil beispielsweise nicht festgestellt werden kann, welches von mehreren Testamenten das letzte und damit wirksame ist, ist das Testament ohne Angabe von Ort und Zeit unwirksam.

Gemeinschaftlicher Errichtungswille

In dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall hat ein Ehegatte das von ihm geschriebene und von beiden Ehegatten unterschriebene Testament erst lange Zeit nach dem Tode gefunden und bei Gericht eingereicht. Der überlebende Ehegatte hatte sich dahingehend eingelassen, dass er das Testament und dessen Errichtung vergessen habe. Dem OLG Düsseldorf stellte sich die Frage, ob allein auf Grund dieses Geschehens und auf Grund der Tatsache, dass die Unterschrift des Erblassers als lediglich unterschreibendem Ehegatten i.S.d. § 2267 BGB weder eine Angabe von Ort und Datum enthielt, Zweifel an der Echtheit und dem Zustandekommen des Testaments bestehen. Dies verneint das OLG Düsseldorf.

Maßgeblich für der Entscheidung des OLG Düsseldorf war zudem die rechtliche Frage, ob ein gemeinschaftliches Testament auch dann wirksam ist, wenn der lediglich unterzeichnende Ehepartner möglicherweise erst einige Zeit nachdem der schreibende und unterzeichnende Ehegatte das Testament errichtet hat, seinerseits unterzeichnet. Hieraus könnte sich ein fehlender Wille der gemeinschaftlichen Errichtung des Ehegattentestaments ergeben. Das OLG Düsseldorf verneinte auch diese Frage. Vielmehr sei ein Testament auch dann wirksam, wenn ein Ehegatte es schreibt und unterschreibt und der andere Ehegatte es erst zu einem späteren Zeitpunkt unterschreibt.

Für eine wirksame Errichtung sei nämlich lediglich erforderlich, dass es sich um eine gemeinschaftliche Erklärung der Eheleute handele. Dies sei der Fall, wenn jeder der beiden Ehepartner im Zeitpunkt der Errichtung tatsächlich weiß und will, dass er zusammen mit dem Anderen letztwillig verfügt. Hierfür reiche aus, wenn dieser Wille zur gemeinschaftlichen Errichtung vorhanden und in der der Urkunde angedeutet sei. Eins solche Andeutung findet sich beispielsweise in Formulierungen wie „Unser gemeinschaftliches Testament“ oder auch „unser beider letzter Wille“.

Expertentipp:

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf zeigt, dass die Angabe des Ortes und des Datums der Errichtung eines Testaments zwar nicht immer erforderlich ist, dass sie aus Rechtssicherheitsgründen jedoch nicht unterlassen werden sollte. Auch wenn sich aus dem Unterlassen der Angabe des Ortes und des Datums der Errichtung eines Testamentes häufig keine Zweifel an der Wirksamkeit ergeben, sollte ein Erblasser ein Testament stets mit Ort und Datum versehen schreiben und unterschreiben.

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf zeigt auch, dass eine zeitlich gemeinsame Errichtung eines Ehegattentestamentes nicht erforderlich ist. Gleichwohl ist es empfehlenswert, dass der lediglich mitunterzeichnende Ehegatte zeitnah zur Errichtung und Unterschrift des schreibenden und unterzeichnenden Ehegatten seinerseits unterzeichnet. So können Zweifel daran, dass es sich um eine gemeinschaftliche Erklärung handelt und die Ehegatten den Willen hatten, gemeinschaftlich ein Testament zu errichten, vermieden werden. Möglichst sollte vor der Unterschrift des lediglich unterzeichnenden Ehegatten auch eine Klarstellung zum Inhalt erfolgen. Dies kann beispielsweise durch den Satz „Dies ist auch mein letzter Wille“ erfolgen.

Mitgeteilt von Ludger Bornewasser, Fachanwalt für Erbrecht, München




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