Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken22.05.2017
Pflichtteil – Schiedsgericht

Pflichtteilsanspruch kann testamentarisch nicht auf Schiedsgericht übertragen werden.

Pflichtteilsberechtigte Personen können zur Durchsetzung ihrer Pflichtteilsansprüche vor den Zivilgerichten (nicht also beim Nachlassgericht) eine sogenannte Stufenklage (§ 254 ZPO) gegen den Erben einreichen:

  • In der ersten Stufe des Prozesses klagt der Pflichtteilsberechtigte auf Auskunftserteilung in Form der Vorlage eines Nachlassverzeichnisses in privater oder notarieller Form. Auf dieser Stufe kann er auch die Einholung eines Wertgutachtens zu einzelnen Nachlassgegenständen einklagen.
  • Für die zweite Stufe des Prozesses kann der Pflichtteilsberechtigte vorsorglich einen Klageantrag dahingehend stellen, dass der Erbe die erteilten Auskünfte an Eides statt zu versichern hat, sofern diese unvollständig oder unrichtig sein sollten.
  • Hat der Erbe dann im Laufe des Prozesses (gegebenenfalls unter Androhung von Zwangsmitteln) die begehrte Auskunft und Wertermittlung erteilt, wird in der dritten Stufe des Prozesses die konkrete Höhe des Pflichtteilsanspruches beziffert.

Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit für Pflichtteilsansprüche?

Das Landgericht München II hat in seinem Urteil vom 24.02.2017 (Az. 13 O 5937/15 = ZEV 2017, 274) über die Frage zu entscheiden, ob der Erblasser testamentarisch anordnen kann, dass Pflichtteilsansprüche nicht vor den staatlichen Zivilgerichten, sondern vor einem sogenannten Schiedsgericht geltend gemacht werden müssen.

Was versteht man unter einem Schiedsgericht?

Bei Schiedsgerichten handelt es sich um nicht-staatliche Gerichte, die für die betroffenen Parteien rechtlich verbindlich einen sogenannten Schiedsspruch fällen.

Vorteile einer privaten Schiedsgerichtsbarkeit:

  • Gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit wird häufig das Verfahren beschleunigt.
  • Bei großen Streitwerten können Kostenvorteile gegeben sein.
  • Schiedsverfahren sind im Gegensatz zu Gerichtsverhandlungen in der Regel nicht-öffentlich.
  • Die Parteien können Schiedsrichter bestimmen, die eine besondere rechtliche oder fachliche Expertise haben.

Nachteile einer privaten Schiedsgerichtsbarkeit:

  • Im Schiedsgerichtsverfahren gibt es keine zweite Instanz in der ein Schiedsspruch überprüfen wird.
  • Die Unabhängigkeit der Schiedsrichter, die häufig auch als Rechtsanwälte tätig sind, ist nicht immer gewährleistet.

Keine Schiedsgerichtsbarkeit bei Pflichtteilsansprüchen

Gem. § 1066 ZPO kann ein Schiedsverfahren auch durch letztwillige Verfügung angeordnet werden, sofern die Anordnung „in gesetzlich statthafter Weise“ geschieht. Allerdings wird nach überwiegender Meinung und herrschender Rechtsprechung die Wirksamkeit von Schiedsklauseln für den Fall, dass sie auch in Streitigkeiten bezüglich Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen gelten soll, in Abrede gestellt. Weil der Erblasser in den Gehalt der Pflichtteilsansprüche nicht eingreifen kann, ist ihm auch die einseitige Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit zu versagen. Nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München:

Hat der Erblasser in seinem Testament eine Schiedsgerichtsklausel angeordnet, ist dem Pflichtteilsberechtigten zu empfehlen, gleichwohl seine Pflichtteilsansprüche nur bei den staatlichen Gerichten rechtshängig zu machen. Dieses Vorgehen vermeidet den Eintritt der Verjährung und unnötige Kostennachteile.




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