Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken07.05.2017
Testamentsauslegung

Formunwirksames Testament als Auslegungshilfe

 Ein formunwirksames Testament kann im Rahmen einer ergänzenden Testamentsauslegung herangezogen werden, um den mutmaßlichen Willen eines Erblassers bei der Errichtung eines wirksamen Testamentes festzustellen. So das OLG Hamburg, Urteil vom 29.01.2016 – 2 U 10/16, BeckRS 2016, 112193. Der Entscheidung des OLG Hamburg lag ein Testament zu Grunde, in welchem die Erblasserin ihre Kinder zu Miterben zu jeweils gleichen Anteilen eingesetzt hatte und zugleich bestimmte Nachlassgegenstände, nämlich Immobilien auf die Miterben verteilt hatte. Dabei bestimmte sie zudem, dass hinsichtlich unterschiedlicher Werte der Immobilien kein Wertausgleich zu erfolgen habe. Viele Jahre nach Errichtung des Testamentes veräußerte die Erblasserin zur Finanzierung ihrer Pflege eine der „verteilten“ Immobilien. Die Miterben, welche die noch vorhandene Immobilie erhalten sollten, verlangten von den anderen Miterben deren Herausgabe ohne Wertersatz. Das OLG Hamburg verneinte einen solchen Anspruch aufgrund einer ergänzenden Auslegung des Testamentes.

Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis

Die Anordnung, dass ein Wertausgleich hinsichtlich etwaiger unterschiedlicher Werte der Immobilien nicht zu erfolgen habe, ist als Teilungsanordnungen einerseits und als Vorausvermächtnisse andererseits einzuordnen. Bei Teilungsanordnungen ordnet ein Erblasser an, dass ein Miterbe einen Nachlassgegenstand in Anrechnung auf seinen Erbteil erhalten soll. Bei einem angeordneten Vorausvermächtnis soll ein Erbe einen Gegenstand hingegen zusätzlich zu seinem Nachteil und somit nicht in Anrechnung auf diesen erhalten. Die Anordnung der Erblasserin, dass einzelne Miterben im Rahmen der Teilung bestimmte Immobilien erhalten sollen, ein Wertausgleich jedoch nicht stattzufinden habe, beinhaltet sowohl eine Teilungsanordnung als auch ein Vorausvermächtnis gemäß § 2150 BGB zugunsten derjenigen, die eine möglicherwiese werthaltiger Immobilien erhalten sollen. Das Vorausvermächtnis bezieht sich in einem solchen Fall nicht auf die Immobilie als Ganzes, sondern auf den Mehrwert einer Immobilie im Verhältnis zum Wert einer anderen zugewendeten Immobilie. Das Vorausvermächtnis erfasst somit einen etwaigen Wertausgleich.

Ergänzende Testamentsauslegung

Da in dem zu entscheidenden Fall eine der per Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis zugewendeten Immobilien zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr im Nachlass vorhanden war, stellte sich die Frage, ob die Teilungsanordnungen und Vorausvermächtnisse bezogen auf die verbleibende Immobilie noch wirksam sind. Das OLG Hamburg stellte auf den Willen der Erblasserin zur Zeit der Testamentserrichtung ab und ermittelte, dass diese ihre Kinder gleich behandeln wollte. Zu diesem Ergebnis gelangte das Gericht unter anderem auch aufgrund eines per Computer geschriebenen und somit unwirksamen Testaments, mit welchem die Erblasserin versucht hatte, ihr Testament an die geschehene Veräußerung der Immobilie anzupassen und den verbleibenden Nachlass wieder gleichmäßig auf ihre Kinder zu verteilen. Das OLG Hamburg sah es (auch) aufgrund dieses unwirksamen Testaments als erwiesen an, dass die Erblasserin ihre Kinder stets gleich behandeln wollte. Da dieser Wunsch der Erblasserin durch das bestehende Testament nach der Veräußerung einer Immobilie nicht mehr gewahrt wurde, bedurfte einer ergänzenden Testamentsauslegung.

Expertentipp

Der Fall des OLG Hamburg zeigt, dass bei einer testamentarischen Zuwendung einzelner Gegenstände besondere Sorgfalt und Vorsicht geboten ist. Nicht nur, dass klar geregelt werden muss, ob es sich um ein Vorausvermächtnis oder um eine Teilungsanordnung handeln soll. Es muss auch bedacht und klar geregelt werden, was gelten soll, wenn sich der zugewendete Gegenstand zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr im Nachlass befindet.

Ludger Bornewasser, Fachanwalt für Erbrecht in München




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