Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken26.03.2017
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Anforderungen an den Inhalt einer Patientenverfügung

 Nachdem der BGH im Sommer 2016 durch seinen Beschluss vom 6.7.2016 – XII ZB 61/16, NJW 2016, 3297 und die sich hieran anschließenden Mitteilungen in der allgemeinen Presse erhebliche Unsicherheiten zum notwendigen Inhalt einer Patientenverfügung hervorgerufen hatte, hat er nun mit Entscheidung vom 08.02.2017, VII ZB 604/15 die Anforderungen an den Inhalt einer Patientenverfügung präzisiert.

Beschluss zur Patientenverfügung vom 06.07.2016 – XII ZB 61/16

Mit Beschluss vom 06.07.2016 a. a. O. hatte der BGH entschieden, dass ein Bevollmächtigter in eine lebensgefährdende Behandlung im Sinne des § 1904 BGB nur einwilligen kann, und eine solche Einwilligung auch nur widerrufen kann, bzw. die Vornahme einer solchen Behandlung untersagen kann, wenn die Vollmacht klar beschreibt, dass der Bevollmächtigte die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen anordnen oder das Unterlassen anweisen kann. Hierzu müsse aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann.

Bezogen auf eine Patientenverfügung hat der BGH in derselben Entscheidung festgestellt, dass eine schriftliche Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, für sich genommen noch nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen zum Ausdruck bringe. Vielmehr sei es erforderlich, durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen den Behandlungswunsch sowie auch den Wunsch, bestimmte Behandlungen zu unterlassen, zu konkretisieren.

Über die Entscheidung des BGH ist mit dem vorangehend dargelegten Inhalt meist stark verkürzt in der allgemeinen Presse berichtet worden. Dies hat nicht nur in Fachkreisen sondern vor allem bei betroffenen Bürgern zu Unsicherheiten geführt, da aus der Entscheidung des BGH und vor allem aus den Mitteilungen über diese Entscheidung in der Presse nicht klar hervorging, welche Anforderungen an den Inhalt einer Patientenverfügung zu stellen sind.

Beschluss zur Patientenverfügung vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15

Mit Beschluss vom 08.02.2016 hat der BGH nun die inhaltlichen Anforderungen an eine Patientenverfügung konkretisiert und in den Leitsätzen folgendes festgestellt:

  • Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie in der konkreten Behandlungssituation Geltung beanspruchen soll.
  • Die schriftliche Äußerung, dass "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollen, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen.
  • Die erforderliche Konkretisierung kann sich im Einzelfall auch bei nicht hinreichend konkret benannten ärztlichen Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Der Wille des Errichters der Patientenverfügung ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln.

Sinn und Zweck einer Patientenverfügung

In der Entscheidung des BGH vom 08.02.2017 kommt auch einer der Gründe für eine Patientenverfügung klar zum Ausdruck. So war Anlass der Entscheidung die Verweigerung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung des Abbruchs einer lebenserhaltenden Maßnahme. Der Betreuer der betroffenen Person hatte diese Genehmigung unter Darlegung der geäußerten und der mutmaßlichen Wünsche der Betreuten beantragt. Die Genehmigung wurde versagt. Der BGH hat im Rahmen der Überprüfung dieser Versagung festgestellt, dass es der betreuungsgerichtlichen Genehmigung im Sinne des § 1904 BGB dann bereits nicht bedarf, wenn die Betroffene ihre Behandlungswünsche bereits wirksam in einer Patientenverfügung im Sinne des § 1901a Abs. 1 BGB festgehalten hat.

Beschreibung der Behandlungssituationen

Der BGH hat im konkreten Fall die ausreichende Konkretisierung der Behandlungsmaßnahmen in einer Patientenverfügung unter anderem deshalb bejaht, weil die betroffene Person konkrete Behandlungssituationen beschrieben hatte, in welchen Ihre Patientenverfügung gelten soll. Sie hatte für diese Situationen zudem nicht nur lebenserhaltende Maßnahmen untersagt, sondern auch einige ärztliche Maßnahmen konkret bezeichnet, die unterlassen werden sollten. In diesem Zusammenhang hat der BGH klargestellt, dass auch weniger detaillierte Benennungen bestimmter ärztlicher Maßnahmen ausreichen können, wenn sich eine Konkretisierung im Einzelfall aus der Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergibt.

Der BGH hat damit Spekulationen beendet, nach denen nur die ausdrückliche und konkrete Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen, wie beispielsweise die ausdrückliche Untersagung einer künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr, einer Widerbelebung, einer Antibiotikagabe oder einer Dialyse, ausreichen würde.

Aufbau einer Patientenverfügung

Aus der Entscheidung des BGH ergibt sich auch, dass gerade der klassische Aufbau einer Patientenverfügung, nämlich zunächst die Darlegung der Situationen, in denen die Verfügung gelten soll und erst daran anschließend die konkrete Festlegung dessen, was dann gelten soll, sehr gut geeignet ist, um den Willen des Betroffenen in Bezug auf künftige, von ihm nur zu prognostizieren Situationen hinreichend bestimmt darzulegen.

Expertentipp:

Sowohl die Entscheidung des BGH vom 06.07.2016 als auch die Entscheidung vom 08.02.2017 geben erneut Anlass zu dem Rat, eine Patientenverfügung möglichst nicht selber frei zu formulieren, sondern sich erprobter Formulare zu bedienen. Hierbei sollten Sie nicht auf Formulierungshilfen, deren Urheberschaft nicht klar ist, zurückgreifen, sondern möglichst auf die Ihnen staatlich zur Verfügung gestellten Formulierungsvorschläge, wie beispielsweise die Formulierungsvorschläge des Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz oder des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz.

Mitgeteilt von Ludger Bornewasser, Fachanwalt für Erbrecht in München




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