Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken22.03.2017
§ 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG - biologische Abstammung ausreichend

Schenkung des leiblichen Vaters steuerlich begünstigt

Das Finanzgericht Kassel hat sich in seinem Urteil vom 15.12.2016 – 1 K 1507/16 mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Schenkung eines vom rechtlichen Vater verschiedenen biologischen Vaters steuerlich im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) begünstigt ist.

Biologischer Vater nicht rechtlicher Vater

Die Besonderheit dieses Falles lag darin, dass die vom biologischen Vater beschenkte Tochter während einer bestehenden Ehe geboren wurde, also rechtliche und biologische Vaterschaft - personenverschieden - auseinanderfallen. Rechtlich gilt die Tochter als von dem Ehemann gezeugt und ist mithin dessen Abkömmling. Der biologische Vater hatte im Jahr 2016 einen Geldbetrag seiner Tochter zugewandt, wobei das Finanzamt eine Schenkungssteuer unter Berücksichtigung der ungünstigen Steuerklasse III festsetzte.

Grundsatz: Steuerrecht folgt dem Zivilrecht

Das Finanzamt erklärte, dass die gewünschte Anwendung der Steuerklasse I nicht möglich wäre, da eine rechtliche Vaterschaft zum Ehemann der leiblichen Mutter bestehe. Dies schließe die rechtliche Anerkennung des biologischen Vaters aus. § 1592 Nr. 1 BGB sei keine Vermutungsregel, sondern zwingend für die Frage der Abstammung. Damit gilt der Ehemann als rechtlicher Vater, auch wenn biologisch festgestellt ist, dass ein Dritter der leibliche Vater ist.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht

Der Grundsatz, dass das Steuerrecht dem Zivilrecht folgt, ist insbesondere bei Übertragungen von Immobilien zu Lebzeiten im Rahmen vorweggenommener Erbfolgen zu beachten. Es gilt Vertragsfreiheit. Insofern ist bei Schenkungen von Immobilien insbesondere bei Nießbrauchsvorbehalt auf die Verteilung der Instandsetzungskosten der Immobilie etc. zu achten, so dass diese auch im Rahmen einer etwaigen Vermietung steuermindernd berücksichtigt werden können.

Keine Vergleichbarkeit mit Pflegekindern

Das Finanzgericht gab der Klage statt und argumentierte, dass die einschränkende Auslegung des Begriffs „Kind" als Abkömmlinge im Sinne des § 1592 BGB weder nach Sinn und Zweck der Regelung noch vom Wortlaut her zwingend sei. Zudem trage die vom Finanzamt vorgenommene Auslegung nicht den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht sowie der aktuellen familienrechtlichen Entwicklung Rechnung. Weiter sei durch die Einfügung des § 1686a BGB die Ausprägung der Vaterschaft als leiblicher, nicht rechtlicher Vater anerkannt und dem biologischen Vater eigene Rechte zugesprochen. Damit sei es angebracht, die zivilrechtliche Entwicklung auf den Bereich des Schenkungsteuerrechts zu übertragen. Eine Vergleichbarkeit mit Pflegekindern, die nicht in die Steuerklasse I fallen, sei nicht gegeben, da diese weder eine rechtliche noch eine biologische verwandtschaftliche Beziehung im Sinne der Abstammung aufweisen würden.

Revision zugelassen

Allerdings hat das hessische Finanzgericht die Revision zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes steht noch aus. Die Revision wird geführt unter dem Az. II R 5/17.

Mitgeteilt von Manfred Hacker, Fachanwalt für Erbrecht, München




← zurück
Gerne helfen Ihnen die Fachanwälte für Erbrecht in München weiter. Vereinbaren Sie doch einfach einen persönlichen Beratungstermin und nehmen Sie Kontakt zur Kanzlei Advocatio auf!

Advocatio Rechtsanwälte in München (089) 2101020
Ihre Experten für Pflichtteilsrecht in München