Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken07.03.2017
Testament – Erbeinsetzung

Unwirksame Erbeinsetzung: "Erbe wird, wer uns pflegt"

Testierende, die keine nahen Verwandten haben oder zu denen kein Kontakt mehr besteht, ordnen in ihren Testamenten oftmals Erbeinsetzungen an, die wie folgt lauten:

  • Erbe ist derjenige, der dem Erblasser „beistehen werde“ (BayObLG, BeckRS 1990, 30887924).
  • Erben soll derjenige werden, der dem Erblasser „im Alter pflegt und die Beerdigung übernimmt“ (OLG Frankfurt, NJW-RR 1992, 72).
  • Erbe sollen Personen sein, „die mir Gutes tun, mich pflegen und sich um mein Grab kümmern“ (BayObLG, NJW-RR 1993, 138).

Testament muss persönlich errichtet werden

Diese testamentarischen Anordnungen sind nicht selten unwirksam: Die Erbeinsetzung ist nach § 2064 BGB so bedeutsam, dass nur der Erblasser selbst seine Erben bestimmen darf. Der Erblasser muss also höchst persönlich sein Testament errichten. Der Erblasser darf sich deshalb bei der Testamentserrichtung weder rechtsgeschäftlich, noch gesetzlich, vertreten lassen (§ 2065 Abs. 2 BGB). Daher stellt sih bei obigen erbeinsetzungen immer die Frage der rechtlichen wirksamkeit.

Bedingte Erbeinsetzung u.U. zulässig

Rechtlich zulässig ist hingegen die Erbeinsetzung unter einer Bedingung. So können etwa die Erbringung von Pflegeleistungen zur Bedingung einer letztwilligen Verfügung gemacht werden. Das LG Frankfurt (LG Frankfurt, BeckRS 2011, 23586) hatte über die Alleinerbeneinsetzung der zweiten, über 60 Jahre jüngeren Ehefrau, zu entscheiden. Die Alleinerbeneinsetzung stand unter der Bedingung, dass die Ehefrau „bis zum Tod des Erblassers in dem gemeinsamen Haushalt wohnt und den Erblasser auch im Fall dauernder Pflegebedürftigkeit pflegt“. Das LG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob diese Bedingung im konkreten Fall erfüllt war.

Unwirksame Erbeinsetzung bei mangelnder Bestimmtheit

In seiner aktuellen Entscheidung musste das OLG Köln (Beschluss vom 14.11.2016 – 2 WX 536/16 = FGPrax 2017, 41) die Wirksamkeit einer testamentarischen Anordnung beurteilen, wonach „derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, Alleinerbe sein soll“. Das Gericht hat entschieden, dass eine testamentarische Anordnung dann gem. § 2065 BGB unwirksam ist, wenn der Wortlaut der letztwilligen Verfügung so unbestimmt ist, dass die Auslegung ergebnislos bleiben muss (BayObLG, FamRZ 2002, 200):

  • Das OLG Köln war der Meinung, dass der Begriff der „Pflege“ unbestimmt sei. Dies gelte sowohl für die Art der Pflegeleistung, als auch für ihren Umfang. Auch lasse die Formulierung im Testament offen, über welchen Zeitraum die inhaltlich und umfänglich unbestimmten Pflegeleistungen erbracht werden sollten, um von einer Erbeinsetzung ausgehen zu können. Es bleibt unklar, ob Pflegeleistungen über Tage, Wochen, Monate oder Jahre erforderlich sein sollen.
  • Unklar ist auch nach Meinung des OLG Köln der Begriff des „Begleitens“. Es ist völlig unklar, was darunter inhaltlich und zeitlich zu verstehen sein soll.

Im Ergebnis hat das OLG entschieden, dass die testamentarische Anordnung keine wirksame Bestimmung eines Erben darstellt.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München:

Viele Testierende möchten noch in gesunden Tagen Vorsorge dafür treffen, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt pflegebedürftig werden. Ziel der Testamentserrichtung ist es dann oftmals, dass diejenigen Personen, die die Pflege erbracht haben, aus dem Nachlass begünstigt werden. Ratsam ist in diesen Konstellationen aber nicht die Einsetzung als Erbe, sondern die Aussetzung eines Vermächtnisses: So kann etwa ein gewisser Geldbetrag oder ein Gegenstand mit einem gewissen Wert im Wege des Vermächtnisses der später pflegenden Person zugewendet werden.




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