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Text drucken12.02.2017
Erbschaftsteuer - Tatsächliche Selbstnutzung notwendig

Keine Erbschaftsteuer-Befreiung von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung

In dem Leitsatz des Bundesfinanzhofs (BFH), Urteil vom 05.10.2016 – II R 32/15, wird klar die restriktive Handhabung der Erbschaftsteuerbefreiung deutlich:

„Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Dies gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige.“ (BeckRS 2016/95738)

Gesetzeslage der Erbschaftsteuerbefreiung

Das Erbschaftsteuergesetz kennt in § 13 ErbStG verschiedene Steuerbefreiungen, sei es bei Zuwendungen an Ehegatten unter Lebenden oder von Todes wegen oder wie im konkreten Fall bei einem Erwerb von Todes wegen zu Gunsten der Kinder.

§ 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c ErbStG lautet verkürzt wie folgt:

„Steuerfrei bleiben der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland …. belegenen bebauten Grundstück …. durch Kinder .., soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat…, die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim)….“.

Sinn und Zweck der Regelung ist eine Privilegierung des Familienheims, sofern es tatsächlich selbst genutzt wird und diese Nutzung sich über einen Zeitraum von 10 Jahren erstreckt.

Der zu entscheidende Sachverhalt

Die Klägerin (Tochter) ist Alleinerbin ihres verstorbenen Vaters. Die Mutter hatte als testamentarisch eingesetzte Erbin die Erbschaft ausgeschlagen. Zum Nachlass gehört auch ein Miteigentumsanteil zu ein halb an einer Eigentumswohnung. Der verstorbene Vater hat zusammen mit der Mutter die Wohnung bis zu seinem Tod selbst bewohnt. Die Mutter wohnt auch weiterhin nach dem Tod des Vaters in der Wohnung. Die Klägerin (Tochter) überlässt nun ihrer Mutter ihren hälftigen Miteigentumsanteil unentgeltlich zur Nutzung. Selbst übernachtet sie gelegentlich dort und nutzt einen Raum. In der Erbschaftssteuererklärung beantragt die Tochter für den hälftigen Miteigentumsanteil die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c ErbStG.

BFH verneint Selbstnutzung

Der BFH bringt in der Entscheidung klar zum Ausdruck, dass die Steuerbefreiung nur dann zum Tragen komme, wenn der Erwerber (hier die Tochter) die Absicht habe, die Wohnung selbst zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen, und diese Absicht auch umgesetzt werde. Die Feststellung dieser Absicht setzt voraus, dass der Erwerber in die Wohnung einzieht und sie als Familienheim für eigene Wohnzwecke nutzt. Aussagen in der Erbschaftssteuererklärung sind unbeachtlich. Es kommt allein auf die tatsächliche Nutzung an.

Auch die unentgeltliche Überlassung selbst an nahe Angehörigen wie hier der Mutter, stellen keine Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken dar. Eine erweiternde Auslegung kommt nicht in Betracht. Gegenteilig ist der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c ErbStG am Wortlaut eng auszulegen, weil die Steuerbefreiung verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt. Jedenfalls reicht die gelegentliche Mitbenutzung durch die Klägerin nicht aus. Die Steuerbefreiung kommt der Klägerin damit nicht zugute.

Tipp vom Fachanwalt

Der BFH hat, nachdem er erneut auf seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Vorschrift hingewiesen hatte, klar jeglichen steuerlichen Gestaltungen eine Absage erteilt, die nicht die tatsächliche Selbstnutzung durch die Mutter zu Wohnzwecken beinhaltet. Die Ausschlagung war Erbschaftsteuerlich ein Fehler. Ob diese aus anderen Gründen motiviert war, lässt sich der Entscheidung nicht entnehmen. Aber es handelt sich um eine typische Konstellation, nämlich ein Ehegattentestament, das den überlebenden Ehegatten als Alleinerben vorsieht. Die Mutter als überlebender Ehegatte hätte vorliegend unzweifelhaft die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ErbStG in Anspruch nehmen können.

Ob für die Steuerfreiheit auch eine Vorbehalt eines Nießbrauchs ausreichen könnte, hat das Finanzgericht Münster verneint, aber die Revision zum BFH zugelassen. Die Besprechung dieser Entscheidung finden Sie hier.

Manfred Hacker, Fachanwalt für Erbrecht, München




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