Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken30.11.2016
Erbschaftsteuerbefreiung für selbstgenutztes Familienheim

Entfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Übertragung gegen Nießbrauch

Gemäß § 13 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)  ist der Erwerb einer Immobilie steuerfrei, wenn die Immobilie sowohl vom Erblasser vor seinem Tode als auch vom Erben nach dem Tod des Erblassers bewohnt wird. Einzelheiten hierzu finden Sie auf unserer Internetseite unter dem Thema Steuerbefreiungen. Eine der Voraussetzungen der Steuerbefreiung für die selbst bewohnte Immobilie ist, dass der Erwerber, somit der Erbe oder ein Vermächtnisnehmer, die Immobilie für 10 Jahre nach dem Tod des Erblassers bewohnt.

So entfällt nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 b) S.5 ErbStG die Steuerbefreiung mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb nicht mehr als eigene Wohnung selbst nutzt.

Verlust der Steuerbefreiung durch Eigentumsverlust

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 28.09.2016 - 3 K 3757/15 entschieden, dass ein Wegfall der Steuerbefreiung nicht nur eintritt, wenn der Erwerber die Nutzung des ererbten Familienheims als eigene Wohnung aufgibt, sondern auch dann, wenn er unter Beibehaltung der Nutzung das Eigentum an der ererbten Immobilie weggibt.

So hatte eine Erbin eine Immobilie, an der sie die Hälfte von ihrem Mann geerbt hatte, unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchs an ihre Tochter übertragen. Aufgrund der Übertragung hat das Finanzamt die zunächst berücksichtigte Steuerbefreiung für die selbstbewohnte Immobilie gemäß § 13 ErbStG rückwirkend aufgehoben und den steuerlichen Wert der Immobilie der Berechnung der Steuer zugrunde gelegt.

Gegen die Entscheidung des Finanzamts hat die Erbin geklagt. Sie ist der Auffassung, dass § 13 ErbStG nicht verlange, dass der Erwerber, somit der Erbe oder Vermächtnisnehmer, Eigentum an der ererbten Immobilie behalte. Vielmehr sei nach dem Wortlaut des § 13 ErbStG Voraussetzung für die Steuerbefreiung nur, dass die Immobilie 10 Jahre lang als eigene Wohnung benutzt würde. Diese Nutzung sei ihr weiterhin aufgrund des lebenslangen Nießbrauchs möglich.

Finanzgericht Münster zur Steuerprivilegierung

Das Finanzgericht Münster hat die Klage abgewiesen und dadurch die Entscheidung des Finanzamts zur Besteuerung der Immobilie bestätigt. Das Finanzgericht begründet diese Entscheidung damit, dass der Gesetzeswortlaut die Beibehaltung der Eigentümerstellung durch den Erwerber zwar nicht ausdrücklich erfordere. Die Steuerbefreiung entfalle jedoch nach dem Zweck der Privilegierung. Zweck des Gesetzes sei, dass ein Erwerber eines Familienheims nicht gezwungen sein dürfe, sein Eigentum aufzugeben, um die Erbschaftsteuer entrichten zu können. Dieser Zweck lasse sich aber nur verwirklichen, wenn die Steuerbefreiung auch die Eigentümerstellung voraussetze.

Das Finanzgericht Münster hat jedoch die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Diese Entscheidung bleibt abzuwarten.

Expertentipp:

Die Entscheidung des Finanzgerichts Münster zeigt, dass bei einer geplanten Verfügung über ein ererbtes Familienheim besondere Vorsicht geboten ist. Durch die Verfügung kann die Steuerbefreiung entfallen.

Die besonderen Voraussetzungen der steuerlichen Privilegierung selbstgenutzter Immobilien sind jedoch nicht erst nach einem Erbfall zu berücksichtigen, sondern maßgeblich bereits bei einer Testamentserrichtung. So kann beispielsweise ein Vermächtnisnehmer, dem die Nutzung der vom Erblasser selbst genutzten Immobilie nach dem Tode auf der Grundlage eines im Wege des Vermächtnisses zugewendeten Wohnrechts oder Nießbrauchs möglich ist, die Steuerbefreiung ebenfalls nicht geltend machen. Voraussetzung für die steuerliche Privilegierung ist nämlich, dass der Erwerber, gleich ob er Erbe oder Vermächtnisnehmer ist, Eigentümer des Familienheims wird.

 

Mitgeteilt von Ludger Bornewasser, Fachanwalt für Erbrecht in München




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