Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken03.10.2016
Pflichtteil – testamentarische Schiedsklausel

Pflichtteilsanspruch kann nicht Gegenstand der Schiedsgerichtsbarkeit sein

Das OLG München hat sich in seinem Beschluss vom 25.04.2016 (34 SCH 12/15 und 34 SCH 13/15 = ZEV 2016, 334) mit der Frage zu beschäftigen, ob durch eine letztwillig verfügte Schiedsklausel Pflichtteilsstreitigkeiten zwischen dem Erben einerseits und einem Pflichtteilsberechtigten andererseits einer privaten Schiedsgerichtsbarkeit unterstellt werden können mit der Folge, dass die staatlichen Gerichte hierfür nicht mehr zuständig sind.

Erbrechtliches Schiedsgericht

Erbrechtliche Streitigkeiten können – dem Grundsatz nach – gem. § 1066 ZPO durch ein Schiedsgericht entschieden werden: Das Schiedsgericht ist ein privates Gericht bestehend aus einem oder mehreren Schiedsrichtern, denen die Entscheidung erbrechtlicher Rechtsstreitigkeiten anstelle staatlicher Gerichte durch private Willenserklärung übertragen ist. Das erbrechtliche Schiedsgericht unterliegt dabei den vom Erblasser im Testament oder Erbvertrag festgelegten Regeln und entscheidet endgültig über die erbrechtliche Streitigkeit. 

Ein erbrechtliches Schiedsgericht bietet verschiedene Vorteile:

  • Schiedsgerichtsverfahren sind im Gegensatz zu staatlichen Gerichtsverfahren nicht öffentlich. Dadurch werden die Streitigkeiten innerhalb einer Familie nicht publik. Dies ist insbesondere für Unternehmen besonders interessant, da Firmen- und Familiengeheimnisse verborgen bleiben und der mit Gerichtsstreitigkeiten oftmals verbundene Imageverlust vermieden wird.
  • Der Erblasser kann entweder den oder die Schiedsrichter vorab bestimmen oder überlässt es den Parteien, das Schiedsgericht zu bestellen. Hierdurch besteht die Möglichkeit, Personen auszuwählen, die über sehr gute Erbrechtskenntnisse, wirtschaftlichen Sachverstand und einschlägige Erfahrungen auf dem Gebiet der Erbauseinandersetzung verfügen. Ein von allen Parteien anerkannter Schiedsrichter genießt in der Regel größere Akzeptanz. Hierdurch wird eine höhere Vergleichsquote, als vor den staatlichen Gerichten erzielt.
  • Ein staatliches Gerichtsverfahren kann sich über die verschiedenen Instanzen über mehrere Jahre hinziehen. Dem gegenüber bietet das erbrechtliche Schiedsgericht ein vereinfachtes, in einer Instanz abgeschlossenes Verfahren.

Schiedsgericht im Erbscheinsverfahren zulässig

Das OLG Celle hatte in seinem Beschluss vom 10.12.2015 (6 W 204/15 = NJW-RR 2016, 331) entschieden, dass ein Erbprätendentenstreit im Falle einer letztwillig verfügten Schiedsgerichtsklausel nicht im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens entschieden werden darf, da das Schiedsgericht hierüber zu entscheiden hat.

Keine erbrechtliche Schiedsgerichtsbarkeit in Pflichtteilssachen

Troz der Vorteile eines erbrechtlichen Schiedsgerichts wurde in der Vergangenheit diskutiert, ob auch Pflichtteilsauseinandersetzungen einem schiedsgerichtlichen Verfahren unterstellt werden können mit der Folge, dass es einem Pflichtteilsberechtigten verwehrt ist, seine Pflichtteilsansprüche vor den staatlichen Gerichten durchzusetzen.

Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 25.04.2016 entschieden, dass der gesetzliche Pflichtteilsanspruch, der die Testierfreiheit begrenzt, nicht durch einseitige Verfügung von Todes wegen, den Schiedsverfahren unterstellt werden kann. Nach Auffassung des Gerichts kommt es dabei nicht darauf an, ob sich das Schiedsverfahren im konkreten Fall zu Gunsten oder zu Lasten des Pflichtteilsberechtigten auswirkt.

Mit seiner einseitigen letztwilligen Anordnung, die Pflichtteilsberechtigten den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten entziehen und ihnen ein Schiedsgericht aufzwingen soll, überschreitet der Erblasser die ihm durch das materielle Recht gezogenen Grenzen seiner materiell rechtlichen Dispositionsbefugnis.

 

Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, weist auf Folgende Alternativen hin:

Vertraglich vereinbartes Schiedsgericht

Nach Eintritt des Erbfalls kann ein sogenanntes vertragliches Schiedsgericht geschaffen werden: So können etwa die Erben einerseits und der Pflichtteilsberechtigte andererseits eine Schiedsgerichtsvereinbarung gem. §§ 1029, 1931 ZPO treffen, um die streitigen Punkte abschließend klären zu lassen.

Mediation im Erbrecht

Abzugrenzen ist das erbrechtliche Schiedsgericht von der Mediation: Der Mediator unterstützt lediglich die Konfliktparteien, in dem er den Parteien den eigentlichen Streitgegenstand verdeutlicht, dabei den gesamten sozialen, psychologischen Hintergrund erfasst und Lösungsvorschläge unterbreitet. Die Konfliktparteien sollen im Mediationsverfahren den Streit selbst lösen. Der Mediator hat keinerlei Entscheidungsbefugnis. Das unterscheidet ihn vom Schiedsgericht.

Schiedsgutachtensvereinbarung im Erbrecht

Zulässig ist weiter eine sogenannte Schiedsgutachtensvereinbarung zwischen den Erben und den Pflichtteilsberechtigten mit dem Ziel, den Wert von Nachlassgegenständen (z.B. Immobilien) durch einen neutralen Gutachter, der z.B. von der zuständigen Industrie- und Handelskammer benannt wird, ermitteln zu lassen.




← zurück
Gerne helfen Ihnen die Fachanwälte für Erbrecht in München weiter. Vereinbaren Sie doch einfach einen persönlichen Beratungstermin und nehmen Sie Kontakt zur Kanzlei Advocatio auf!

Advocatio Rechtsanwälte in München (089) 2101020
Ihre Experten für Pflichtteilsrecht in München