Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken25.09.2016
Alleinerbe - Formulierung

Einsetzung eines Alleinerben durch „allein mein Vermögen übernimmt“

In der Praxis finden sich viele Formulierungen in Testamenten, die Anlass zu Streitigkeiten unter den Erben mit sich bringen. Im Hinblick auf die durch einen Erblasser gewünschte testamentarische Verfügung ist eine einfache Formulierung häufig hilfreicher als „gut gemeinte“ Umschreibungen. In dem vom Kammergericht Berlin im Beschluss vom 14.08.2015 entschiedenen Fall hinterließ der Erblasser ein Testament mit folgendem Inhalt:

„Ich verfüge, dass mein ältester Sohn allein mein Vermögen übernimmt, dass sowohl sämtliche Immobilien, wie auch sämtliche finanziellen wie auch meine zu Papier gebrachten geistigen Leistungen umfassen soll.“

Dabei wurden die Worte „allein übernehmen“ unterstrichen. Im Weiteren verfügte allerdings der Erblasser, dass es dem „freien Willen seines ältesten Sohnes“ und „dem Gebot unseres Herrn“ überlassen sein sollte, welche Entscheidungen der älteste Sohn für die anderen Geschwister und die Mutter trifft. Das Ausgangsgericht hatte zunächst aufgrund gesetzlicher Erbfolge ohne Berücksichtigung dieses Testaments einen Erbschein erteilt.

Verfügung von Todes wegen - Testament

Unter einer Verfügung von Todes wegen versteht man allgemein entweder ein Testament bzw. letztwillige Verfügung, in denen der Erblasser einen Erben bestimmt. Vorliegend handelt es sich um ein einseitiges Testament, wobei die Frage unter den möglichen Erben streitig war, ob es sich tatsächlich um eine Erbeinsetzung im Sinne des § 1937 BGB handeln sollte. Dabei spielt auch eine Rolle, dass der älteste Sohn in gewissen Maße Entscheidungen für die anderen Geschwister und die Mutter treffen sollte. Insofern könnte dies auch lediglich eine Formulierung dahingehend beinhalten, dass der Sohn den Nachlass nur „regeln“ sollte. Das Gericht kommt jedoch zu der Erkenntnis, dass durch die Verwendung der Worte „allein mein Vermögen übernimmt“ und die diesbezügliche Unterstreichung, dass eine Erbeinsetzung seitens des Erblassers in dem gesamten Vermögen gewollt war, also der Rechtsnachfolger bestimmt werden sollte.

Keine Erbeinsetzung durch Dritte

Im Weiteren befasste sich das Gericht mit der Frage, ob das Testament nicht gemäß § 2065 Abs. 2 BGB unwirksam sein könnte. § 2065 BGB lässt nicht zu, dass der Erblasser einem Dritten die Erbeinsetzung überlässt. Eine Entscheidung diesbezüglich war jedoch nach der Auslegung des Gerichts nicht notwendig, da die Alleinerbenstellung des ältesten Sohnes gewünscht war und lediglich als Rechtsnachfolger des Erblassers der Erbe weitere Entscheidungen hinsichtlich des Vermögens treffen sollte, so dass dies nicht zur Unwirksamkeit des Testaments führt. Ob und in welchem Umfang die Geschwister und die Mutter unterstützt werden sollen, soll alleine dem Alleinerben obliegen. Da nach § 2084 BGB diejenige Auslegungsmöglichkeit für das Testament zu wählen ist, die der Verfügung zum Erfolg verhilft, sind weitere einschränkende Auslegungen nicht angezeigt.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht

Allein dieser durch zwei Instanzen verfolgte Rechtsstreit im Rahmen der Erbscheinerteilung zeigt, wie wichtig die klare Formulierung für den Verfasser eines Testaments ist. Die Bestimmung der Erben sollte auch am Anfang des Testaments erfolgen und die Erben klar bezeichnet werden. Dabei sind auch bei mehreren Erben die Quoten anzugeben. Nur so können kostenintensive und langwierige Streitigkeiten unter den Erben vermieden werden.

Beispielhaft könnte eine Formulierung im oben genannten Fall wie folgt lauten:

„… Zu meinem Alleinerben setze ich meinen ältesten Sohn… ein.“

Bei dieser einfachen und klaren Formulierung wäre mit Sicherheit ein Rechtsstreit unter den Erben vermieden worden.

Weiter ist zu bedenken, dass eine Erbeinsetzung meist mit Enterbung andere Personen verbunden ist, die gegebenenfalls Pflichtteilsansprüche haben. Dies spielt aber im Verfahren der Erteilung eines Erbscheins keine Rolle.

 

Mitgeteilt von Manfred Hacker, Fachanwalt für Erbrecht, München




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