Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken11.07.2016
Kommisionsagent, Handelsvertreterausgleich, Abgrenzung zum Handelsvertreter

Kommissionsagent hat Anspruch auf Handelsvertreterausgleich analog § 89 b HGB

Ein Kommissionsagent kann – wie ein Handelsvertreter – einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich entsprechend § 89 b HGB haben, obwohl er im eigenen Namen tätig gewesen ist, und nicht im fremden Namen, wie ein Handelsvertreter. Grundvoraussetzungen hierfür sind allerdings die Eingliederung des Kommissionsagenten in die Absatzorganisation des Lieferanten und die Verpflichtung, dem Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen.

Das OLG Oldenburg hatte sich in seinem Urteil vom 27.10.2015 (13 U 40/15) mit folgendem Fall zu befassen:

Der Fall

Die Beklagte hat ein Konzept sowie ein Marketing- und Vertriebssystem zum Betrieb einer Kette von Sonderposteneinzelmärkten entwickelt und der Klägerin nach der Vereinbarung das Recht gewährt, einen solchen Sonderpostenmarkt für eigene Rechnung als selbständiger Kaufmann unter der Firmenbezeichnung „T... P...“ zu betreiben. Die Klägerin war verpflichtet, die Förderung des Warenabsatzes nach besten Kräften zu betreiben und die Produkte ausschließlich bei der Beklagten zu beziehen. Ein Verkauf von anderweitigen Artikeln war nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung der Beklagten gestattet, soweit diese nicht in dem Programmspektrum enthalten war. Die Preisgestaltung hat die Beklagte verbindlich vorgegeben. Von den erzielten Preisen erhielt die Klägerin eine Verkaufsprovision, von der sie die wesentlichen Betriebskosten selbst zu bezahlen hatte. Die Kasseneinnahmen musste die Klägerin täglich gegenüber der Beklagten abrechnen und an diese bezahlen.

Das Vertragsverhältnis wurde durch ordentliche Kündigung der Beklagten beendet. Die Beklagte hat daraufhin einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich geltend gemacht.

Das OLG hat die Beklagte zur Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs verurteilt, wenngleich nach den Feststellungen nicht der Auffassung war, dass es sich bei dem Vertragsverhältnis nicht um ein Handelsvertreterverhältnis, sondern um ein Kommissionsagenturverhältnis handelt.

Abrenzung Kommissionsagenturverhältnis

Als Kommissionsagent ist derjenige anzusehen, der vertraglich ständig damit betraut ist, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen im eigenen Namen zu kaufen oder zu verkaufen. Handelsvertreter ist demgegenüber derjenige, der ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer und in dessen Namen Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen (§ 84 Abs. 1 Satz 1 HGB).

Die Einordnung als Kommissionsagenturverhältnis hat das OLG anhand folgender Umstände vorgenommen:

  • Die Klägerin war gemäß dem Inhalt der geschlossenen Vereinbarung ständig damit betraut, für die Klägerin tätig zu sein.
  • Nach der getroffenen Vereinbarung, sollten die wirtschaftlichen Folgen der von der Klägerin in dem Sonderpostenmarkt getätigten Warenverkäufe die Beklagte treffen. Daher hat die Klägerin für Rechnung der Beklagten gehandelt.
  • Die Klägerin hat nach den Feststellungen des Gerichts bei den Warenverkäufen im eigenen Namen gehandelt.

Zwar war dies nicht ausdrücklich vertraglich geregelt. Auch war der Vertrag nicht als Kommission bezeichnet worden. Allerdings durfte die Klägerin ohne die schriftliche Zustimmung der Beklagten keine Erklärung mit Wirkung für und gegen diese abgeben. Zudem ging aus der Vereinbarung hervor, dass Forderungen gegen den Kunden als Forderungen der Beklagten anzusehen sind. Vorsorglich ist dazu auch nach einer Abtretung vereinbart worden, die allerdings nicht erforderlich war. Dies alles sprach für ein Handeln der Klägerin im eigenen Namen.

Für die Kunden hat sich durch das Schild einer Eingangstür des Marktes ergeben, dass die Klägerin Geschäftsinhaberin und damit auch Vertragspartnerin hinsichtlich der Geschäftsabschlüsse war. Dies war nach Auffassung des Gerichts ein deutliches Zeichen für die Tätigkeit im eigenen Namen.

Entsprechende Anwendbarkeit des § 89 b HGB bei Kommissionsagenten

Nach der Rechtsprechung des BGH ist § 89b HGB nicht nur direkt auf Handelsvertreter, sondern auch entsprechend auf andere im Vertrieb tätige Personen, wie insbesondere den Vertragshändler, aber auch den hier relevanten Kommissionsagenten anwendbar.

Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit des § 89 b HGB auf das hier vorliegende Kommissionsagenturverhältnis ist,

  • dass sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Vertragshändler und dem Lieferanten nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft, sondern
  • der Absatzmittler in der Weise in die Absatzorganisation des Lieferanten eingegliedert war, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hatte, und
  • der Absatzmittler außerdem verpflichtet ist, dem Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen, so dass sich dieser bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann.

Die Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstamms muss sich dabei nicht ausdrücklich und unmittelbar aus dem Vertrag ergeben. Dies kann sich vielmehr auch aus anderen Pflichten ergeben.

Die Einbindung der Klägerin in die Absatzorganisation der Beklagten hat das Gericht daran festgemacht, dass die Klägerin nach der Vereinbarung verpflichtet war, ihre gesamte Arbeitskraft zur Förderung des Warenabsatzes der Beklagten einzusetzen und die Beklagte der Klägerin Vorgaben über die Führung des Sonderpostenmarktes machte.

Die Pflicht zur Überlassung des Kundenstamms an die Beklagte war zwar vertraglich ausdrücklich nicht geregelt. Allerdings schuldet die Klägerin als Kommissionsagentin schon nach der gesetzlichen Regelung des § 384 Abs. 2 HGB die Herausgabe dessen, was sie aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat. Nach Auffassung des Gerichts belegt dies auf die Pflicht zur Belassung des Kundenstamms, wodurch die entsprechende Anwendung des § 89b HGB gerechtfertigt ist.

Damit hat das OLG Oldenburg den Anspruch der Klägerin als Kommissionsagentin auf einen Handelsvertreterausgleich dem Grunde nach als gegeben angesehen, zumal die Beklagte auch das Vertragsverhältnis ordentlich gekündigt hat.

Berechnung des Ausgleichsanspruchs

Für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs ist das Gericht von den Provisionserlösen während der letzten 12 Monaten als Basisjahr ausgegangen, die die Klägerin mit Stammkunden (Kunden, die schon mehrfach gekauft haben) erzielt hat. Die Zusatzprovisionen aufgrund guter Führung des Marktes wurden mit berücksichtigt.

Nach den Aufzeichnungen der Parteien sowie einer richterlichen Schätzung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO hat das Gericht eine Stammkundenquote von 60 % ermittelt. Als Schätzgrundlage hat das Gericht einen so genannten „Coaching-Brief“ der Beklagten herangezogen, aus der sich Zahlen zu den Stammkunden ergeben haben.

Stammkunden trotz anonymen Massengeschäfts

Das Argument der Beklagten, das es sich bei dem Sonderpostenmarkt um ein anonymes Massegeschäft handele und daher keine Stammkunden vorhanden waren, hat das Gericht nicht gelten lassen. Denn schon nach dem eigenen Vortrag der Beklagten zur Bedeutung ihrer Marke und des von ihr entwickelten Marketing- und Vertriebskonzepts entsprechend der geschlossenen Vereinbarung, hat die Beklagte darauf abgezielt, Kunden langfristig zu binden und vom regelmäßigen Besuch der Sonderposten-Märkte der Beklagten zu überzeugen.

Bei der Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs sind nur solche Provisionen zugrunde zu legen, die der Handelsvertreter für seine ("werbende") Vermittlungs- und Abschlusstätigkeit enthält, nicht jedoch Provisionen für verwaltende Tätigkeiten.

Mangels konkreter Regelungen über den Kostenanteil hat das Gericht 10% für verwaltende Tätigkeiten angenommen.

Ein Abzug für ersparte Betriebskosten kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Denn nach der Rechtsprechung ist für den Ausgleichsanspruch der Teil der Provision mit zu berücksichtigen, der auf werbende Tätigkeit des Handelsvertreters entfällt und damit auch die für Lagerung, Auslieferung und Inkasso entstehenden Kosten. D.h., es ist nicht nur der Gewinn, sondern auch die mit dem Provisionsumsatz bezahlten Kosten zu berücksichtigen.

Nur ausnahmsweise können besonders hohe, den Verdienst schmälernde Betriebskosten, die der Handelsvertreter nach Vertragsbeendigung erspart, zu einer Kürzung seines Ausgleichsanspruchs unter Billigkeitsgesichtspunkten führen.

Im vorliegenden Falle war insbesondere ein sehr hoher Personalaufwand erweislich. Der Wegfall dieser hohen Kosten mit dem Vertragsende hat ausnahmsweise einen Billigkeitsabzug von 20 % gerechtfertigt.

Schließlich stand noch ein Abzug für die so genannte Sogwirkung der Marke in Streit, der in der Praxis üblicherweise in einer Höhe zwischen 5-30 % vorgenommen wird. Hier ist das Gericht nach den vorgetragenen Umständen von einem Abzug i.H.v. 20 % ausgegangen.

Der kurze Zeitraum der Vertragsdauer (März 2013 bis Juni 2014) hat keinen weiteren Billigkeitsabzug gerechtfertigt.

Schließlich hat das Gericht einen Prognosezeitraum von vier Jahren sowie eine linear berechnete Abwanderungsquote von 20 % und eine Barwertabzinsung mit einem Zinssatz von 2 % (Faktor 0,924 bei dem hier maßgeblichen Zeitraum von 4 Jahren) für sachgerecht gehalten.

Die Berechnung hat das Gericht dann wie folgt vorgenommen:

Nettoprovision im Basisjahr                                                              283.395,87 €

Stammkundenumsatzquotex 60 %                                      =          170.037,52 €

abzgl. 10 % Verwaltungsanteil                                              -           17.003,75 €

abzgl. 20 % ersparter Aufwand                                            -           34.007,50 €

abzgl. 20 % Sogwirkung                                                       -           34.007,50 €

Zwischenergebnis                                                                 =          85.018,76 €

Prognose für 4 Jahre

(80% + 60% + 40 % + 20 %)                                                =          170.037,52 €

Abzinsung x 0,924                                                                =          157.114,67 €

19 % Mehrwertsteuer                                                                       29.851,79 €

Ausgleichsanspruch                                                              =          186.966,46 €

 

Expertentipp von Rechtsanwalt Achim Voigt, Experte für Vertriebsrecht in München:

Bislang hat der Bundesgerichtshof nicht entschieden, ob §89 b HGB auch auf das Vertragsverhältnis zwischen Kommissionsagent und dem Kommittenten anzuwenden ist. Das OLG Oldenburg hat dies mit dem vorliegenden Urteil bejaht.

Bereits bei Vertragsschluss werden die Weichen gestellt:

  • Wird eine Eingliederung in die Absatzorganisation des Kommittenten verlangt, dann hat der Kommissionsagent bei ordentlicher Kündigung des Vertrages durch den Kommittenten einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich - wie ein Handelsvertreter. Die erforderliche Eingliederung in die Absatzorganisation liegt insbesondere dann vor, wenn der Kommittent das Marketing- und Vertriebssystem vorgibt und den Agenten zur Förderung nach diesem Konzept anhält.
  • Besteht kein Konzept des Kommittenten oder lässt sich ein solches weder nach dem Vertragsverhältnis, noch nach der tatsächlichen Handhabung des Vertrages feststellen, dann dürfte auch trotz ordentlicher Kündigung des Vertrages kein Anspruch auf Handelsvertreterausgleich entstehen.

Bei Vertragsschluss sollte daher Klarheit darüber bestehen, wie die Art der Zusammenarbeit gestaltet sein soll. Je nachdem ist dann unter Umständen mit einem Handelsvertreterausgleich zurechnen und dieser als Rückstellung vom Unternehmen zu berücksichtigen.

Weitere Rechtsprechung zum Vertriebsrecht finden Sie hier.

Allgemeine Informationen zum Vertriebsrecht finden Sie hier.




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