Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken25.04.2016
Urlaubsabgeltung - Erbrecht - Pflichtteil

Erben können einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Urlaubsabgeltung des verstorbenen Arbeitnehmers haben

Das Urteil vom 22.09.2005 – 9 AZR 170/14 des Bundesarbeitsgerichts ist für Erben und Pflichtteilsberechtigte gleichsam relevant, denn es befasst sich mit einer bisher nicht bekannten Schnittstelle zwischen Arbeits- und Erbrecht. In der Entscheidung hatte ein Arbeitnehmer auf Urlaubsabgeltung nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses geklagt. Er starb kurze Zeit später. Problematisch war, ob der Urlaubsabgeltungsanspruch auch vererbbar ist. Dies war bisher von dem Bundesarbeitsgericht ständig verneint worden. In dieser Entscheidung ändert jedoch das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung und kommt zu dem Ergebnis, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers gemäß § 1922 BGB der Urlaubsabgeltungsanspruch auf die Erben(-gemeinschaft) übergeht.

Sonderproblem: Tod des Arbeitnehmers während dem Arbeitsverhältnis

Diese Entscheidung wird weiterführend ergänzt durch die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.12.2015 – 3 Sa 21/15. Diese Entscheidung, die bis jetzt allerdings nicht rechtskräftig ist, orientiert sich hinsichtlich des Urlaubs und der Urlaubsabgeltung an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Dabei kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die deutschen erbrechtlichen Vorschriften nicht der Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch die Erben bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers entgegenstehen. Hierin unterscheidet sich diese Entscheidung von der oben genannten. Dort hatte der Arbeitnehmer bereits Klage gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber auf Urlaubsabgeltung eingereicht und der Prozess wurde sodann von den Erben weitergeführt. In dieser Entscheidung hat der Arbeitnehmer einen Anspruch nicht geltend gemacht, weil er während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses verstarb.

Weder Sinn und Zweck des Urlaubabgeltungsanspruchs noch die Aufgabe der Surrogationstheorie durch das Bundesarbeitsgericht sei entscheidend, sondern der Urlaub bilde einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheide sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Ansprüchen gegen den Arbeitgeber. Dies kann sich nicht dadurch ändern, dass das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet.

Da diese Entscheidung entgegen der oben genannten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen Urlaubsabgeltungsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers den Erben zubilligt, hat das LAG Düsseldorf wegen der grundsätzlichen Rechtsfrage die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Eine Entscheidung liegt noch nicht vor.

Folgen für das Erbrecht

Sollte der Arbeitnehmer vor seinem Tod aus einem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sein und dort noch Ansprüche gegen den Arbeitgeber haben, gehen diese im Rahmen der Universalsukzession auf die Erben über. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nunmehr auch für den so genannten Urlaubsabgeltungsanspruch, § 7 Abs. 4 BUrlG.

Sollte der Arbeitnehmer während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses versterben, entsteht nach Ansicht des LAG Düsseldorf auch ein Urlaubsabgeltungsanspruch im Sinne des § 7 Abs. 4 BUrlG. Dieser kann auch von den Erben geltend gemacht werden. Ob das Bundesarbeitsgericht dieser Rechtsprechung folgen wird, bleibt abzuwarten.

Expertentipp

Bei einem Tod des Arbeitnehmers während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses sollten die Erben im Hinblick auf die bisher nicht abschließend geklärte Rechtsfrage auf jeden Fall gegenüber dem Arbeitgeber der Anspruch auf Urlaubsabgeltung unter Hinweis auf die Entscheidung des LAG Düsseldorf geltend gemacht werden. Nur so können etwaige Verfall – oder Ausschlussfristen gewahrt werden.

Aber auch für Pflichtteilsberechtigte hat die Entscheidung Auswirkung, da im Rahmen der Nachlassverzeichnisse zukünftig zu prüfen ist, ob die Urlaubsabgeltung als Forderung gegenüber dem Arbeitgeber aufgenommen ist.

Mitgeteilt von Manfred Hacker, Fachanwalt für Arbeitsrecht, München




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