Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken18.04.2016
Testament Testierwille

Unwirksames Testament auf einem Stück Butterbrotpapier

Schreibt ein Erblasser auf einem ausgeschnittenen Zettel und auf einem Stück Butterbrotpapier einen nicht vollständig formulierten Text, der auf eine Erbeinsetzung schließen lässt, liegt kein wirksames Testament vor. Für ein wirksames Testament bedarf es eines Testierwillens des Erblassers. Dieser Testierwille liegt nur dann vor, wenn der Erblasser tatsächlich eine rechtsverbindliche Anordnung für seinen Todesfall treffen wollte. Hieran können im Falle einer ungewöhnlichen Schreibweise und eines ungewöhnlichen Schreibmaterials Zweifel bestehen. Derartige Zweifel am Testierwillen des Erblassers gehen zu Lasten dessen, der aus dem Testament Rechte herleiten möchte.

Beschluss des OLG Hamm vom 27.11.2015

Nach einem Beschluss des OLG Hamm vom 27.11.2015 – 10 W 153/15, ErbR  2016, 157 könne sich Zweifel an einem ernstlichen Testierwillen unter anderem aus ungewöhnlichen Schreibmaterialien, ungewöhnlichen Errichtungsformen, der inhaltlichen Gestaltung und einem ungewöhnlichen Aufbewahrungsort ergeben.

Der Entscheidung lagen zwei Schriftstücke einer Erblasserin zu Grunde, die sowohl hinsichtlich des verwendeten Papiers, als auch hinsichtlich der Schreibweise und des Auffindungsortes der Schriftstücke auffällig waren.

So hatte die Erblasserin auf einem ausgeschnittenen Zettel mit einer Größe von ca. 8 × 10 cm sowie auf einem mehrfach gefalteten Papier, welches die Beschaffenheit eines Butterbrotpapieres hatte, folgenden Text geschrieben:

„Tesemt

Haus

Das für J“

Aufgefunden wurden die Schriftstücke in einer Schachtel mit weiteren wichtigen und unwichtigen Unterlagen, wie beispielsweise geöffneten Briefumschlägen.

Das in den handschriftlichen Zetteln benannte Haus ist das wesentliche Nachlassvermögen. „J“ ist ein Sohn der Erblasserin. Aus dem Text hätte sich somit eine Alleinerbschaft des „J“ ergeben können.

Das OLG Hamm verneinte jedoch die Wirksamkeit des Testamentes weil sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen lasse, dass die Erblasserin den erforderlichen Testierwillen hatte. Aufgrund der ungewöhnlichen Schreibunterlage, des Verwahrens an einem eher ungewöhnlichen Ort, der Überschrift mit dem Wort „Tesemt“ und der hinsichtlich Satzbau und Grammatik unvollständigen inhaltlichen Darstellung lasse sich nicht sicher feststellen, ob die Erblasserin mit diesen Schriftstücken tatsächlich eine letztwillige Verfügung habe treffen wollen. Zweifel am Vorliegen eines ernstlichen Testierwillens ergäben sich bereits aus dem Umstand, dass die vermeintlichen Testamente nicht auf einer üblichen Schreibunterlage errichtet worden seien. Weitere Zweifel ergäben sich aus der äußeren und inhaltlichen Gestaltung der Schriftstücke, insbesondere aus den gravierenden Rechtschreibfehlern und den unvollständigem Sätzen. Zudem seien beide Schriftstücke an einem für Testamente eher ungewöhnlichem Ort aufbewahrt worden. Auch dies sei ein Indiz gegen einen Testierwillen.

Experten -Tipp:

Das Gesetz schreibt für ein privatschriftliches Testament in § 2247 BGB lediglich vor, dass der gesamte Text per Hand geschrieben und vom Erblasser unterschrieben sein muss. Zudem soll der Erblasser das Datum und den Ort der Errichtung angeben. Ein besonderes Schreibematerial sieht das Gesetz nicht vor. Voraussetzung für ein Testament ist lediglich, dass der Text für eine gewisse Dauer lesbar ist. Ein Testament kann somit auch auf ungewöhnlichem Material, wie einem Pergamentpapier, einem Stück Pappe oder ähnlichem errichtet werden. Bei solchen ungewöhnlichen Schreibmaterialien wird jedoch häufig zweifelhaft sein, ob der Erblasser mit der Niederschrift bereits ernsthaft und rechtsverbindlich seinen letzten Willen regeln wollte, oder ob er zunächst nur Entwürfe und Überlegungen niedergeschrieben hat. Es empfiehlt sich aus diesem Grunde ein Testament auf einem üblichen Schreibmaterial nieder zu schreiben und so zu formulieren, dass an dem Willen des Erblassers, seinen letzten Willen rechtsverbindlich zu dokumentieren, keine Zweifel entstehen.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ludger Bornewasser, Fachanwalt für Erbrecht, München




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