Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken16.03.2016
Betreuungsbehörde – Beglaubigung – transmortale Vollmacht

Vorsorgevollmacht und Grundbuchrechtsverkehr

Eine Vorsorgevollmacht kann im Regelfall ohne Einhaltung einer bestimmten Form (wie z.B. Beglaubigung oder Beurkundung) errichtet werden. Sogar mündliche Vorsorgevollmachten sind möglich, wobei zum Nachweis des Inhaltes der Bevollmächtigung Zeugenaussagen in Betracht kommen. Um aber Zweifel an der Existenz und dem Inhalt einer Vorsorgevollmacht zu vermeiden, ist die Schriftform zu empfehlen. Im Gegensatz zu einem handschriftlichen Testament muss der Vollmachtgeber das Vollmachtsdokument nicht handschriftlich niederlegen, sondern kann auch einen vorformulierten Text unterzeichnen.

Notarielle Beglaubigung der Vorsorgevollmacht

Eine notarielle Beurkundung bzw. notarielle Beglaubigung der Vorsorgevollmacht ist allerdings dann erforderlich, wenn der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten die Möglichkeit einräumen will, Grundstücksgeschäfte (wie z.B. den Verkauf einer Immobilie zur Finanzierung von Pflege- und Heimkosten) zu tätigen. Ohne notarielle Beurkundung bzw. Beglaubigung der Vorsorgevollmacht müsste für das Grundstücksgeschäft vom Betreuungsgericht ein sogenannter Ergänzungsbetreuer bestellt werden.

Die für den Grundbuchrechtsverkehr maßgebliche Bestimmung des § 29 Grundbuchordnung (GBO) lautet:

„Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden.“

Für den Grundbuchverkehr genügt also eine Beglaubigung der Vollmacht; eine Beurkundung ist hierfür nicht erforderlich.

Beglaubigung durch Notar

Beglaubigungen einer Vorsorgevollmacht können durch einen Notar vorgenommen werden. Dies gilt auch für Vorsorgevollmachten, die nicht der Notar erstellt hat, sondern vom Vollmachtgeber beigebracht werden. Für diese Beglaubigungen fällt eine Gebühr zwischen € 20,- und höchstens € 70,- an. Eine Beurkundung der Vollmacht würde höhere Kosten auslösen.

Beglaubigung durch Betreuungsbehörde

Alternativ zur Beglaubigung der Vollmacht durch einen Notar besteht für den Vollmachtgeber auch die Möglichkeit, die Vollmacht bei der sogenannten Betreuungsbehörde beglaubigen zu lassen. In der hierfür maßgeblichen Bestimmung des § 6 Abs. 2 Betreuungsbehördengesetz (BtBG) heißt es wörtlich:

„Die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde ist befugt, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen öffentlich zu beglaubigen. Dies gilt nicht für Unterschriften oder Handzeichen ohne dazugehörigen Text. Die Zuständigkeit der Notare, anderer Personen oder sonstiger Stellen für öffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen bleibt unberührt.“

In der Vergangenheit hat die Rechtsprechung (OLG Dresden, BeckRS 2010, 26768; OLG Jena, BeckRS 2014, 13726; OLG Naumburg, FGPrax 2014, 109) mehrfach entschieden, dass eine von der Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde beglaubigte Unterschrift auf einer Vorsorgevollmacht dem Formerfordernis des § 29 Abs. 1 S. 1 GBO für den Grundbuchverkehr genügt.

Das OLG Karlsruhe musste sich in seinem Beschluss vom 14.09.2015 (11 Wx 71/15 = BeckRS 2015, 18531) mit der Frage beschäftigen, ob die Beglaubigungsbefugnis einer Betreuungsbehörde nach § 6 Abs. 2 BtBG sich auch auf solche Vorsorgevollmachten erstreckt, die über den Tod des Vollmachtgebers hinaus erteilt werden (sogenannte transmortale Vollmachten).

In der Fachliteratur (z.B. Heinemann in FGPrax 2010, 10) wird teilweise die Meinung vertreten, dass die Beglaubigungszuständigkeit der Betreuungsbehörde nicht für transmortale Vollmachten gelte. Dem gegenüber hat das OLG Karlsruhe in seinem Beschluss vom 14.09.2015 geurteilt, dass eine Vorsorgevollmacht i.S.d. § 6 Abs. 2 BtBG auch eine transmortale Vollmacht sein kann, die zu Lebzeiten und noch nach dem Tod des Vollmachtgebers gilt.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München:

Vollmachtgeber, die über Immobilienvermögen verfügen und sicherstellen wollen, dass die bevollmächtigte Vertrauensperson notfalls auch eine der Immobilien zur Finanzierung von Pflege- oder Heimkosten verkaufen kann, sollten ihre Vollmacht beglaubigen lassen. Die Beglaubigung kann entweder durch einen Notar oder vom Urkundsbeamten der zuständigen Betreuungsbehörde durchgeführt werden. Die Kosten der Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde betragen lediglich € 10,-.




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