Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken11.03.2016
Veröffentlichung von Bildmaterial - Genehmigung Arbeitnehmer

Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen kann über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinausgehen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.02.2015 neben der Entscheidung zur heimlichen Videoüberwachung des Arbeitnehmers ein in der Öffentlichkeit kaum beachtetes aber ebenso wichtiges Urteil mitgeteilt, welches eine erteilte Einwilligung eines Arbeitnehmers zur Veröffentlichung von Bildnissen betrifft und in der Praxis große Bedeutung hat (Pressemitteilung Nr. 8/15). In seinem Urteil, BAG - 8 AZR 1011/13, befasst sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage, ob die Einwilligung des Arbeitnehmers zur Veröffentlichung von Fotos oder Videoaufnahmen von ihm automatisch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt.

Schriftliche Einwilligung ohne Einschränkung zur Veröffentlichung

Der Kläger erklärte schriftlich sein Einverständnis, dass der Arbeitgeber von ihm als Teil der Belegschaft Filmaufnahmen für die Öffentlichkeitsarbeit macht. Der Arbeitgeber ließ einen Werbefilm über das Unternehmen erstellen, in dem zweimal die Person des klagenden Arbeitnehmers erkennbar war. Das Video wurde auf der Internet-Homepage des Arbeitgebers eingestellt und konnte somit von jedermann auf der Internet-Homepage angeklickt und angesehen werden. Das Arbeitsverhältnis endete, worauf der Arbeitnehmer den Widerruf seiner erteilten Einwilligung erklärte und den Arbeitgeber aufforderte, das Video, auf dem er zu erkennen ist, zu entfernen. Der Arbeitnehmer forderte die Unterlassung der Veröffentlichung und Schmerzensgeld.

Informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers

Die Revision des Arbeitnehmers hatte keinen Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass selbst wenn die Abbildung des Klägers in dem Video der Einwilligung nach § 22 KUG bedurft hätte, diese in der schriftlichen Erklärung vorläge. Damit ist dem Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung genüge getan, zumal er diese schriftliche Zustimmung ohne Einschränkung gegeben habe.

Widerruf der Einwilligung

Zwar ist ein späterer Widerruf der Einwilligung grundsätzlich möglich, aber der Kläger habe für den Widerruf im Hinblick auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung keinen plausiblen Grund angegeben. Damit sei eine weitere Veröffentlichung des Videos nicht zu untersagen und damit liegt auch keine Verletzung des Arbeitnehmers in seinem Persönlichkeitsrecht vor.

Expertentipp

Für Unternehmen, die sich mit der Frage beschäftigen, Mitarbeiter in Werbemitteln abzubilden, zum Beispiel auf Flyer oder im Internet, stellt sich immer auch die Situation, was mit den Werbemitteln zu machen ist, wenn der abgebildete Mitarbeiter ausscheidet. Zunächst wichtig ist die schriftliche Einwilligungserklärung des Mitarbeiters zur Veröffentlichung eines Bildnisses von ihm zu Werbezwecken des Arbeitgebers. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um ein Foto oder Videoaufnahmen handelt. Sofern der Mitarbeiter auf der Internetseite in dem Bereich „Team“ oder ähnlichem aufgeführt ist, ist dieser nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu entfernen. Etwas anderes gilt bei allgemeinen Image-Fotos für das Unternehmen, sofern hier zu Gunsten des Arbeitnehmers nicht besondere Gründe vorliegen. Um bei dieser Frage Diskussionen aus dem Weg zu gehen, muss der Arbeitgeber genau überlegen, welche Personen er im Rahmen der Werbung abbildet.

Mitgeteilt von Manfred Hacker, Fachanwalt für Arbeitsrecht, München




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