Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken05.03.2016
Bindung an die Schlusserbfolge im Ehegattentestament

Keine Erbeinsetzung durch Verweis auf die gesetzliche Erbfolge

Setzen Ehegatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen sie zudem, dass nach dem Tod des Letztversterbenden die gesetzliche Erbfolge eintreten soll, lässt dies nicht den Schluss zu, dass eine wechselbezügliche und somit bindende Erbeinsetzung der gemeinsamen Kinder nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge gewollt war.
Dies gilt auch dann, wenn zusätzlich zu dem Verweis auf die gesetzliche Erbfolge eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel geregelt wurde. So das OLG Hamm, Beschluss vom 11.09.2015 – I – 15 W 142/15, ErbR, 2016, 96.

Klärung der Schlusserbeinsetzung

Der Entscheidung des OLG Hamm lag ein Rechtsstreit zwischen Abkömmlingen der testierenden Ehegatten nach dem Tode des Letztversterbenden zu Grunde. Zu entscheiden war, ob die Bestimmung der Ehegatten im gemeinschaftlichen Ehegattentestament, dass nach dem Tode des Letztversterbenden die gesetzliche Erbfolge eintrete, eine für den überlebenden Ehegatten bindende Schlusserbeneinsetzung beinhaltete.

Fraglich war somit die in der Praxis mangels einer klaren Festlegung durch die Erblasser häufig zu entscheidende Frage der Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung.

Auslegung der Bindungswirkung

Enthält ein Testament keine klare und eindeutige Anordnung zur Wechselbezüglichkeit, fehlt somit die klare Festlegung, welche Verfügungen bindend sein sollen, muss die Frage der Wechselbezüglichkeit für jede einzelne Verfügung gesondert durch individuelle Auslegung nach allgemeinen Grundsätzen ermittelt werden (Palandt-Weidlich, BGB, § 2270, Rn. 4; MüKo-Musielak, BGB, § 2270, Rn. 6; Staudinger-Kanzleiter, BGB, § 2270, Rn. 22).

Hierbei ist hinsichtlich der Frage, ob für die Schlusserbfolge eine Wechselbezüglichkeit und damit Bindung gewollt war, ausschließlich auf die Vorstellung der Testierenden zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung abzustellen (MüKo-Musielak, a.a.O., Rn. 7; Staudinger-Kanzleiter, BGB, Vorbemerkung zu § 2265 ff., Rn. 47; BGH, Urteil vom 26.09.1990 – IV ZR 131/89, NJW 1991, 169).

Im Rahmen dieser Auslegung ist zu beachten, dass Wechselbezüglichkeit nicht nur dann vorliegen kann, wenn jeder Ehegatte den anderen oder dessen Verwandte oder Freunde bedenkt. Liegt beispielsweise keiner der Fälle des § 2270 Abs. 2 BGB vor, besteht nicht etwa eine Vermutung gegen die Wechselbezüglichkeit. Hierüber ist dann vielmehr nach freiem richterlichen Ermessen zu entscheiden. Hierbei kann sogar dann eine Wechselbezüglichkeit vorliegen, wenn jeder Ehegatte seine Verwandten bedenkt, da eine solche Regelung auch von dem anderen erwünscht sein kann (Staudinger-Kanzleiter, BGB, § 2270, Rn. 23).

Die Frage der Wechselbezüglichkeit ist somit nach allgemeinen Regeln und Auslegungsgrundsätzen auch unter Heranziehung außerhalb des Testamentes liegender Umstände im konkreten Einzelfall zu beantworten (Staudinger a.a.O., Rn. 22; MüKo, a.a.O., Rn. 7; Damrau-Klessinger, Praxiskommentar Erbrecht, § 2270 BGB, Rn. 5).

Keine Erbeinsetzung durch Verweis auf die gesetzliche Erbfolge

 Im vorliegenden Fall hatte das OLG Hamm im Rahmen der Beantwortung der Frage der Wechselbezüglichkeit zunächst zu entscheiden, ob in dem Verweis auf die gesetzliche Erbfolge überhaupt eine gewillkürte Schlusserbeneinsetzung zu sehen ist. Durch den Satz „nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten“ kann nämlich entweder nur die gesetzliche Erbfolge anerkannt werden oder auch die Erbfolge entsprechend den gesetzlichen Regelungen angeordnet werden. Im konkreten Fall hat das OLG Hamm lediglich einen Verweis auf die gesetzliche Erbfolge gesehen. Dies ergab sich aufgrund der ansonsten juristisch klaren Formulierungen der Erblasser, die diese wohl fortgeführt hätten, wenn sie die Schlusserben hätten klar bezeichnen wollen. Dies wäre auch problemlos möglich gewesen, weil die vorhandenen Kinder bereits bekannt waren und weitere Kinder nicht zu erwarten waren.

Auch aus § 2270 Abs. 2 BGB ergab sich keine Bindungswirkung, da diese Vorschrift eine angeordnete Schlusserbfolge voraussetzt, an der es vorliegend fehlte.

Keine bindende Erbeinsetzung durch eine Pflichtteilsstrafklausel

Auch aus der Pflichtteilsstrafklausel war nicht zwingend auf eine bindende Schlusserbeneinsetzung zu schließen. Zwar können sich aus Pflichtteilsstrafklauseln Ansatzpunktes für die Auslegung im Sinne einer Schlusserbeneinsetzung ergeben. Eine Pflichtteilsstrafklausel selbst ist für die Annahme einer Bindungswirkung regelmäßig aber nicht ausreichend, weil sich ihr Sinn auch auf die bloße Sanktionierung einer Geltendmachung des Pflichtteils erschöpfen kann (OLG München, NJW-RR 2015, 775; OLG Düsseldorf, ZEV 2014, 308)

Experten Tipp:

Die vorliegende Entscheidung ist ein Beispiel dafür, welche unnötigen Streitigkeiten entstehen, wenn die Frage der Wechselbezüglichkeit der testamentarischen Verfügungen, insbesondere die Frage der Bindung des überlebenden Ehegatten an die Schlusserbfolge nicht klar geregelt ist. Derartige Streitigkeiten sind nur zu vermeiden, indem klare Regelungen zur Wechselbezüglichkeit erfolgen. Diese könnten beispielsweise wie folgt lauten:

„Alle Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen in diesem Testament sind wechselbezüglich und damit bindend.“

 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ludger Bornewasser, Fachanwalt für Erbrecht, München




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