Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken01.11.2015
Voraussetzung eines privatschriftlichen Testamentes

Ein Testament muss lesbar sein

Ein gemäß § 2247 BGB eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein. Ist dies nicht der Fall, liegt kein wirksames Testament vor. So das OLG Schleswig mit Beschluss vom 16.07.2015 – 3 Wx 19/15.

Sachverhalt

Der Entscheidung des OLG Schleswig lag ein Testament zugrunde, welches die Erblasserin zugunsten einer Pflegekraft errichtet haben sollte. Zwischen der vermeintlich als Erbin eingesetzten Pflegekraft und der Tochter der Erblasserin als gesetzliche Alleinerbin war nicht nur der Inhalt des Testamentes streitig, sondern auch die Testierfähigkeit der Erblasserin sowie die Frage, ob eine Zuwendung an eine Pflegekraft überhaupt rechtlich zulässig ist.

Lesbarkeit als Wirksamkeitsvorrausetzung

Der Testamentstext war hinsichtlich des maßgeblichen Inhalts so unlesbar, dass sich weder das Amtsgericht, noch das OLG Schleswig in der Lage sahen, das Schriftstück zu entziffern. Auch ein Schriftsachverständiger konnte den Text nicht abschließend klären. Ein eindeutiger Inhalt war somit nicht erkennbar. Aus diesem Grunde sah das Gericht in dem Schriftstück kein wirksames Testament.

Selbst wenn der von der Erblasserin gewollte Inhalt durch Zeugen hätte bestätigt werden können, läge kein wirksames Testament vor. Maßgeblich ist nur ein formwirksam niedergeschriebener Wille der Erblasserin. Aus diesem Grunde muss der Inhalt der Erklärung der geschriebenen Urkunde selber zu entnehmen sein. Außerhalb der Urkunde liegende Umstände oder auch Aussagen von Zeugen können eine sich aus einer Unlesbarkeit ergebende Formunwirksamkeit nicht beseitigen. Dies entspricht der herrschenden Meinung, wie beispielsweise den Entscheidungen des OLG Hamm, FamRZ 1992, 356 und des Kammergerichts, NJW-RR 1998, 1298.

Eine fehlende Lesbarkeit eines Testamentes begründet somit stets eine Formnichtigkeit.

Testierfähigkeit als Wirksamkeitsvoraussetzung

Fraglich war auf Grund einer fortgeschrittenen Demenz der Erblasserin auch die Frage der Testierfähigkeit. Testierfähig ist gem. § 2229 BGB eine Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat. Die Testierfähigkeit liegt jedoch gemäß § 2229 Abs. 4 BGB nicht vor, wenn der Betreffende wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.

Fragen der Testierfähigkeit können in der Praxis meist nur auf der Grundlage von Sachverständigengutachten geklärt werden. Ein solches Gutachten war vorliegend jedoch nicht erforderlich, weil das Testament auf Grund der mangelnden Lesbarkeit bereits formunwirksam war.

Kein Verstoß gegen ein Heimgesetz

Auch einer Entscheidung darüber, ob das Testament wegen eines Verstoßes gegen §°14°HeimG unwirksam war, bedurfte es vorliegend nicht.

Wäre eine solche Entscheidung erforderlich, käme es nach der aktuellen Rechtslage auf das jeweilige Landesrecht an. So hat beispielsweise das OLG Frankfurt am 12.05.2015 – 21 W 67/14 – entschieden, dass die erbvertragliche Einsetzung einer Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes zur Alleinerbin gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 7 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) unwirksam ist. Viele Bundesländer sehen in ihren Gesetzten jedoch keine Verbote für ambulante Pflegedienste vor. In diesen Bundesländern ist deshalb die Einsetzung eines ambulanten Pflegedienstes als Erbe oder Vermächtnisnehmer gesetzlich nicht verboten und nicht eingeschränkt.

Expertentipp:

Das Beispiel des OLG Schleswig zeigt, dass gerade ältere Menschen häufig nicht mehr in der Lage sind, ein Testament selber lesbar zu errichten. In diesem Falle sollte möglichst kein eigenhändiges Testament i.S.d. § 2247 BGB errichtet werden, sondern ein notarielles Testament gem. § 2232 BGB.

Mitgeteilt von Ludger Bornewasser, Fachanwalt für Erbrecht, München. 




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