Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken08.09.2015
Berliner Testament und gleichzeitiger Tod

Keine Schlusserbeneinsetzung im Berliner Testament bei „gemeinsamen Tod“

Den Ehegatten ist es bei der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testamentesoftmals besonders wichtig, den Fall zu regeln, wenn die Eheleute im gleichen Moment versterben (etwa durch einen Autounfall oder einen Flugzeugabsturz). Die statistische Wahrscheinlichkeit des gleichzeitigen oder annähernd gleichzeitigen Versterbens beider testierender Eheleute ist allerdings relativ gering. Gleichwohl finden sich diese sog. „Katastrophenklauseln“ in vielen Ehegattentestamenten. Die streitigen Fälle betreffen aber weniger die Konstellation, in denen die Ehegatten genau in der gleichen Sekunde versterben. Vielmehr stellt sich oftmals die Frage, ob eine Erbeinsetzung auch für das sukzessive Versterben gelten soll, also wenn einige Wochen, Monate oder gar Jahre zwischen den beiden Todesfällen der Eheleute liegen. Die Auslegung solcher Testamente beschäftigt daher zunehmend die Gerichte.

Das OLG Jena hatte in seinem Beschluss vom 23.02.2015 (6 W 516/14= BeckRS 2015, 09957) über die Frage zu entscheiden, ob bei einem handschriftlichen Ehegattentestament eine Schlusserbeneinsetzung der Kinder angeordnet ist, wenn das Ehepaar wörtlich verfügt hat: „Für den Fall unseren gemeinsamen Todes unsere Kinder unsere Erben sein sollen.“

Das OLG Jena fasst in seiner Entscheidung zunächst die bisher zu diesem Thema ergangenen Entscheidungen der einzelnen Oberlandesgerichte wie folgt zusammen:

  • Formulierungen wie „im Falle unseres gemeinsamen Todes“ oder „zeitgleicher Tod“ oder „gleichzeitiger Tod“ sind nach einhelliger Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG München, NJW-RR 2014, 71; BayObLG, ZEV 1996, 470; OLG Stuttgart, NJW-RR 1994, 592; OLG Koblenz, Beck-RS 2011, 29478) über den engen Wort- und Rechtssinn hinaus auch für solche Erbfälle anzuwenden, in denen die Ehegatten innerhalb eines kürzeren Zeitraums nacheinander versterben und der länger lebende Ehegatte zur Errichtung eines neuen Testamentes nicht mehr in der Lage war.
  • Wenn aber die beiden Ehegatten in größerer zeitlicher Abfolge versterben, kann in diesen Klauseln nur ausnahmsweise eine Schlusserbeneinsetzung (z.B. der Kinder) gesehen werden, wenn „auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls ein dahingehender Wille der testierenden Eheleute festgestellt werden kann“.
  • Sollte sich durch Auslegung ergeben, dass ein derartiger Wille zur Schlusserbeneinsetzung vorliegt, muss dieser Wille zumindest andeutungsweise sich im Testament niedergeschlagen haben (OLG München, NJW-RR 2008, 1327, OLG München, ZEV 2011, 31; OLG Düsseldorf, FamRZ 2012, 249; OLG Hamm, ZEV 2011, 536; BayObLG, ZEV 2004, 200; OLG Frankfurt, ZEV 1999, 66).

Bei der Prüfung, ob derartige Katastrophenklauseln eine Schlusserbeneinsetzung beinhalten, muss also in drei Stufen vorgegangen werden:

  1. Zunächst muss geprüft werden, ob besondere Umstände des Einzelfalls dafür sprechen, dass die Eheleute dies auch im Fall des Ablebens in größerer zeitlicher Abfolge gewollt haben.
  2. Danach muss geprüft werden, ob diese Schlusserbeneinsetzung (z.B. der gemeinsamen Kinder) wechselbezüglich i.S.d. § 2270 BGB gewollt war, mit der Folge, dass ein länger lebende Ehegatte das frühere gemeinschaftliche Testament nicht mehr im Hinblick auf die Schlusserbfolge durch die Errichtung eines Einzeltestamentes abändern könnte.
  3. Kann durch Auslegung eine wechselbezügliche Schlusserbeneinsetzung ermittelt werden, muss nach der Rechtsprechung dieser letzte Wille zumindest andeutungsweise im Testament Anklang gefunden haben.

Das OLG Jena hat im vorliegenden Fall keine Schlusserbeneinsetzung im Testament erkennen können, da die eingesetzten Kinder nicht einmal als „Schlusserben“ von den testierenden Eltern bezeichnet wurden.

Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, weist darauf hin, dass besondere Umstände des Einzelfalles für die Annahme einer Schlusserbeneinsetzung darin liegen können, wenn etwa das Ehepaar eine sog. Freistellungsklausel (z.B. „der Überlebende von uns kann über das ererbte und sein eigenes Vermögen frei verfügen“) in das Testament aufgenommen hat. Diese Freistellungsklausel macht nach Ansicht des OLG Frankfurt (NJWE-FER 1998, 134) nur Sinn, wenn aus dem Testament im Rahmen der Auslegung eine Schlusserbeneinsetzung herauszulesen ist. Die testamentarische Klausel „der Überlebende von uns erhält unser gesamtes Vermögen zur völlig freien Verfügung“ wurde demgegenüber vom OLG Düsseldorf (BeckRS 2011, 23314) als nicht ausreichend erachtet, wenn zwischen den beiden Erbfällen der Eheleute 28 Jahre liegen.

Diese Entscheidungen zeigen, dass es für die Auslegung eines Testamentes notwendig ist, den zu Grunde liegenden Sachverhalt, insbesondere die Vorstellungen der testierenden Eheleute zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung, möglichst genau zu ermitteln und hierfür Beweismittel (z.B. Zeugen oder Begleitschreiben zum Testament gegenüber dem Nachlassgericht) benennen zu können.




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