Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken03.06.2015
Schenkung, Pflichtteilsergänzungsanspruch, Auskunftspflicht

Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei möglichen Schenkungen des Erblassers

 

Der Erbe ist gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten nach § 2314 Abs. 1 BGB zur Auskunftserteilung verpflichtet. Er hat dabei ein Bestands- oder Vermögensverzeichnis vorzulegen, welches alle Aktiv- und Passivwerte des
Nachlasses aufführen muss. Die Auskunftspflicht des Erben erstreckt sich auch auf den sog. „fiktiven Nachlassbestand“, also auf ausgleichungspflichtige Zuwendungen des Erblasser (§ 2316 BGB i.V.m. §§ 2050 ff. BGB) und für ergänzungspflichtige Schenkungen i.S.v. § 2325 BGB. Voraussetzung für den Auskunftsanspruch ist allerdings, dass das Vorliegen einer Schenkung feststeht. In Rechtsprechung und Literatur ist nach wie vor umstritten, ob und in welchem Umfang der Pflichtteilsberechtigte Anhaltspunkte für eine Schenkung des Erblassers nachweisen muss.

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 09.12.2014 (8 U 187/13 = BeckRS 2015, 01634 = ZEV 2015, 182) entschieden, dass bei ausreichenden Anhaltspunkten für möglicherweise pflichtteilsrelevante Vorgänge sich die
Auskunft auf alle Umstände erstrecken muss, deren Kenntnis wesentlich ist für die Beurteilung, ob und in welcher Höhe ein Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht werden kann. Grundsätzlich besteht im Rahmen des Auskunftsanspruchs gem. § 2314 BGB aber keine allgemeine Pflicht zur Rechenschaftslegung oder gar zur Vorlage von Belegen; vielmehr kann nur dann die Vorlage von Belegen ausnahmsweise verlangt werden, wenn es auf diese ankommt, um dem Pflichtteilsberechtigten die Schätzung des Wertes seines Anspruches zu ermöglichen, wie beispielsweise bei gemischten Schenkungen oder schwer einzuschätzenden Vermögensobjekten, wie Unternehmens- oder Gesellschaftsbeteiligungen.

Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, fasst nachfolgend zusammen, welche Mitteilungen der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Auskunftsverpflichtung gem. § 2314 BGB geben muss:

1. Mitteilung des realen Nachlasses am Todestag

Der Erbe ist gemäß §§ 2314, 260 BGB verpflichtet, ein Nachlassverzeichnis vorzulegen, welches den tatsächlich vorhandenen Nachlass i.S.d. § 2311 BGB ausweist (sogenannter realer Nachlass).

  • Maßgeblich für die Angaben des Erben ist der Todeszeitpunkt.
  • Der Pflichtteilsberechtigte hat ein Recht auf Mitteilung
    aller vom Erblasser hinterlassenen Vermögensgegenstände. Eine Saldierung bestimmter Gruppen von Nachlassgegenständen ist daher unzulässig (OLG Karlsruhe, ZEV 2004, 468, 469).
  • Die Nachlassgegenstände sind nach Anzahl und Art einschließlich der wertbildenden Faktoren zu bezeichnen.
  • Mitzuteilen sind auch die jeweiligen Eigentumsverhältnisse, mit der Folge, dass alle im Besitz oder auch nur Mitbesitz des
    Erblassers befindlichen Gegenstände (bspw. auch Hausrat oder
    Einrichtungsgegenstände) mitzuteilen sind (BGH, LM § 260 Nr. 1). Beruft sich der Erbe darauf, er selbst sei vor dem Erbfall bereits Eigentümer gewesen, muss er die seine rechtliche Beurteilung tragenden Tatsachen gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten offen legen (OLG Hamburg, NJW-RR 1989, 1285).
  • Nach der Rechtsprechung (BGH, JZ 1952, 492) sind auch solche Gegenstände anzugeben, die der Erbe für wertlos hält.
  • Neben allen Aktiva sind auch die Nachlassverbindlichkeiten
    und Erbfallkosten anzugeben. Dies sind die Schulden des Erblassers und die durch den Erbfall selbst entstandenen Kosten.
  • Bei mehreren Erben ist jeder einzelne Miterbe als Gesamtschuldner (§ 421 BGB) zur Auskunft verpflichtet.

2. Mitteilung der lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers

Gemäß §§ 2314, 2325 BGB erstreckt sich der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten auch auf den sogenannten fiktiven Nachlass, also auf solche Gegenstände, die nur deshalb nicht (mehr) zum realen Nachlass am Todestag gehören, weil sie zu Lebzeiten des Erblassers verschenkt oder auf andere Weise aus seinem Vermögen ausgegliedert wurden (BGH, BGHZ 89, 24, 27; BGH, BGHZ 55, 378, 379). Der Erbe ist deshalb verpflichtet, folgende vom Erblasser zu Lebzeiten getätigten Zuwendungen in das Nachlassverzeichnis mit aufzunehmen:

  • Der Erbe muss sämtliche Schenkungen mitteilen, die der Erblasser während seiner letzten zehn Lebensjahre getätigt hat.
  • Nach ständiger Rechtsprechung (BGH, NJW 1987, 122; OLG Düsseldorf, NJWE-FER 1999, 279) besteht eine Auskunftspflicht auch über folgende Zuwendungen, die unter Umständen länger als 10 Jahre vor dem Erbfall zurückliegen:
    • Schenkungen unter Nießbrauchvorbehalt,
    • Schenkungen unter Vorbehalt eines Wohnrechts,
    • Zuwendung eines Oder-Kontos
    • Schenkungen mit Rückfall- oder Widerrufklauseln.
  • Der Erbe ist gemäß § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB verpflichtet, sämtliche Schenkungen mitzuteilen, die der Erblasser an seinen Ehegatten während der Ehezeit getätigt hat; eine zeitliche Begrenzung der Auskunftspflicht (z.B. auf zehn Jahre) besteht hier nicht.
  • Des Weiteren muss das Nachlassverzeichnis sämtliche lebzeitigen Vorempfänge, die nach den §§ 2050 ff. BGB unter Abkömmlingen zur Ausgleichung zu bringen sind, enthalten; eine zeitliche Begrenzung der Auskunftspflicht (z.B. auf zehn Jahre) besteht hier nicht.
  • Die Auskunftspflicht besteht auch bei sog. gemischten Schenkungen, d.h. bei Zuwendungen, deren Wert möglicherweise durch eine nicht gleichwertige Gegenleistungen des Beschenkten gemindert werden.

Der Erbe ist weiter zur Auskunft verpflichtet, ob und in welchem Umfang der Erblasser Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall (z.B. Sparbücher, Sparkonten, Versicherungen) abgeschlossen hat. Bei Lebensversicherungen hat der Erbe mitzuteilen, ob ein widerrufliches oder ein unwiderrufliches Bezugsrecht vereinbart war, zu welchem Zeitpunkt die Bezugsrechtseinräumung durch den Erblasser erfolgte, wie hoch die Lebensversicherungssumme ist, in welcher Höhe der Erblasser bis zum Erbfall Versicherungsprämien bezahlt hat sowie welchen Wert die Versicherung zum Todeszeitpunkt hatte. Hierzu ist der Rückkaufswert  der Lebensversicherung zum Zeitpunkt des Todes mitzuteilen.

Weitere Informationen zum Pflichtteil finden Sie hier.





← zurück
Gerne helfen Ihnen die Fachanwälte für Erbrecht in München weiter. Vereinbaren Sie doch einfach einen persönlichen Beratungstermin und nehmen Sie Kontakt zur Kanzlei Advocatio auf!

Advocatio Rechtsanwälte in München (089) 2101020
Ihre Experten für Pflichtteilsrecht in München