Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken27.04.2015
Mittels einer Vorsorgevollmacht können Bankgeschäfte vorgenommen werden

Vorsorgevollmacht gilt auch für Kontoverfügungen

Immer mehr Bürger errichten Vorsorgevollmachten zu Gunsten
einer Vertrauensperson, damit diese neben Fragen der Gesundheitsvorsorge auch Angelegenheiten der Vermögenssorge im Namen des Vollmachtgebers erledigen kann. In diesen Vorsorgevollmachten findet sich in der Regel auch eine Klausel, wonach der Bevollmächtigte befugt ist, über Konten des Vollmachtgebers zu verfügen. Die meisten Kreditinstitute verlangen aber, dass der Kontoinhaber das Vollmachtsformular der Bank verwendet und akzeptieren deshalb die allgemeinen Vorsorgevollmachten nicht.

In dem vom Landgericht Detmold mit Urteil vom 14.01.2015 (Az. 10 S 110/14 = BeckRS 2015, 03780) entschiedenen Fall hatte der Bankkunde eine Vorsorgevollmacht erteilt, ohne aber eine gesonderte Bankvollmacht zu Gunsten des Vorsorgebevollmächtigten zu errichten. Die Bank verweigerte dem Bevollmächtigten trotz Vorlage der Vorsorgevollmacht jegliche Verfügung über das Sparkonto des Vollmachtgebers. Sie verlangte sogar vom Bevollmächtigten zusätzlich die Vorlage einer Bestellungsurkunde und eines Betreuerausweises.

Der Bevollmächtigte beauftragte daraufhin einen Rechtsanwalt, ihm Zugriff auf das Sparkonto des Vollmachtgebers zu verschaffen. Die hierfür anfallenden Anwaltskosten klagte der Bevollmächtigte als Schadensersatz von der Bank ein.

Das Landgericht Detmold verurteilte die Bank, dem Vorsorgebevollmächtigten die Anwaltskosten zu ersetzen. Das Gericht stellte dabei fest, dass die Vorsorgevollmacht auch zu Verfügungen über das Bankkonto berechtigt und deshalb die Weigerung der Bank eine schuldhafte Pflichtverletzung gegenüber dem Bankkunden darstellt.

Die Entscheidung des Landgerichts ist zu begrüßen. Erstmals hat ein Gericht entschieden, dass mittels einer privatschriftlich erteilten Vollmacht in Vermögensangelegenheiten der Bevollmächtigte auch zur Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers berechtigt ist, auch wenn keine gesonderte Bankvollmacht erteilt wurde.

Die Banken müssen allerdings aus haftungsrechtlichen Gründen prüfen, ob Zweifel an der Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht bestehen. Die Weigerung der Bank wäre nur dann rechtmäßig, wenn Anzeichen für eine Fälschung oder eine nachträgliche Änderung bzw. für einen Widerruf der Vorsorgevollmacht vorgelegen hätten. Ist dies nicht der Fall, kann die Bank nicht verlangen, dass der Bevollmächtigte zusätzlich einen Betreuerausweis oder eine
Bestellungsurkunde vorlegt.

Expertentipp:

Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, fasst die wesentlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Vorsorgevollmacht wie folgt zusammen:

  • Eine Vorsorgevollmacht kann in der Form frei gestaltet werden. Es gibt hierfür keine gesetzliche Regelung. Allerdings sollte sie zu Beweiszwecken immer schriftlich vorliegen.
  • Es ist nicht unbedingt erforderlich, dass die Vollmacht handschriftlich abgefasst wird. Ausreichend ist die Unterzeichnung einer maschinenschriftlichen Erklärung.
  • Eine notarielle Beglaubigung ist nur dann erforderlich, wenn der Bevollmächtigte auch Grundstücksgeschäfte vornehmen oder im Bereich des Gesellschafts- und Handelsrechts tätig werden soll. Ohne notarielle Beglaubigung müsste zur Erledigung dieser Aufgaben vom Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt werden.
  • Vorsorgevollmachten sowie damit verbundene Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen können beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert, nicht aber hinterlegt werden. Seit 1. 9. 2009 besteht auch die Möglichkeit isolierte Betreuungsverfügungen registrieren zu lassen. Auskünfte aus diesem Register dürfen nur den Betreuungsgerichten, nicht also Angehörigen oder Ärzten, erteilt werden. Registriert werden können private und notarielle Vorsorgeregelungen. Die Formalien und Gebühren der Registrierung findet man im Internet unter http://www.vorsorgeregister.de/.



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