Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken23.04.2015
Arbeitsunfähigkeit-Entgeltfortzahlung-Verschulden-Alkoholmissbrauch

Kein Verschulden bei Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholabhängigkeit

In dem Urteil vom 18.03.2015 – 10 AZR 99/14 nimmt das Bundesarbeitsgericht zu der Frage Stellung, wann eine Alkoholabhängigkeit verschuldet im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes ist. Ein langjährig alkoholabhängiger Arbeitnehmer war mit einer Alkoholvergiftung in ein Krankenhaus gebracht worden, bei der ein Promillegehalt von 4,9 festgestellt wurde. Der Arbeitnehmer war bereits zweimal in stationären Behandlungen. Die gesetzliche Krankenkasse des Arbeitnehmers hatte Krankengeld geleistet und nahm den Arbeitgeber für den Zeitraum der Entgeltfortzahlung aus übergegangenem Recht in Anspruch. Die Krankenkasse argumentierte, dass dem Arbeitnehmer kein Verschulden an seinem erneuten Alkoholmissbrauch vorzuwerfen wäre. Der Arbeitgeber hielt dagegen, dass ein Rückfall trotz mehrfachen stationären Entzug selbst verschuldet im Sinne des Entgeltfortzahlung sei.

Entgeltfortzahlung während der Krankheit

§ 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) beinhaltet die Regelung über die Frage, wann der Arbeitgeber bei Krankheit des Arbeitnehmers zur Fortzahlung des Gehalts verpflichtet ist. Der Anspruch entsteht erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Bekanntermaßen ist der Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zu sechs Wochen verpflichtet, die Entgeltfortzahlung zu leisten.

Verschulden im Sinne des Entgeltsfortzahlungsgesetzes

Allerdings hat der Gesetzgeber eine Formulierung aufgenommen, die auf ein Verschulden des Arbeitnehmers Bezug nimmt.

“Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung…“

Dabei ist nach der Rechtsprechung des Verschulden nicht als mit dem Maßstab des § 276 BGB zu vergleichen, sondern als ein Verschulden „gegen sich selbst“. Konkret ist in der Entscheidung formuliert, dass ein Verschulden nur dann vorliegen würde, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt.

Dies bedeutet umgekehrt, dass bei Vorliegen eines an diesem Maßstab zu messenden Verschuldens vorliegenden Sachverhalts der Anspruch gegen den Arbeitgeber nicht besteht. Zu beachten ist allerdings, dass der Arbeitnehmer nicht etwa schutzlos ist, sondern die Krankenkasse von dem ersten Tag an Krankengeld zu leisten hat (vergleichbar dem Fall, dass innerhalb der ersten vier Wochen die Arbeitsunfähigkeit besteht).

Dabei war bisher die Rechtsprechung davon ausgegangen, dass ein Verschulden dann anzunehmen wäre, wenn nach erfolgreicher stationärer Behandlung hinsichtlich eines Missbrauchs an Drogen und/oder Alkohol ein Rückfall erfolgt. Von dieser Rechtsprechung nimmt in dem konkreten Fall das Bundesarbeitsgericht Abstand und beruft sich dabei, dass weiterhin wohl aber Alkoholabhängigkeit bestehen würde und mithin nach dem sozialmedizinischen Gutachten ein Verschulden des Arbeitnehmers an dem Rückfall wegen des „Suchtdrucks“ ausgeschlossen werden könne. Zwar lässt sich das Bundesarbeitsgericht eine Hintertür offen, indem es ausführt, dass ein Verschulden eines Arbeitnehmers an einem Rückfall nach einer Entzugsmaßnahmen nicht generell ausgeschlossen werden könne, aber der Arbeitgeber trägt hierfür die Beweislast. Lässt sich ein Verschulden nicht feststellen geht dies zu Lasten des Arbeitgebers.

Expertentipp:

Ein „Verschulden“ im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes wird nur in seltenen Fällen von der Rechtsprechung angenommen. Auch der zunehmende Freizeitbereich, der sich immer anspruchsvoller darstellt (Drachenfliegen, Paragliding, Canyoning, etc), führt nicht zu einer anderen Beurteilung, solange die Sportart nach den „anerkannten Regeln dieser Sportart“ ausgeübt wird. Für den Arbeitgeber bedeutet dies, dass er Entgeltfortzahlung auch dann zu leisten hat, wenn der Arbeitnehmer gefährliche Sportarten in seiner Freizeit ausgeübt. Vermeiden lässt sich dies nicht, aber Fragen im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs können hier für den Arbeitgeber eine gewisse Prognose liefern.

Mitgeteilt von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Manfred Hacker, München




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